Die Umsatzsteuer für den Betrieb von Spielautomaten im terrestrischen Bereich bleibt bestehen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Spielautomaten in Spielhallen, Gaststätten und Spielbanken mit einer Umsatzsteuer belegt werden können, obwohl virtuelle Automatenspiele nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Im aktuellen Verfahren hatte eine Spielhallen-Betreiberin aufgrund der vermeintlichen Ungleichbehandlung geklagt. Doch der Bundesfinanzhof hat in letzter Instanz entschieden, dass die Neutralität der Umsatzsteuer trotz der fehlenden Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegeben sei.

Umsatzsteuer für Spielautomaten bleibt bestehen

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Seit Einführung der neuen Glücksspielregulierung zum 1. Juli 2021 gibt es in Deutschland eine ungleiche Besteuerung von terrestrischen Geldspielautomaten in Spielhallen, Spielbanken und Gaststätten sowie den Online-Spielautomaten, die in Online-Spielhallen angeboten werden. Im terrestrischen Glücksspiel müssen die Anbieter Umsatzsteuer bezahlen, während diese Umsatzsteuer online nicht anfällt. Die Umsatzbesteuerung der Geldspielgeräte ist auf den ersten Blick eine Ungleichbehandlung, unter der die Glücksspielanbieter im terrestrischen Bereich leiden. Doch der Bundesfinanzhof hat in seinem aktuellen Urteil ausführlich erklärt, warum es sich nicht um eine Ungleichbehandlung handele. Warum sind die Online-Spielautomaten überhaupt von der Umsatzsteuer befreit? Formal ist der Grund, dass die virtuellen Automatenspiele zur Rennwett- und Lotteriesteuer gerechnet werden. Es gibt zwar keine Umsatzsteuer, aber über die Glücksspielsteuer müssen von allen Einsätzen 5,3 Prozent als Steuer abgeführt.
Diese Steuer gibt es im terrestrischen Glücksspiel nicht. Ob der Gesetzgeber an dieser Stelle besonders klug gehandelt hat, kann an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Aber zumindest hat die ungleiche Besteuerung dazu geführt, dass das aktuelle Verfahren überhaupt nötig wurde. Der Bundesfinanzhof ist zu der Einschätzung gekommen, dass das Online-Glücksspiel grundlegend anderen Voraussetzungen unterliege als das terrestrische Glücksspiel. Das ist eine Bewertung, die durchaus diskutabel ist.

Unterschiedliche Besteuerung von terrestrischem Glücksspiel und Online-Glücksspiel

Da das Online-Glücksspiel unter anderem Rahmenbedingungen stattfinde, sei es möglich, eine unterschiedliche Besteuerung durchzuführen. Der Bundesfinanzhof weist in seiner Urteilsbegründung darauf hin, dass es bei der Verfügbarkeit, dem potenziellen Kundenkreis und den Ausschüttungsquoten erhebliche Unterschiede gebe zwischen terrestrischem Glücksspiel und Online-Glücksspiel. Zudem gebe es eine EU-Sonderregelung, mit der sichergestellt werde, dass Online-Dienstleistungen, zu denen auch Online-Glücksspiele gehören, dort besteuert werden, wo sie genutzt werden. Auch das trage dazu bei, dass die aktuelle Besteuerung rechtmäßig sei.

Die Spielhallen-Betreiber in Deutschland bekommen keine Atempause. Bis zuletzt hatte man gehofft, dass die Umsatzsteuer auf Spielautomaten kippen könnte. Doch das ist nicht der Fall. In vielen Bundesländern stehen die Betreiber von Geldspielgeräten aber auch jenseits der steuerlichen Belastung unter erheblichem Druck. In Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg sind beispielsweise viele Spielhallen bereits geschlossen worden. Auch in anderen Bundesländern gibt es das Bestreben, die Anzahl der Spielhallen deutlich zu verringern. Ferner müssen sich die Spielhallen-Betreiber in Deutschland mit der neuen Situation auseinandersetzen, dass es legale Online-Casinos gibt. Die Konkurrenz aus dem Internet könnte vor allem langfristig das größte Problem werden für das terrestrische Glücksspiel. Viele junge Glücksspiel-Fans, die ihre ersten Erfahrungen im Internet sammeln, werden vielleicht nie regelmäßig in Spielhallen und Spielbanken aktiv sein.

Glücksspielanbieter setzen sich für faire Besteuerung ein

Es gibt wohl keinen Glücksspielverband in Deutschland, der sich dagegen aussprechen würde, das terrestrische Glücksspiel und Online-Glücksspiele zu besteuern. Aber die entscheidende Frage ist am Ende immer: Wie findet die Besteuerung statt? Ein zentraler Punkt ist dabei die Steuerbasis. Bei der Glücksspielsteuer wird der Spieleinsatz als Basis herangezogen. Das ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Insbesondere werden bei den virtuellen Spielautomaten die Auszahlungsquoten negativ beeinflusst durch die Glücksspielsteuer. Gäbe es keinen Schwarzmarkt, wäre das vielleicht sogar eine gute Sache, um die Attraktivität der Spiele zu reduzieren.

Aktuell ist es aber so, dass es einen fulminanten Schwarzmarkt beim Online-Glücksspiel gibt. Und auf diesen Schwarzmarkt gibt es keine Glücksspielsteuer und somit bessere Auszahlungsquoten. Das ist ein riesiges Problem, mit dem sich die Politik schnellstmöglich auseinandersetzen sollte. Ansonsten wird es schwer, die Ziele der neuen Online-Glücksspielregulierung zu erreichen. Wenn die Spiele auf dem legalen Markt unattraktiver sind als auf dem Schwarzmarkt, kann das auf Dauer nicht funktionieren. Das wissen alle erfahrenen Glücksspielexperten, aber auch und gerade die Glücksspiel-Fans. Etwas mehr Pragmatismus wäre erforderlich, um eine sinnvollere Besteuerung der Online-Glücksspielanbieter hinzubekommen.