In Ungarn sind von der Regierung Casino-Lizenzen für 35 Jahre vergeben worden. Die Laufzeit sorgt für riesige Empörung. Die Opposition spricht von einem Skandal und auch in regierungskritischen Medien wird die Lizenzvergabe für mehr als Jahrzehnte äußerst kritisch bewertet. Es ist nicht üblich, dass Casino-Lizenzen für einen derart langen Zeitraum vergeben werden. In Deutschland ist es zum Beispiel gängige Praxis, dass Spielbanken Lizenzen für einen Zeitraum von 5 bis 10 Jahren bekommen. In Ausnahmefällen kann es leicht auch einmal das eine oder andere Jahr mehr sein. Aber eine Laufzeit von 35 Jahren für eine Casino-Lizenz ist äußerst ungewöhnlich. Hat die Regierung von Viktor Orban vielleicht Geschenke in Form von Casino-Lizenzen verteilt? Dieser Verdacht steht zumindest im Raum.

Vergabe von Casino-Lizenzen für 35 Jahre ohne Ausschreibung

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Erst kürzlich hat die ungarische Regierung ein Gesetz geändert, um eine einfache Vergabe von Casino-Lizenzen zu ermöglichen. Vorher war es notwendig, ein öffentliches Ausschreibungsverfahren zu machen, um den besten Kandidaten für die Casino-Lizenzen zu finden. Doch durch die Gesetzesänderung war es möglich, ohne eine Ausschreibung die Lizenzen direkt zu vergeben. Die Opposition spricht sogar davon, dass die Lizenzvergabe heimlich geschehen sei. Das ist vielleicht nicht ganz zutreffend, aber es stimmt wohl, dass es keine Möglichkeit gab, Einfluss auf die Lizenzvergabe zu nehmen. Die Regierung hat entschieden und die Lizenzen sind nun vergeben. Der Glücksspielanbieter und Spielbanken-Betreiber LVC Diamond hat die Casino-Lizenzen mit einer Laufzeit von 35 Jahren erhalten. Es ist wohl nur ein Zufall, dass der Ehemann der aktuellen Regierungssprecherin 40 Prozent Anteil an diesem Unternehmen hält. Die restlichen 60 Prozent gehören Istvan Garancsi, einem Bauunternehmer, dem enge Kontakte zur Orban-Regierung nachgesagt werden. Angeblich basieren große Teile des Geschäfts von Garancsi auf staatlichen Aufträgen. Mit den Casinos werden jährlich fast 29 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Casino-Lizenzen sind somit enorm wertvoll.

Die Opposition hat angekündigt, nach einer Niederlage von Viktor Orban bei den anstehenden Parlamentswahlen die Vergabe der Casino-Lizenzen rückgängig zu machen. Ob das wirklich funktionieren würde, ist wohl auch eine Frage für Juristen. An der Lizenzvergabe wird aber definitiv deutlich, dass die Orban-Regierung an einem Punkt angekommen ist, an dem alles möglich scheint. Dass die Opposition nicht besonders begeistert ist von der Lizenzvergabe, ist nachvollziehbar. Aber auch ein neutraler Beobachter muss irritiert sein von den Rahmenbedingungen. Wenn eine Regierung alles dafür tut, um Casino-Lizenzen schnell und ohne Einspruch vergeben zu können, ist das für sich genommen schon bedenklich. Wenn dann die Laufzeit auch noch 35 Jahre beträgt und die Begünstigten enge Kontakte zur Regierung haben, bleibt mindestens ein unangenehmer Beigeschmack. Aber das scheint alles keine Rolle zu spielen für die ungarische Regierung. Vielleicht hat man sich in der Orban-Regierung auch schon damit abgefunden, dass es schwer wird, eine weitere Amtszeit zu erreichen. Es könnte sein, so mutmaßen zumindest einige Beobachter, dass es im Moment schon nur noch darum gehe, möglichst viele Vorteile für die eigenen Leute zu erreichen. Angesichts der vielen Dinge, die in Ungarn in den letzten Jahren passiert sind, fällt der aktuelle Casino-Skandal kaum noch auf. Das ist vielleicht die traurigste Erkenntnis bei der ganzen Geschichte.

Vergabe von Casino-Lizenzen muss fair und transparent sein

Im Glücksspiel geht es um viel Geld, nicht nur für die Spieler, sondern vor allem auch für die Glücksspielanbieter. Deswegen ist es wichtig, dass klare und faire Regeln vorhanden sind, wenn es um die Vergabe von Casino-Lizenzen geht. In Deutschland werden aktuell die ersten Lizenzen für Online-Casinos vergeben. Die zuständige Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt hat klare Regeln vorgegeben. Das gesamte Verfahren findet unter aufmerksamer Beobachtung der Öffentlichkeit statt. Ein Glücksspielanbieter, der sich nicht an die Vorgaben hält, kann keine Lizenz bekommen. Zudem findet eine kontinuierliche Überwachung der Glücksspielanbieter nach der Lizenzvergabe statt. Eventuelle Verstöße würden von der Glücksspielbehörde mit Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug geahndet. Die Grundidee beim Deutschen Lizenzierungssystem ist, dass jedes Unternehmen, das die vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt, eine Lizenz beantragen und bekommen kann. In Ungarn war das bei der aktuellen Lizenzvergabe allem Anschein nach nicht der Fall.

Auch in Deutschland hat es schon diverse Skandale um Lizenzen und Glücksspielanbieter gegeben. Besonders im stationären Glücksspiel hat es auch immer wieder einmal auf Proteste der Opposition gegeben. Dabei muss es nicht immer in erster Linie um Lizenzen gehen. Beispielsweise hat es in Nordrhein-Westfalen zuletzt heiße Diskussion darum gegeben, ob der staatliche Glücksspielanbieter Westspiel privatisiert werden sollte. Am Ende hat sich die CDU-FDP-Regierung unter Führung von Armin Laschet durchgesetzt und Westspiel an die Gauselmann-Gruppe verkauft. Von der Opposition wurde dabei besonders kritisiert, dass der Verkauf nicht transparent abgelaufen sei. Erst im Nachhinein seien alle Details bekannt geworden. Aber es gibt einen ganz wesentlichen Unterschied zur Situation in Ungarn. Beim Verkauf von Westspiel konnten alle Unternehmen, die Interesse hatten, ein Angebot machen. Am Ende hat sich dann NRW für das beste Angebot entschieden. Bei der Kritik ging es vor allem darum, dass das Bieterverfahren nicht besonders transparent gewesen sei und die Details erst nach dem Verkauf öffentlich gemacht worden seien.