Herbrechtingen ist eine Kleinstadt in Baden-Württemberg mit gerade einmal 13.000 Einwohnern. Bislang gab es 72 Spielautomaten in mehreren Spielhallen. Doch durch das neue Landesglücksspielgesetz in Baden-Württemberg müssen 60 Spielautomaten abgebaut werden. Anders als in ähnlich gelagerten Fällen in anderen Städten geht es in Herbrechtingen aber nicht um den Mindestabstand zwischen den Spielhallen. Vielmehr gibt es das Problem, dass mehrere Spielhallen miteinander verbunden sind. Derartige Konstruktionen sind nach dem neuen Glücksspielgesetz nicht mehr erlaubt, sodass nur noch eine einzige Spielhalle bleiben kann. Für die Stadt ist das ein großes Problem, denn die Einnahmen, die mit der Vergnügungssteuer erzielt werden, dürften deutlich nach unten gehen.

60 von 72 Spielautomaten in Herbrechtingen abgebaut

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In Baden-Württemberg sind die Regeln aus dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 besonders streng umgesetzt worden. Die Landesregierung hat das Ziel, die Anzahl der Spielhallen deutlich zu reduzieren, klar kommuniziert. Doch was dies im Einzelfall bedeutet, lässt sich bestens an der aktuellen Situation in Herbrechtingen dokumentieren. Die Kleinstadt konnte bislang erheblich davon profitieren, dass insgesamt 72 Spielautomaten verfügbar waren. In einem sogenannten Spielhallen-Verbund, also einem größeren Komplex mit mehreren Spielhallen, betrieben die Glücksspielanbieter Merkur und Astoria insgesamt 72 Spielautomaten. Vor den neuen Glücksspielgesetzen war das kein Problem und in vieler Hinsicht sogar eine gute Lösung für die Betreiber, die Glücksspiel-Fans und die Stadt.

Doch der neue Glücksspielstaatsvertrag verbietet Spielhallen-Verbünde. Die Bundesländer können zwar Ausnahmen in ihre Landesgesetze schreiben. Aber Baden-Württemberg hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht. Deswegen musste der Spielhallen-Verbund in Herbrechtingen abgebaut werden. Übrig geblieben ist ein Merkur-Casino. Die restlichen Räumlichkeiten werden in Zukunft von einem Betreiber einer Bowlingbahn genutzt. Die Glücksspiel-Fans dürfte das kaum interessieren. Relevant ist, dass die Auswahl an hochwertigen Spielautomaten in Zukunft höchst überschaubar sein wird in Herbrechtingen. Die bislang betriebenen Spielhallen, die allesamt über eigene Eingänge verfügten, können unter der aktuellen Rechtslage nicht weiter betrieben werden.

Herbrechtingen fürchtet um Vergnügungssteuer in Millionenhöhe

Die Stadt Herbrechtingen hat bei der Vergnügungssteuer bislang mit Einnahmen in Höhe von 1 Million kalkuliert. Es ist fraglich, ob ein ähnlicher Betrag mit zwölf von 72 Spielautomaten möglich ist. Vieles spricht dafür, dass die Einnahmen, die mit der Vergnügungssteuer erzielt werden, deutlich in den Keller gehen. Wahrscheinlich wird es so sein, dass die Auslastung der zwölf verbliebenen Spielautomaten höher sein wird als in der Vergangenheit. Aber das ändert nichts daran, dass am Ende nur ein Spieler einen Spielautomaten nutzen kann. Deswegen gibt es eine natürliche Umsatzbegrenzung, die weder der Betreiber noch die Stadt aushebeln kann. Wird damit der Spielerschutz in Herbrechtingen verbessert? Das ist zumindest das Ziel der neuen Glücksspielregulierung.

Aber die einfache Rechnung, dass mit einer geringeren Anzahl von Spielautomaten auch weniger Glücksspiel stattfindet, hat sich in der Vergangenheit schon oft als Trugschluss erwiesen. Wahrscheinlich werden die Nachbargemeinden ein Stück weit profitieren, denn mobile Spieler werden zumindest gelegentlich außerhalb von Herbrechtingen spielen. Ferner gibt es die Gefahr, dass das illegale Glücksspiel einen Aufschwung erlebt. Und nicht zuletzt gibt es auch noch die legalen Online-Casinos in Deutschland, die hunderte Spielautomaten im Portfolio haben. Die Online-Casinos mit deutscher Lizenz sind direkt über ein Smartphone erreichbar. Wer keinen Platz an einem der Spielautomaten in Herbrechtingen findet, kann jederzeit problemlos online spielen.

Kein schlüssiges Gesamtkonzept für Glücksspielregulierung

Spielerschutz kann nur funktionieren, wenn sinnvolle Regeln auf allen Ebenen umgesetzt werden. Bedauerlicherweise ist das in Deutschland extrem schwierig durch den Föderalismus. Die Bundesländer sind zuständig für das Glücksspiel und in jedem Bundesland gibt es andere Auffassungen darüber, wie das Glücksspiel reguliert werden soll. Es ist ein kleines Wunder, dass der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag eine bundesweite Regulierung von Online-Poker, Online-Sportwetten und virtuellen Automatenspielen zulässt.

Beim terrestrischen Glücksspiel zeigt sich allerdings, dass es vielleicht nicht die beste Idee ist, den Bundesländern die Möglichkeit zu geben, die Regeln aus dem Glücksspielstaatsvertrag abzuändern. Die Regulierung des terrestrischen Glücksspiels ist in Deutschland ein riesiger Flickenteppich. Kaum überschreitet man die Grenze eines Bundeslandes, ändern sich die Regeln zum Teil erheblich. Und das Beste ist: Bei der Regulierung der Spielhallen wird oft völlig ausgeblendet, dass es mittlerweile lizenzierte Online-Casinos als unmittelbare Konkurrenz der Spielhallen in Deutschland gibt.