Der Bremer Senat hat entschieden, dass eine geplante Spielhalle am Bahnhofsvorplatz nicht gebaut werden kann. Das ist eine Enttäuschung für den Investor, der große Pläne hatte. Aber auch die zahlreichen Glücksspiel-Fans in Bremen dürften enttäuscht sein von der Entscheidung. Was hat der Bremer Senat gemacht? Konkret ging es um ein Restaurant, das geschlossen werden musste. Der Besitzer der Immobilie hatte einen Antrag stellt, um eine Nutzung als Spielhalle zu ermöglichen. Doch dazu hätte das Bauamt zustimmen müssen. Denn Bremer Senat hat nun eine sogenannte Veränderungssperre erlassen, sodass das Bauamt keine Änderung durchführen kann.

Bremer Senat durchkreuzt Spielhallen-Pläne

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Baurecht ist komplex. Und in vielen Fällen geht es um politische Fragen, nicht nur um baurechtliche Themen. Das wird sehr deutlich beim aktuellen Fall in Bremen. Der Bremer Senat hat mehrheitlich kein Interesse daran, dass am Bahnhofsvorplatz eine Spielhalle mit modernen Spielautomaten entsteht. Deswegen hat der Senat von seinen Möglichkeiten Gebrauch gemacht und verhindert, dass ein Immobilienbesitzer ein Gebäude, das bislang als Restaurant genutzt wurde, in eine Spielhalle umwandelt. Die Spielregeln sind an dieser Stelle eindeutig. Hätte der Bremer Senat keine Veränderungssperre beschlossen, hätte das Bauamt der veränderten Nutzung zustimmen müssen.

Doch warum will der Bremer Senat keine Spielhalle am Bahnhofsvorplatz haben? Im Kern geht es darum, dass der Bremer Senat die Klientel, die mitunter von Spielhallen angezogen wird, nicht am Bahnhofsvorplatz haben möchte. Vielmehr soll dieser Bereich der Stadt in Zukunft angenehmer gestaltet werden für alle Bürger und nicht nur für eine kleine Zielgruppe. Schon jetzt ist es anscheinend ein Problem, dass am Bahnhofsvorplatz relativ wenig Betrieb ist. Eine Spielhalle könnte zwar dafür sorgen, dass mehr Menschen kommen, aber vielleicht möchte man dann doch lieber Bürgerinnen und Bürger haben, die ein Restaurant oder ein Ladengeschäft besuchen. Spielhallen-Besucher haben es nicht nur in Bremen mitunter schwer.

Bahnhofsvorplatz soll aufgewertet werden

Mittelfristig plant die Stadt Bremen, den Bahnhofsvorplatz mit Investitionen und städtebaulichen Maßnahmen aufzuwerten. Spielhallen-Betriebe könnten diesem Vorhaben im Wege stehen. Das ist zumindest die Sicht der Mehrheit im Bremer Senat. Ohnehin muss festgestellt werden, dass Bremen vielleicht nicht die attraktivste Stadt ist für Spielhallen-Betreiber. Zuletzt gab es bundesweite Schlagzeilen, weil in Bremen plötzlich alle Wettbüros geschlossen werden sollten. Eine Stadt, die Wettbüros verhindern möchte, hat vermutlich auch kein Herz für Spielhallen. Aber auch in Bremen wird man sich überlegen müssen, wie man mit der großen Nachfrage nach Glücksspiel umgeht.

Vielleicht ist es sinnvoll, auf dem Bahnhofsvorplatz keine Spielhalle zu genehmigen. Aber es ist kein Zufall, dass es überhaupt den Versuch gab, eine Spielhalle an diesem Ort zu eröffnen. Die Nachfrage nach Glücksspiel ist riesig. Deswegen plädieren die großen Glücksspielverbände in den Gesprächen mit der Politik dafür, legale Angebote zu schaffen, die gut und zuverlässig kontrolliert werden können. Wenn das nicht geschehe, werde dem Schwarzmarkt Tür und Tor geöffnet.

Legale Online-Casinos auch in Bremen verfügbar?

Im Bremer Senat sitzen viele erfahrene Politikerinnen und Politiker, die durchaus wissen sollten, dass es nicht möglich ist, die Nachfrage nach Glücksspiel zu reduzieren, indem Spielhallen und Wettbüros geschlossen werden. Das sollte man zumindest vermuten. Aber die Realität ist anders. Im aktuellen Fall geht es nicht um eine Spielhallen-Schließung. Aber es geht um die grundsätzliche Frage, ob Spielhallen eine Berechtigung haben oder nicht. Angesichts der aktuellen Situation in Deutschland ist es einigermaßen seltsam, dass diese Frage überhaupt gestellt werden muss.

In Deutschland gibt es legale Online-Casinos, die bundesweit verfügbar sind. Somit können auch die Bremer Glücksspiel-Fans mit Internetanschluss und einem Smartphone online spielen. Ob das im Einzelfall immer sinnvoll und empfehlenswert ist, ist eine ganz andere Frage. Aber wäre es für die Stadt Bremen nicht besser, wenn Steuern und Abgaben in Bremen bezahlt würden? Und wäre es nicht auch deutlich einfacher, einen vernünftigen Spielerschutz in Bremen umzusetzen, wenn die bevorzugten Glücksspielangebote vor Ort wären? Die Online-Casinos werden der länderübergreifenden Glücksspielbehörde kontrolliert. Diese Glücksspielbehörde wurde zwar von den Ländern geschaffen, aber der direkte Einfluss der Bremer Behörden auf die Glücksspielregulierung im Internet ist überschaubar. Aber Hauptsache, in Bremen konnte wieder einmal eine Spielhalle verhindert werden.