Die Besteuerung der Sportwetten mit der sogenannten Wettsteuer ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) rechtmäßig. Im aktuellen Verfahren hatten Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland gegen die Wettsteuer geklagt. Doch der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Besteuerung des Wetteinsatzes mit 5 Prozent rechtmäßig war und ist. Seit 2012 gibt es die Wettsteuer. Anfänglich war diese besondere Sportwetten-Steuer, die in dieser Form einmalig ist in Europa, heftig umstritten. Aber im Nachhinein lässt sich verstellen, dass die Wettsteuer nicht dazu geführt, dass der Sportwetten-Markt in Deutschland kleiner geworden ist. Allerdings kann es durchaus sein, dass das Wachstum durch die Wettsteuer etwas gebremst worden ist.

Deutsche Wettsteuer wird vom Bundesfinanzhof bestätigt

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Die deutsche Wettsteuer ist eine ganz besondere Steuer, die Buchmacher schon seit vielen Jahren ärgert. Besteuert wird bei dieser Steuer der Einsatz, der bei Sportwetten platziert wird. Wenn ein Kunde bei einem Buchmacher eine Wette in Höhe von 100 Euro platziert, muss der Buchmacher eine Steuer in Höhe von fünf Euro abführen. Das ist einfach und übersichtlich, führt aber in der Praxis dazu, dass der Buchmacher eine geringere Gewinnspanne hat. Deswegen hat es sich etabliert, dass die Wettanbieter in Deutschland eine Gebühr in Höhe von fünf Prozent von jedem Einsatz verlangen. Alternativ wird die Gebühr aber auch vom Gewinn abgezogen. Unter dem Strich ist es allerdings völlig egal, ob die Gebühr vom Gewinn oder vom Einsatz abgezogen wird. Der Effekt für den Kunden ändert sich dadurch nicht. Nur wenige Wettanbieter übernehmen die Wettsteuer selbst und werben entsprechend mit steuerfreien Sportwetten. Problematisch wird die Situation immer dann, wenn keine Wettgebühr verlangt wird und die Buchmacher auch keine Wettsteuer abführen. Bei diesen Buchmachern handelt es sich um illegale Anbieter auf dem deutschen Markt.

Für den Kunden ist es allerdings praktisch nicht erkennbar, ob ein Wettanbieter die deutsche Wettsteuer abführt oder nicht. Für die Sportwetten-Fans ist das aber auch nicht relevant, denn steuerpflichtig ist der Buchmacher, nicht der Kunde. Das Finanzamt könnte deswegen nicht im Nachhinein bei Sportwetten-Fans die entgangene Steuer nachfordern. Mittlerweile hat sich die Situation ohnehin komplett verändert, denn in Deutschland sind nur noch Buchmacher mit deutscher Lizenz zulässig, auch im Internet. Deswegen haben die deutschen Sportwetten-Fans eine einfache Möglichkeit, die legalen Anbieter, die dann auch in der Regel die Wettsteuer ordnungsgemäß bezahlen, zu erkennen.

Kein Verstoß gegen Grundgesetz und Europarecht

Nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs ist die Wettsteuer ordnungsgemäß zustande gekommen. Das ist ein wichtiges Kriterium für die Rechtmäßigkeit. Besonders wichtig war es für den Bundesfinanzhof feststellen, dass der Gleichheitsgrundsatz durch die Wettsteuer nicht verletzt werde. Auch ein Vollzugsdefizit gebe es nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs nicht. Zudem sei auch die Höhe der Wettsteuer nicht zu beanstanden, da es sich letztlich um eine moderate Steuer in Höhe von fünf Prozent handele. Sportwetten-Experten sehen dies mitunter etwas anders, aber der Bundesfinanzhof ist am Ende maßgeblich. Trotzdem lässt sich nicht verhehlen, dass die Wettsteuer für Buchmacher in Deutschland ein Nachteil ist gegenüber Buchmachern, die sich nicht an die Regeln halten und dementsprechend attraktivere Quoten ohne Wettsteuer bzw. Wettgebühr anbieten können.

Auch einen Verstoß gegen das Europarecht sieht der Bundesfinanzhof in der Wettsteuer nicht. Die Wettsteuer sei so gestaltet, dass nicht nur Unternehmen im Inland, sondern auch Unternehmen im Ausland betroffen seien. Maßgeblich sei für die Wettsteuer nur, ob Sportwetten in Deutschland angeboten würden. Das sei ein wichtiges Detail, denn die Gleichbehandlung ist in Europarecht ein wichtiger Grundsatz. Auch der freie Dienstleistungsverkehr, der ein wichtiges Grundprinzip der Europäischen Union ist, wird laut Bundesfinanzhof durch die deutsche Wettsteuer nicht eingeschränkt. Einfach zusammengefasst: Wenn alle zahlen müssen, ist die Wettsteuer nicht unfair. Für den deutschen Staat ist das Urteil positiv, denn mit der Wettsteuer wurden beispielsweise im Jahr 2020 über 1,9 Milliarden Euro eingenommen.

Urteil zur Wettsteuer übertragbar auf Glücksspielsteuer?

Es ist davon auszugehen, dass der Bundesfinanzhof sich irgendwann auch mit der neu eingeführten Glücksspielsteuer für Online-Casinos beschäftigen muss. Die Glücksspielsteuer ist genauso wie die Wettsteuer eine Spieleinsatzsteuer. Allerdings gibt es fundamentale Unterschiede zwischen virtuellen Automatenspielen, bei denen in Deutschland der Einsatz mit 5,3 Prozent besteuert wird, und Sportwetten. Bei virtuellen Automatenspielen ist es üblich, dass viele Runden nacheinander absolviert werden. Dementsprechend ergibt sich eine hohe Steuerlast für die Glücksspielanbieter. Eine Sportwette wird hingegen nicht ständig geholt und dementsprechend fällt die Steuer auch nur ein einziges Mal an. Ob das am Ende dazu führt, dass die Glücksspielsteuer nicht so positiv bewertet wird vom Bundesfinanzhof wie die Wettsteuer, ist völlig offen.

Allerdings sind die Glücksspielanbieter in Deutschland gut beraten, die aktuelle Glücksspielsteuer in der jetzigen Form zu akzeptieren. Sollte irgendwann ein hohes Gericht dazu kommen, die Glücksspielsteuer für unrechtmäßig zu erklären, wäre es ein Leichtes, die jetzt notwendigen Anpassungen zurückzunehmen. Vielleicht wären dann sogar Schadensersatzforderungen möglich. Aber realistisch betrachtet stehen die Chancen, dass die Glücksspielsteuer der aktuellen Form auf juristischem Weg fallen wird, doch eher schlecht. Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt, dass die einst sehr umstrittene Wettsteuer keinen Anlass zu Beanstandungen gibt, jedenfalls aus Sicht des Bundesfinanzhofes.