Sachsen-Anhalt bekommt eine Übergangsregelung, damit die Spielhallen-Betreiber durchhalten können, bis das neue Spielhallengesetz in Kraft getreten ist. Diese Übergangsregelung ist wichtig, da ansonsten viele Spielhallen-Betreiber mindestens vorübergehend schließen müssten. Im neuen Spielhallengesetz wird geregelt, dass es Ausnahmen gibt beim Mindestabstand und bei Mehrfachkonzessionen. Diese Ausnahmen sorgen dafür, dass viele Spielhallen in Zukunft erhalten bleiben können, obwohl sie nicht den Regeln entsprechen. Das Wirtschaftsministerium hat angekündigt, mit zwei Erlässen die Übergangsregelung umzusetzen.

Zwei Erlässe für Übergangsregelung nötig

Richter mit rotem Gesetzbuch

Die Übergangsregelung für den Betrieb von Spielhallen ist in Sachsen-Anhalt Wirtschaftsministerium auf zwei Erlässe aufgeteilt worden. Ein Erlass legt fest, dass der Mindestabstand bis zum Inkrafttreten des neuen Spielhallengesetzes für die bestehenden Konzessionen nicht angewendet wird. Im anderen Erlass ist festgelegt, dass bestehende Mehrfachkonzessionen übergangsweise erhalten bleiben können. Erst wenn das neue Spielhallengesetz in Kraft tritt, sind eventuell Änderungen möglich und nötig. In der Praxis bedeutet dies, dass viele Spielhallen-Betreiber aufatmen können. Die Spielhallen, die durch das neue Spielhallengesetz nicht geschlossen werden müssen, müssen auch nicht vorübergehend den Betrieb einstellen. Das ist ein großer Erfolg für die Glücksspielbranche in Sachsen-Anhalt. Anders als in vielen Bundesländern wird es in Sachsen-Anhalt nach dem aktuellen Stand kein Spielhallen-Sterben geben.

In Sachsen-Anhalt hat die Regierung mit dem neuen Gesetzentwurf Augenmaß bewiesen. Die Glücksspielbranche ist ein wichtiger Umsatzfaktor und auch als Arbeitgeber ein relevanter Faktor in vielen Kommunen. Deswegen hat man sich dazu entschlossen, die Spielhallen weitgehend zu erhalten, wenn die Qualität hoch ist. In Zukunft wird es Zertifizierungen geben, mit denen die Glücksspielanbieter nachweisen müssen, dass sie ein hohes Niveau haben. Dann ist es möglich, auch bei einem formalen Verstoß gegen den Mindestabstand, eine Spielhalle zu behalten. Auch die Möglichkeit, mehrere Glücksspielanbieter unter einem Dach mit einer Mehrfachkonzession zu betreiben, bleibt erhalten, solange die Qualität auf einem hohen Niveau ist.

Übergangsregelung löst zeitliches Problem

Ohne die Übergangsregelung und die dazugehörigen Erlässe, die vom Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt erlassen werden, müssten schon in Kürze die ersten Spielhallen schließen. Das wäre allerdings unsinnig, wenn gleichzeitig ein neues Gesetz beschlossen wird, das die Schließung dieser Spielhallen verhindert. Das Timing hat beim neuen Spielhallengesetz nicht ganz gepasst. Deswegen wird das neue Gesetz etwas zu spät in Kraft treten. Aber mit der Übergangsregelung wird dieses Problem gelöst, sodass die Glücksspiel-Fans und die Spielhallen-Betreiber in Sachsen-Anhalt vorerst aufatmen können. Wenn dann auch noch die Verabschiedung des Spielhallengesetzes gelingt, hat die Glücksspielbranche in Sachsen-Anhalt eine gute Zukunft vor sich.

Am Ende waren es vor allem wirtschaftliche Gründe, die dazu geführt haben, dass der Entwurf für das neue Spielhallengesetz und auch die jetzige Übergangsregelung entstanden sind. Diese beiden wichtigen Meilensteine werden dafür sorgen, dass die meisten Spielhallen, die aktuell in Sachsen-Anhalt existieren, erhalten bleiben. Das ist eine nüchterne und pragmatische Entscheidung, an der sich viele andere Bundesländer ein Vorbild hätten nehmen können. Doch in einigen Bundesländern, unter anderem in Bremen und Baden-Württemberg, werden ganz andere Töne angeschlagen. In Baden-Württemberg mussten bereits zahlreiche Spielhallen schließen. Auch in Bremen müssen viele Spielhallen-Betreiber um ihre Existenz bangen. Begründet wird dies alles mit dem Spielerschutz. Aber die Menschen, die ihre wirtschaftliche Existenz verlieren, wenn Spielhallen schließen, werden zu selten berücksichtigt.

Legale Online-Casinos öffnen und Spielhallen schließen?

In Deutschland gibt es mittlerweile drei Online-Casinos mit Lizenz (Erlaubnis). Diese drei Anbieter dürfen virtuelle Automatenspiele zur Verfügung stellen. Gleichzeitig werden aber Spielhallen in einigen Bundesländern im Akkord geschlossen. Ob das ein sinnvoller Ansatz ist, darf zumindest bezweifelt werden. Immerhin können die Kommunen in den Spielhallen einen strengen Spielerschutz durchsetzen, wenn die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. Sachsen-Anhalt zeigt mit der neu geschaffenen Zertifizierung für Spielhallen, dass dieser Weg dankbar ist.

Warum es sinnvoll sein soll, einfach zu kontrollierende Glücksspielanbieter zu schließen, während gleichzeitig Online-Glücksspielanbieter mit deutscher Lizenz (Erlaubnis) an den Start gehen und zahlreiche Online Spielautomaten rund um die Uhr anbieten, erschließt sich einem neutralen Beobachter nicht unbedingt. Beim Glücksspiel geht es viel zu selten um einen ganzheitlichen Blick auf die Thematik. Die Nachfrage nach Glücksspiel ist riesig. Daran wird ein Gesetz jemals etwas ändern. Deswegen ist es wichtig, einen gut kontrollierten legalen Markt mit attraktiven Angeboten zu schaffen und zu erhalten.