Um den Verkauf an private Anbieter zu verhindern, bereitet sich das Bundesland Bremen derzeit auf die Übernahme der beiden Spielcasinos in der Hansestadt Bremen selbst und in Bremerhaven vor. Der Senat hatte Ende Juni beschlossen, dass die Spielbanken von der Bremer Toto und Lotto GmbH erworben werden sollen. Die notwendige Zustimmung hierfür ist mittlerweile durch die Bremische Bürgerschaft erfolgt, so dass diesem Deal nichts mehr im Wege steht. Kritik hagelt es von der FDP. Die Linke und ver.di begrüßen diesen Schritt.

Arbeitsplätze sollen erhalten werden

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Inzwischen befindet sich die Übernahme der beiden Bremer Spielbanken, wovon eine in der Hansestadt selbst steht und die andere in Bremerhaven, auf der Zielgeraden, so dass der Deal immer konkreter wird. Nachdem der Bremer Senat den Beschluss gefasst hatte, dass es dem Land durch die Bremen Toto und Lotto GmbH erlaubt ist, die beiden Casinos zu erwerben, hat nun auch die Bremische Bürgerschaft dieser Gesetzesänderung zugestimmt. Diese sieht nicht nur vor, dass die Bremen Toto und Lotto GmbH, deren Mehrheitsanteile beim Land liegen, die Casinos erwerben darf, sondern auch, dass der Verkauf an private Investoren unmöglich ist. Im Hinblick auf den „Kampf gegen die Glücksspielsucht“ sowie den Jugend- und Spielerschutz bezeichnet Bremens Grüner Finanzsenator Dietmar Strehl dies als „einen notwendigen Schritt“. Aktuell ist noch die nordrhein-westfälische Westspiel-Gruppe aus Duisburg alleiniger Inhaber der beiden Bremer Spielbanken. Allerdings hatte die schwarz-gelbe Regierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen schon vor geraumer Zeit festgelegt, dass sämtliche Westspiel-Casinos verkauft und privatisiert werden sollen.

Dem Senat in Bremen ist das gar nicht recht, daher verhinderte er mit dem jüngst durchgesetzten Schritt die Veräußerung der zwei Glücksspiel-Häuser an private Betreiber. Es bleibt abzuwarten, wie sich ein solcher Beschluss auf seriöse Online Casinos auswirkt, die sich in der kleinen Hansestadt ansiedeln wollen. Die Bremer Linken befürworten diese Maßnahme. Klaus-Rainer Rupp, Finanzpolitiker bei der Linken, äußerte sich soeben in einem Interview: „Das ist eine gute Maßnahme! Wir sind der Meinung, dass Spieler*innenschutz im Bereich des Glücksspiels eine öffentliche Aufgabe ist, deshalb gilt es, kontrollierte Angebote abseits von Sportwetten-Buden und Internet-Roulette auf Servern im rechtsfreien Raum vorzuhalten. Die Spielbank wird eng kontrolliert und hat geschultes Fachpersonal – deshalb ist es wichtig, dass es zumindest für die Casinos in Bremen und Bremerhaven keine Privatisierung, sondern im Gegenteil eine Übernahme durch die öffentliche Hand geben wird. Aufklärung über Spielsucht, die Vermittlung von Anlaufstellen für Betroffene sowie regelmäßige Kontrollen von Finanzbeamt*innen vor Ort sind unumgänglich.

Eine Spielbank in öffentlicher Hand bildet so ein Gegengewicht zu der ausufernden Online-Spielwelt und stärkt nebenbei die öffentlichen Einnahmen durch teils beträchtliche Glücksspielabgaben.“ Auch ver.di lobt diesen Senatsbeschluss. „Wir begrüßen den Entschluss sehr. Die Beschäftigten können nach monatelanger Ungewissheit nun endlich sicher sein, dass ihre Arbeitsplätze fortbestehen und das Glücksspiel in staatlicher Hand bleibt,“ kommentierte Susanne Hylla von der in Bremen ansässigen vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und ergänzte: „Wir gehen davon aus, dass nachdem Westspiel ausgestiegen ist, sich an den Standorten Bremen und Bremerhaven und an den Arbeitsplätzen nichts ändern wird. Wir hoffen, dass die Spielbank ihr Spielangebot ausweiten und weitere Arbeitsplätze schaffen kann, da nun endlich die Entscheidungen in Bremen und nicht mehr in Duisburg fallen werden.“ Derzeit verfügen die beiden Spielbanken über insgesamt knapp 100 Beschäftigte an zwei Standorten.

Übernahme-Details für Ende September erwartet

Kritik hagelt es von Seiten der FDP. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Hauke Hilz ist der Meinung, dass es nicht die Aufgabe des Staates sein, Spielbanken zu verkaufen. Hinzu kommt ihrer Ansicht nach ein hohes Risiko für die Steuerzahler. Arno Gottschalk von der Bremer SPD betont hingegen, dass das Land Casinos braucht, die sich am Gemeinwohl orientieren und die verantwortungsvoll geführt werden. Darüber hinaus macht er noch einmal ganz deutlich klar, dass Bremen im Jahr 2019 über die Spielbankabgabe immerhin rund sieben Millionen Euro zusätzlich eingenommen hat. Derzeit will sich die öffentliche Mehrheitsgesellschaft Bremer Toto und Lotto GmbH, an der auch zwei Sportverbände Beteiligungen in Höhe von 33 Prozent halten, noch nicht zum jetzigen Stand der Verkaufsgespräche äußern und auch noch nichts über einen potenziellen Kaufpreis verraten. Mit näheren Informationen hierzu kann man wohl frühestens gegen Ende September rechnen.

Das heißt auch, dass sich die Bremer Glücksspiel-Freunde möglicherweise schon wieder auf neue Rahmenbedingungen einstellen müssen. Seit dem 1. Juli dieses Jahres ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der auch für die stationären Spielbanken einiges an Änderungen mit sich brachte. Das Hauptaugenmerk des neuen Staatsvertrages liegt jedoch auf dem Online Glücksspiel und dessen bundesweiter Legalisierung. Online Casinos, Online Buchmacher und Co waren bis dato lediglich in Schleswig-Holstein zugelassen, in Bremen sowie in den anderen deutschen Bundesländern jedoch nicht. Radio Bremen hatte kürzlich eine Umfrage zum neuen Glücksspielstaatsvertrag gestartet. Der Großteil der Befragten stehen den neuen Gesetzen eher kritisch gegenüber und nur zehn Prozent befürworten sie.