Das Bundesverwaltungsgericht hat die Wettbürosteuer gekippt. Die Wettbürosteuer wurde im Jahr 2014 in Dortmund erstmals eingeführt. In den letzten Jahren haben diverse weitere Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Wettbürosteuer übernommen. Doch mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Wettbürosteuer erledigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Wettbürosteuer für unzulässig erklärt, weil sie der bundesweit erhobenen Wettsteuer entspricht. Oder um es im Juristendeutsch zu formulieren: Die beiden Steuern sind „gleichartig“. Spannend wird nun die Frage, ob die betroffenen Wettbürobetreiber die Kommunen, die in den letzten Jahren die Steuern erhoben haben, auf Rückzahlung verklagen können.

Wettbürosteuer vom Bundesverwaltungsgericht gekippt

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Die Wettbürosteuer wurde im Jahr 2014 eingeführt. Die Stadt Dortmund wollte mit der Steuer den Aufwand, der durch die Wettbüros anfällt, finanzieren. In den ersten Jahren war die Höhe der Steuer abhängig von der Größe des Wettbüros. Doch im Jahr 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis untersagt. In der Folge wurde der Brutto-Wetteinsatz als Basis für die Wettbürosteuer eingeführt. Die betroffenen Wettbürobetreiber mussten drei Prozent von jedem Brutto-Wetteinsatz an die Kommune abführen. Erfahrene Sportwetten-Fans fühlen sich bei dieser Beschreibung sofort an die Wettsteuer erinnert, die seit 2012 in Deutschland für alle Buchmacher gilt. Auch die Wettsteuer wird anhand des Brutto-Wetteinsatzes ermittelt. Früher mussten fünf Prozent an den Staat abgeführt werden. Mit der neuen Glücksspielregulierung ist der Wert auf 5,3 Prozent gestiegen.

Über die Wettbürosteuer hat es in den letzten Jahren regelmäßig Auseinandersetzungen gegeben. Für die stationären Buchmacher in den betroffenen Kommunen war die Steuer ein großes Ärgernis, da die Sportwetten-Fans jederzeit die Möglichkeit hatten, im Internet Sportwetten ohne die besondere Wettbürosteuer abzuschließen. Unabhängig davon, ob die Wettbürosteuer in Form einer Gebühr an die Kunden weitergeleitet wurde, wirkte sich die besondere Steuer auf die Attraktivität der Wetten aus. Wenn ein Buchmacher einen größeren Anteil des Brutto-Wetteinsatzes als Steuer abführen muss, muss die Gewinnausschüttung entsprechend niedriger ausfallen, damit eine Gewinnmarge erhalten bleibt. Deswegen wurde die Wettbürosteuer von vielen Experten als „unfair“ oder „bedenklich“ bewertet.

Bekommen Wettbürobetreiber gezahlte Steuern zurück?

Es ist eine völlig offene Frage, ob die Wettbürobetreiber, die in den letzten Jahren die Wettbürosteuer bezahlen mussten, Ansprüche auf eine Rückzahlung haben. Einiges spricht dafür, dass dies nicht der Fall sein wird. Aber am Ende werden wohl wieder Gerichte entscheiden müssen, wie die Sache gehandhabt wird. Besonders bedenklich an der gesamten Situation ist, dass es von Anfang an erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wettbürosteuer gab. Trotzdem wurde die Wettbürosteuer eingeführt und gegen alle Widerstände mehrfach bestätigt. Für die Politiker, die die Wettbürosteuer eingeführt haben, ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein herber Schlag. Sollte es wirklich zu Rückzahlungen kommen, wäre die ganze Geschichte noch peinlicher.

Gleichbehandlung auch bei Casinos wichtig

In Deutschland gibt es die Tendenz, Glücksspielanbieter unterschiedlich zu behandeln. Das liegt teilweise daran, dass die Bundesländer für die Glücksspielregulierung zuständig sind. Deswegen können die Bundesländer unterschiedliche Regeln und Steuern beschließen. Allerdings geht dies nicht unbegrenzt, wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts belegt. Die Betreiber der Online-Casinos müssen in Deutschland eine Steuer in Höhe von 5,3 Prozent auf den Bruttospielertrag abführen. Diese Glücksspielsteuer ist umstritten, da die Spiele durch die Steuer zwangsläufig unattraktiver werden im Vergleich mit den Spielen auf dem Schwarzmarkt. Allerdings lässt sich noch nicht abschließend abschätzen, welche Auswirkungen die Glücksspielsteuer hat, da erst seit wenigen Monaten die ersten lizenzierten Online-Casinos in Deutschland verfügbar sind.
Grundsätzlich sollte es der Anspruch sein, Spielhallen, Spielbanken und Online-Casinos gleich zu behandeln. Dies findet aber in der Praxis nicht statt, aus vielen unterschiedlichen Gründen. Die Bundesländer haben etwa individuelle Vorgehensweisen, wenn es darum geht, Spielhallen zu regulieren. In Baden-Württemberg sind im Laufe des letzten Jahres viele Spielhallen geschlossen worden, während in anderen Bundesländern die Anzahl der Spielhallen nahezu gleich geblieben ist. Bei der Regulierung des Glücksspiels gibt es viele Unstimmigkeiten. Aber nicht immer gibt es die Hoffnung, dass das Bundesverwaltungsgericht am Ende einschreitet und eine unzulässige Regelung kassiert. Immerhin dürfen sich die Wettanbieter in Nordrhein-Westfalen, die bislang von der Wettbürosteuer betroffen waren, darüber freuen, dass diese Steuer in Zukunft nicht mehr erhoben werden kann. Vielleicht lassen sich die Kommunen aber eine neue Art der Besteuerung einfallen. Ausgeschlossen ist dies nicht.