Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist rechtmäßig. Zu diesem Urteil kommt das Oberverwaltungsgericht, das in drei Musterverfahren untersucht hat, ob die besondere Steuer für Wettbüros in Einklang mit den geltenden Gesetzen steht. Allerdings gibt es für die Wettbüro-Betreiber in Dortmund noch die Hoffnung, dass es in der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht doch noch zu einem anderen Urteil kommt. Die Wettsteuer und die Wettbürosteuer sind zwei unterschiedliche Dinge. Bei der Wettsteuer handelt es sich um eine Steuer in Höhe von fünf Prozent von jedem Einsatz, der bei einem Buchmacher in Deutschland platziert wird. Diese Wettsteuer gilt bundesweit und muss zum Beispiel auch von den Online-Buchmachern bezahlt werden. Gegen diese Wettsteuer hat es vor der Einführung im Jahr 2012 heftige Proteste gegeben. Aber aus heutiger Sicht lässt sich feststellen, dass die Sportwetten-Branche unter der Wettsteuer nicht gelitten hat. Der entscheidende Punkt dürfte dabei sein, dass alle seriösen Wettanbieter die Wettsteuer bezahlen.

Wettbürosteuer macht Buchmachern das Leben schwer

WettbüroDeswegen gibt es keinen Wettbewerbsvorteil. Bei der Wettbürosteuer ist die Sache ein bisschen anders. Die Wettbürosteuer ist eine kommunale Steuer, die mittlerweile in mehreren Gemeinden in NRW erhoben wird. Auch die Stadt Dortmund erhebt eine Wettbürosteuer von jedem stationären Buchmacher. Bei dieser besonderen Steuer geht es darum, den Aufwand, der für die Sportwetten nötig ist, zu besteuern. Dazu gehören zum Beispiel Angebote wie die Bildschirme, die in Wettbüros üblicherweise angeboten werden, um Sportevents zu verfolgen. Bei der Wettbürosteuer lässt sich sehr gut nachvollziehen, dass der Staat immer Mittel und Wege findet, eine Steuer zu begründen. Allerdings war die erste Begründung vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Anfänglich hatte die Stadt Dortmund versucht, die Wettbürosteuer auf der Basis der Fläche des Ladengeschäftes zu berechnen. Mittlerweile wird die Wettbürosteuer jedoch auf der Basis der platzierten Einsätze erhoben. Doch auch damit sind die Buchmacher, die sich vor Gericht gegen die Wettbürosteuer zur Wehr setzen, nicht glücklich. Im aktuellen Urteil geht es unter anderem um die Unterscheidung zwischen den Pre-Match-Wetten und den Livewetten. Nach Auffassung der Kläger sei es nicht gerechtfertigt, die Wettbürosteuer auch für Wetten zu erheben, dass die erst später stattfinden. Lediglich die Livewetten sollten von der Wettbürosteuer erfasst werden. Dem wollte sich das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht anschließen. Deswegen werden in Zukunft in Dortmund sämtliche Sportwetten mit einer Wettbürosteuer abgerechnet. Für die Buchmacher in Dortmund gibt es nun nur noch die Hoffnung, dass das Bundesverwaltungsgericht vielleicht doch noch eine andere Entscheidung trifft. Allerdings hat es in einem frühen Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht bereits eine grundsätzliche Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Wettbürosteuer gegeben. Insofern gibt es keine realistische Hoffnung, dass diese besondere Steuer für Buchmacher komplett verschwinden wird. Für die Wettanbieter, die Ladengeschäfte ibn Dortmund und anderen Städten mit Wettbürosteuer betreiben, ist das ein großes Problem. Die Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Buchmachern ist zwar in der Stadt nicht beeinträchtigt. Aber die Online-Buchmacher, die aktuell im Rahmen einer Übergangsregelung in Deutschland geduldet werden und ab Mitte 2021 mit einer deutschen Lizenz ausgestattet werden sollen, müssen die Wettbürosteuer nicht bezahlen. Letztlich sollten Gesetze auch immer fair sein. Diese Fairness bleibt aber auf der Strecke, wenn Anbieter, die im Internet Sportwetten annehmen, anders besteuert werden als Buchmacher, die Ladengeschäfte in Deutschland betreiben. Dabei ist es wichtig festzustellen, dass die Ladenbetreiber Arbeitsplätze schaffen und Steuern in Deutschland zahlen, nicht nur die Wettbürosteuer und die Wettsteuer. Die meisten Online-Buchmacher sitzen hingegen im Ausland und zahlen nur die Wettsteuer.

