Ein Spielhallen-Betreiber in Gera kann aufatmen. Das Verwaltungsgericht der Stadt hat entschieden, dass die Schließungsverfügung der Stadt Gera nicht zulässig ist. Um das zu klären, haben die Rechtsanwälte des Spielhallen-Betreibers ein Eilverfahren angestrengt. Bei diesem Eilverfahren ging es zunächst darum, die Schließung und die damit verbundenen wirtschaftlichen Ausfälle zu verhindern. Im nächsten Schritt wird es darum gehen, die Spielhalle langfristig zu erhalten. Der Grund für die Schließungsverfügung war die Unterschreitung des Mindestabstands zu den nächsten beiden Spielhallen. Allerdings hatte die Stadt Gera versäumt, eine angemessene Auswahlentscheidung zu treffen.

Spielhallen-Betreiber in Gera muss nicht schließen

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Die Geschichte, die sich in den vergangenen Wochen in Gera zugetragen hat, ist in ähnlicher Form mittlerweile dutzendfach in Deutschland vorgekommen. Die Stadt Gera hatte einem Spielhallen-Betreiber mitgeteilt, dass die Spielhalle geschlossen werden müsse. Falls dies nicht geschehe, werde ein Zwangsgeld erhoben. Der Spielhallen-Betreiber wollte sich das allerdings nicht gefallen lassen und zog deswegen vor Gericht. Das Gericht stellte nach schneller Prüfung der Faktenlage fest, dass die Stadt Gera nicht sorgfältig gearbeitet hat. In den letzten Jahren hat es unzählige Gerichtsverfahren gegeben, in denen es um den Mindestabstand zwischen Spielhallen ging. Mittlerweile sollte eigentlich jede deutsche Gemeinde, die eine Spielhalle schließen will, ausreichend informiert sein über diese Thematik. Aber anscheinend ist das nicht der Fall.

Was ist genau das Problem? Spielhallen-Betreiber haben Rechte. Der neue Mindestabstand galt noch nicht, als die Spielhalle in Gera mit einer Konzession ausgestattet wurde. Das gilt auch für die anderen beiden Spielhallen. Wenn drei Spielhallen in unmittelbarer Nähe zueinander sind, verstoßen alle drei Spielhallen gegen den Mindestabstand. Die entscheidende Frage ist dann, welche Spielhalle geschlossen werden muss. Die zuständige Gemeinde muss ein Auswahlverfahren auf der Basis nachvollziehbarer und sinnvoller Kriterien durchführen. Die rechtlichen Hürden sind mittlerweile ziemlich klar, da es zahlreiche Auswahlverfahren in Deutschland gegeben hat. Umso unverständlicher ist, dass die Stadt Gera es nicht geschafft hat, das Auswahlverfahren so zu gestalten, dass am Ende auch das Verwaltungsgericht zufrieden ist. Immerhin musste doch den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Gera klar sein, dass der betroffene Spielhallen-Betreiber alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen würde.

Neues Auswahlverfahren und neue Entscheidung

Nach Angaben des Rechtsanwalts des Spielhallen-Betreibers gibt es nun eine einjährige Rechtsbehelfsfrist, in welcher der Spielhallen-Betreiber sich auf das anstehende neue Auswahlverfahren vorbereiten kann. Ob am Ende dann wieder eine Schließungsverfügung kommt, ist eine völlig offene Frage. Es kann durchaus sein, dass die Stadt Gera wieder zum gleichen Ergebnis kommen. Allerdings müsste dieses Ergebnis dann besser begründet werden als beim letzten Mal. Die Kosten, die für den Steuerzahler durch derartige Verfahren entstehen, sind immens. In Deutschland sind aktuell zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gemeinden damit beschäftigt, Spielhallen-Schließungen durchzuführen. Hinzu kommen die erheblichen Gerichtskosten, insbesondere wenn die Gemeinden mit ihren Schließungsverfügungen scheitern.

Ein starkes Stück war zudem, dass die Stadt Gera dem Spielhallen-Betreiber nur eine Woche Zeit lassen wollte, um die Schließungsverfügung anzufechten. Vor Gericht wurde schnell klar, dass diese Frist viel zu kurz war. Immerhin geht es um einen wirtschaftlichen Schaden in erheblicher Höhe. Ob die gesamte Existenz des Spielhallen-Betreibers betroffen ist, lässt sich schwer beurteilen. Aber es ist durchaus vorstellbar, dass der Spielhallen-Betreiber nur diese eine Spielhalle betreibt und keine anderen Einnahmequellen hat. In diesem Fall wäre dann sogar eine besondere Härte im Sinne des Glücksspielgesetzes denkbar. All das wird im neuen Auswahlverfahren zu berücksichtigen sein, wenn die Stadt Gera nicht wieder vor Gericht scheitern möchte.

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Es ist wahrscheinlich eine großartige Idee, eine von drei Spielhallen zu schließen, um auf diese Weise den Eindruck zu suggerieren, der Spielerschutz werde verbessert. Für ahnungslose Passanten mag dies so aussehen. Aber Glücksspielexperten wissen, dass eine geschlossene Spielhalle nur eine Chance ist für die anderen Spielhallen-Betreiber und die legalen Online-Casinos. Die Absurdität, dass in Deutschland in den letzten Monaten zahlreiche Spielhallen schließen mussten, während ständig neue Lizenzen für Online-Casinos vergeben werden, lässt sich kaum in Worte fassen. Juristen und Politiker haben das allerdings geschafft, und zwar im Glücksspielstaatsvertrag 2021.