Die Stadt Freiburg hat bekannt gegeben, dass die Abstandsvorgaben für Spielhallen, die im Land Baden-Württemberg gilt, umgesetzt werden. Die Folge ist, dass nur vier von neun betroffenen Spielhallen in Freiburg bleiben werden. Dahingegen bekommen fünf Spielhallen keine Genehmigung mehr. Die Anzahl der Spielhallen wird somit deutlich reduziert. Genau das ist allerdings auch das Ziel der Abstandsvorgabe, die aus dem Glücksspielstaatsvertrag stammt. Nach einer langen Übergangsregelung folgt nun die Umsetzung. Baden-Württemberg hat sich für einen harten Weg entschieden, anders als beispielsweise Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die baden-württembergische Landesregierung möchte die Anzahl der Spielhallen im gesamten Land deutlich reduzieren.

In Zukunft weniger Spielhallen in Freiburg

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Spielhallen müssen laut Glücksspielstaatsvertrag mindestens 500 Meter voneinander entfernt sein. Zudem müssen Spielhallen von Institutionen wie Schulen und Jugendzentren einen Abstand von 500 Metern haben. Diese Regeln gelten schon eine ganze Weile, aber da es eine Übergangsphase gab, konnten sich die Spielhallen-Betreiber noch eine Weile zurücklehnen. Doch mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 hat sich das verändert. Freiburg hat in den letzten Monaten ein Auswahlverfahren umgesetzt, um rechtssicher zu entscheiden, welche Spielhallen bleiben können. Das ist wichtig, denn der Staat darf nicht willkürlich entscheiden, welche Spielhalle bleiben darf, wenn die Abstandsvorgaben nicht eingehalten werden.

In der Vergangenheit hat es schon diverse Probleme durch schlecht umgesetzte Auswahlverfahren gegeben. Aber vielleicht hat Freiburg aus diesem Problem anderer Kommunen und Städte gelernt. Vorstellbar ist aber auch, dass sich der eine oder andere Spielhallen-Betreiber anschauen wird, ob es nicht noch juristische Möglichkeiten gibt, gegen die Schließung vorzugehen. Doch aktuell deutet alles darauf hin, dass die Freiburger-Glücksspiel-Fans auf fünf Spielhallen und die darin angebotenen Spielautomaten verzichten müssen. Für die Spielhallen-Betreiber ist das ein großes Problem, denn teilweise sind diese Spielhallen die einzige Einnahmequelle für die Betreiber.

Schließung der Spielhallen war nicht alternativlos

Baden-Württemberg hat sich dazu entschieden, den Glücksspielstaatsvertrag im Landesglücksspielgesetz bezüglich der Abstandsvorgaben zu übernehmen. Zwingend notwendig war dies nicht. Andere Bundesländer haben den Mindestabstand verkürzt oder eine Übergangsregelung eingeführt, die Spielhallen-Schließungen in den nächsten Jahren verhindert. Aber die Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich dafür ausgesprochen, die Anzahl der Spielhallen stark zu reduzieren. Die Idee ist einfach: Wenn das Angebot insgesamt kleiner ist, wird weniger gespielt. Aber stimmt das wirklich? Freiburg ist keine große Stadt und für einen Glücksspiel-Fan wird auch in Zukunft möglich sein, ohne großen Aufwand eine Spielhalle zu finden. Anhand der Steuern und Abgaben, die von den Glücksspielanbietern bezahlt werden, wird demnächst sehr deutlich sichtbar sein, ob die Spielhallen-Schließungen zum gewünschten Erfolg geführt haben.

Es könnte sein, dass die verbliebenen Spielhallen höhere Umsätze erzielen werden. Unter Fachleuten ist es durchaus umstritten, ob die Anzahl der Spielhallen ein wesentlicher Faktor für den Spielerschutz ist. Es gibt auch Glücksspielexperten, die dafür plädieren, die Qualität der Spielhallen als entscheidendes Kriterium anzusetzen. Zumindest beim Auswahlverfahren in Freiburg ist dies wohl geschehen. Aber beim Glücksspiel gibt es noch ein anderes grundsätzliches Problem: Maßgeblich ist erfahrungsgemäß die Nachfrage und nicht das Angebot. In anderen Branchen mag es möglich sein, durch die Reduzierung des Angebots die Nachfrage zu reduzieren. Beim Glücksspiel funktioniert das aber nicht oder nur in einem sehr eingeschränkten Umfang. Eine direkte Folge der Spielhallen-Schließung könnte sein, dass der Schwarzmarkt in Zukunft in Freiburg floriert.

Online-Casinos mit deutscher Lizenz als Alternative?

Für die Glücksspiel-Fans in Freiburg, die demnächst nicht mehr in ihrer bevorzugten Spielhalle aktiv werden können, gibt es schon in naher Zukunft Online-Casinos mit deutscher Lizenz als Alternative. Es ist nicht ganz klar, wie viele Glücksspiel-Fans diese Alternative nutzen werden. Aber zumindest ist es eine interessante Situation, dass auf der einen Seite Spielhallen geschlossen werden und auf der anderen Seite Online-Casinos mit deutscher Lizenz entstehen. Abstandsvorgaben spielen bei den Online-Casinos keine Rolle und auch Öffnungszeiten gibt es nicht. Die Abstandsvorgaben aus dem Glücksspielstaatsvertrag wirken fast wie ein Relikt aus einer analogen Welt, während das Glücksspiel längst digitalisiert worden ist. Entscheidend wird am Ende aber die Wirkung sein, nicht nur in Freiburg, sondern auch in allen anderen Städten und Kommunen, die derzeit damit beschäftigt sind, Spielhallen zu schließen.