Besser Spielerschutz durch Wettbürosteuer?

Die Wettbürosteuer hat nach Einschätzung der meisten Glücksspielexperten vor allem den Zweck, das Geschäft der Buchmacher unattraktiver zu machen. Das funktioniert wahrscheinlich auch, denn mit jeder Steuer bleibt, zumindest in der Theorie, am Ende weniger für den Buchmacher übrig. Aber stimmt das wirklich? Die Buchmacher in Dortmund könnten zum Beispiel auch die Qualität der Wettquote etwas verschlechtern, um am Ende dann eine höhere Gewinnmarge zu haben. Unbegrenzt wird es nicht funktionieren, aber zumindest sollte es möglich sein, auf diesem Weg einen Teil der zusätzlichen Kosten durch die Wettbürosteuer zu kompensieren. Wer ist der Leidtragende bei dieser Strategie? Am Ende bezahlen die Buchmacher-Kunden die Wettsteuer. Allerdings muss angemerkt werden, dass das nur eine Option ist. Eine andere Option ist, dass die Buchmacher durch die Wettbürosteuer weniger attraktive Angebote zur Verfügung stellen können. Deswegen entscheiden sich dann mehr Sportwetten-Fans für Online-Buchmacher. Die Politiker in Dortmund, die sich für die Wettbürosteuer einsetzen, vermuten wahrscheinlich, dass Sportwetten-Fans, die nicht im Wettbüro um die Ecke Sportwetten platzieren können, ganz verzichten. Doch das entspricht kaum der Realität. Die meisten Sportwetten-Fans wissen sehr gut, dass es möglich ist, rund um die Uhr im Internet Wetten zu platzieren. Der einzige Grund, dass es trotzdem noch Wettbüros gibt, ist wahrscheinlich der persönliche Kontakt bei der Abgabe der Wetten. Die soziale Interaktion, die es in einem Wettbüro gibt, kann ein Online-Buchmacher natürlich nicht bieten. Aber für einen echten Sportwetten-Fan stellt sich am Ende immer die Frage, wo es die besten Wetten gibt. Wenn eine Wettbürosteuer dafür sorgt, dass die Wetten bei einem Buchmacher nicht so attraktiv sind wie im Internet, werden sich am Ende wahrscheinlich deutlich mehr Sportwetten-Fans als bisher dafür entscheiden, Online-Sportwetten zu nutzen. Letztlich ist der Versuch, über eine lokale Wettbürosteuer das Sportwetten-Geschäft zu regulieren, abenteuerlich. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob es sich um einen gesetzestreuen Versuch handelt oder nicht. Auch das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts legt nahe, dass die Wettbürosteuer im Kern zulässig ist. Aber ob sie auch sinnvoll ist, das ist eine ganz andere Frage. Die Wettbürosteuer, die noch gar nicht so lange in Deutschland in diversen Gemeinden erhoben wird, ist eine relativ neue Erfindung. Es ist bemerkenswert, dass die Politik auf die Idee kommt, über eine Steuer die klassischen Buchmacher zu belangen, während zeitgleich Milliarden in Europa mit Online-Sportwetten umgesetzt werden. Es sollte jedem Politiker klar sein, dass es nicht möglich ist, die Sportwetten ausschließlich offline zu regulieren. Immerhin gibt es nun aber eine Einigung der Bundesländer beim neuen Glücksspielstaatsvertrag, der auch die Sportwetten insgesamt neu reguliert. Dieses Mal sollen anders als im aktuellen Glücksspielstaatsvertrag auch die Online-Sportwetten reguliert werden. Vielleicht wird dadurch die Wettbürosteuer überflüssig. Aus einer neutralen Perspektive betrachtet dürfte es jedenfalls schwer sein zu dem Schluss gekommen, dass die Wettbürosteuer eine gute Idee ist.

