In Berlin ist das Glücksspiel noch immer ein heiß diskutiertes Thema. Und dabei geht es diesmal nicht um unseriöse oder um seriöse Online Casinos. Bei den Diskussionen, von denen hier die Rede ist, dreht es sich vielmehr um terrestrische Glücksspiel-Anbieter, denn nach wie vor scheint sich der Senat Berlins allergrößte Mühe zu geben, einen harten Kampf gegen die konzessionierten Spielhallen in der Stadt zu führen. Das hat nun zur Folge, dass das Glücksspiel in sogenannte „Schein-Gaststätten“ abwandert oder auch zu illegalen Betreibern in irgendwelchen Hinterhöfen oder Kellerräumen. Es hat fast den Anschein, als würde die Politik davor die Augen verschließen. Das ist jedenfalls die Meinung vieler Kritiker.

Anzahl der Spielhallen soll auf 120 minimiert werden

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Zehn Jahre ist es inzwischen her, dass der Berliner Senat den Beschluss fasste, dem Glücksspiel in der Stadt den Krieg zu erklären. Seitdem ist das Spielhallengesetz entsprechend modifiziert worden und mit ihm hat sich die Anzahl der staatlich lizenzierten Spielhallen um rund 80 Prozent verringert. Im Jahr 2011 gab es im Stadtgebiet noch insgesamt 584 Spielhallen und Spielotheken, die bis dahin völlig legal ihre Automaten- und Casino-Spiele offerieren durften. Nur noch 222 waren es am Ende des Jahres 2020. Diese Zahl soll nach dem Willen des Senats noch weiter nach unten geschraubt werden, so dass auf die Dauer nur noch lediglich rund 120 dieser Spielstätten legal betrieben werden können. Die Gesetzesvorlage hierzu kam von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin, die diese Vorlage auch entsprechend durchsetzen konnte. Die Reduktion der Spielhallen im Stadtgebiet bezeichnet der Abgeordnete Buchholz von der SPD als einen „... sehr großen Erfolg im Kampf gegen die Spielsucht“. Ramona Pop von den Grünen und ihres Zeichens auch gleichzeitig die zuständige Wirtschaftssenatorin in Berlin hält das Ganze für eine „kluge Regulierung“.

Der Journalist Gunnar Schupelius gehört hingegen zu den Kritikern dieses neuen Spielhallengesetzes. Er vertritt die Meinung, dass „... die Politiker glauben, das Glücksspiel vertreiben zu können, indem sie die Spielhallen schließen. Sie fragen nicht, ob sich das Spiel an andere Orte verlagert. Genau das aber scheint geschehen zu sein.“

Mehr als doppelt so viele Spielautomaten stehen außerhalb von Spielhallen

Als eine zusätzliche Argumentationshilfe, die seine Theorie untermauert, weist Gunnar Schupelius auf die Zahlen hin, die am Ende des Jahres 2019 von den zuständigen Behörden vorgelegt wurden. Diese Zahlen belegen, dass zu diesem Zeitpunkt insgesamt 2331 sogenannte Geldspielgeräte in den konzessionierten Spielhallen Berlins registriert waren. Insgesamt 5147 Spielautomaten standen den Angaben des Senats zufolge an anderen Aufstellorten. Das bedeutet, dass mehr als doppelt so viele Automaten außerhalb der Spielhallen untergebracht waren. Hierzu gehören unter anderem Bars und Kneipen. Bars und Kneipen verfügen grundsätzlich über die Erlaubnis zwei Spielautomaten, bzw. Geldspielgeräte pro Betrieb aufzustellen. Auf der anderen Seite werden mit „anderen Aufstellorten“ aber auch die sogenannten „Schein-Gaststätten“ gemeint, die meist „Café-Casinos“ genannt werden. In den Augen des Senats handelt es sich bei ihnen um „... illegale Spielhallen, die als Gaststätten getarnt“ werden. Damit es nach außen hin so aussieht, wie ein vollkommen normaler Gastronomiebetrieb, werden dort in den Räumlichkeiten große Kaffeemaschinen neben den Geldspielautomaten platziert. Aktuell Schätzungen zufolge soll die Anzahl solcher „Café-Casinos“ in Berlin bei rund 2.500 liegen. Noch immer liegen keine exakten Angaben hierzu vor. Nachdem der zuständige Finanzsenator im Januar dieses Jahres eine parlamentarische Anfrage erhalten hatte, ließ er nur lapidar wissen: „Erkenntnisse über die Anzahl dieser illegalen Spielhallen liegen nicht vor.“

Schwarzmarkt profitiert von der Begrenzung des legalen Spielangebots

Der Journalist Gunnar Schupelius wirft dem Senat der Stadt Berlin vor, dass er „... nicht einmal versucht, das Glücksspiel dort aufzutreiben, wohin es abgewandert ist. Vor dieser Verdrängung verschließt man die Augen und feiert sich, wenn legale Spielhallen schließen müssen.“ Gunnar Schupelius geht noch weiter in seiner Kritik und führt dazu aus: „Das ist deshalb absurd, weil die staatlich konzessionierten Spielhallen zu strengen Kontrollen verpflichtet sind, die es in den „Café-Casinos“ natürlich nicht gibt. Wer die Spielsucht bekämpfen will, der darf nicht die ordentlichen Spielhallen schließen, der muss die illegalen dicht machen. Genau das geschieht aber nicht.“

Der Vorstandssprecher des Dachverbandes der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW), Georg Strecker, bläst mit ihm ins gleiche Horn. Er sagt: „Das legale Angebot wird gebraucht, um dem ausufernden Schwarzmarkt Herr zu werden.“

Auch das Bundesland Hessen hatte bereits im Jahre 2017 zu diesem komplizierten Thema eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Diese Studie kommt zu dem gleichen Fazit. In ihr steht, dass „eine Begrenzung des Spielangebots sehr wohl zu einer Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten geführt hat.“ Es scheint demnach ganz offensichtlich zu sein, dass die Politiker im Berliner Senat einen falschen Weg eingeschlagen haben bei Ihrem Kampf gegen die Spielsucht. Der Journalist Gunnar Schupelius geht sogar noch einen Schritt weiter und behauptet: „Es war ein Schuss in den Ofen. Nun traut sich niemand, den Irrtum zuzugeben und die Fehler zu korrigieren.“

Die weitere Entwicklung hinsichtlich der Spielhallen und dem Glücksspiel in Berlin wird spannend zu beobachten sein.