Der Bedarf nach Sportwetten ist riesig

Nicht nur in Deutschland lässt sich seit vielen Jahren beobachten, dass es einen riesigen Bedarf nach Sportwetten gibt. Die Politik hat dieses Thema viel zu lange ignoriert und mit Scheinlösungen wie der Wettbürosteuer versucht, das Problem in den Griff zu bekommen. Dabei sind Sportwetten für sich genommen eigentlich völlig unproblematisch. Die meisten Sportwetten-Fans tippen auf ein paar Fußballspiele in der Woche und freuen sich dann, wenn sie einen hübschen Gewinn erzielen. Aber den meisten Sportwetten-Fans ist völlig klar, dass es keine sicheren Gewinne gibt und dass es eine schlechte Idee wäre, riesige Summen zu setzen. Vor diesem Hintergrund ist es schwer nachvollziehbar, warum die Sportwetten nicht schon seit vielen Jahren in Deutschland vernünftig reguliert werden, online und offline. Vor allem bei den Online-Sportwetten reagieren nach wie vor viele Politiker mit irrationaler Abwehrhaltung. Dabei gibt es keinen prinzipiellen Unterschied zwischen den Sportwetten, die bei einem Buchmacher in einem Ladengeschäft platziert werden, und den Sportwetten, die bei einem Online-Buchmacher abgegeben werden. Immer handelt es sich um die Idee, dass der Kunde bei einem Buchmacher auf ein sportliches Ereignis in der Zukunft tippt. Man mag zu der philosophischen Einschätzung kommen, dass Sportwetten keine sinnvolle Freizeitbeschäftigung seien. Das ist vielleicht sogar richtig. Aber wenn der Staat sich vornimmt, alle unsinnigen Freizeitbeschäftigungen zu bekämpfen, bleibt nicht mehr viel Geld über für wichtige staatliche Aufgaben. In allen Branchen sollte es das oberste Gebot sein, einen fairen und gerechten Markt herzustellen. Das ist die ureigenste Aufgabe der Politik in einer Marktwirtschaft. Doch wenn es um Sportwetten geht, gibt es zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen über Fairness bei den politischen Entscheidungsträgern. Viele Glücksspielgegner haben ausschließlich das Ziel, Casinos und Sportwetten komplett zu verbieten. Das ist grundsätzlich in einer Demokratie ein legitimes Ziel. Aber es sollte nicht dazu kommen, dass ein legaler Markt so verändert wird, dass keine fairen Wettbewerbsregeln mehr vorhanden sind. Wahrscheinlich gibt es Politiker in Dortmund, die fest davon überzeugt sind, dass der Umsatz mit Sportwetten generell sinkt, weil es die Wettbürosteuer gibt. Wahrscheinlich gibt es aber keine wissenschaftliche Begleitung der Gesetzgebung, sodass nie abschließend geklärt werden kann, ob das wirklich stimmt oder nicht. Aber in bestimmten Wählerkreisen macht es sich gut, wenn Sportwetten mit besonderen Steuern belastet werden. Ob dann die Sportwetten-Fans, die bei den Buchmachern in den Ladengeschäften nicht mehr aktiv sind, weil die Wetten nicht attraktiv genug sind durch die Wettbürosteuer, online Sportwetten platzieren, wird nicht weiter berücksichtigt. Nicht nur in Dortmund wäre es hilfreich, wenn sich die zuständigen Politiker für eine umfassende und vernünftige Regulierung des Glücksspiels und der Sportwetten einsetzen würden. In der heutigen Zeit eine Steuer für Wettbüros zu beschließen, die ausschließlich Offline-Anbieter betrifft, ist fast schon ein Schildbürgerstreich. Aber das ändert nichts daran, dass auch das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts keine Abkehr von der Wettbürosteuer bringt. Auch in Zukunft müssen die Wettbüro-Betreiber in Dortmund die ungeliebte Steuer bezahlen.