In Sachsen-Anhalt ist ein neuer Gesetzentwurf zum Spielhallengesetz vorgelegt worden. Die entscheidende Neuerung: Es gibt Ausnahmeregelungen, die dafür sorgen, dass der Mindestabstand zwischen Spielhallen und zu sensiblen Institutionen unterschritten werden kann. Zudem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass auch Mehrfachkonzessionen in Zukunft möglich bleiben. Für diesen Zweck gibt es eine Übergangsbestimmung im Gesetzentwurf. Kurz zusammengefasst: In Sachsen-Anhalt soll es in Zukunft mehr um Qualität als um Quantität bei den Spielhallen gehen. Das ist ein Ansatz, den die Glücksspielbranche schon seit Jahren fordert. Aber in vielen Bundesländern wird der Spielerschutz von der Politik an der Anzahl der Spielhallen gemessen. Dieser Ansatz wird von vielen Experten kritisiert.

Qualität entscheidender Faktor im neuen Gesetzesentwurf

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 enthält einen Mindestabstand zwischen Spielhallen und zu sensiblen Einrichtungen. Dieser Mindestabstand beträgt 500 Meter. In Sachsen-Anhalt ist der Mindestabstand zum Teil deutlich niedriger angesetzt im aktuellen Gesetz. Auch der neue Gesetzesentwurf ändert an diesem Punkt nicht. Aber es gibt eine entscheidende Neuerung, die dafür sorgen könnte, dass viele Spielhallen trotz eines Verstoßes gegen den Mindestabstand geöffnet bleiben können. In Zukunft werden alle Spielhallen, die von einer geeigneten Prüforganisation, die eine aktuelle Akkreditierung hat, zertifiziert worden sind, eine realistische Chance haben, den Betrieb weiterzuführen, auch wenn der Mindestabstand nicht passt. Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter einen Sachkundenachweis vorlegen muss. Zudem sind besondere Schulungen für das Personal vorgesehen.

Die Ausnahmegenehmigungen, die der neue Gesetzesentwurf vorsieht, können eine Dauer von bis zu 15 Jahren haben. Die Übergangsregelung für sogenannte Verbundspielhallen, die mit Mehrfachkonzession ausgestattet sind, soll nach dem aktuellen Entwurf bis zum 30. Juni 2037 gültig sein. Das sind gute Nachrichten für die Glücksspielbranche in Sachsen-Anhalt. Nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 hatten auch in Sachsen-Anhalt viele Glücksspiel-Unternehmer befürchtet, dass eine baldige Geschäftsschließung drohen könnte. Doch wenn der neue Gesetzesentwurf angenommen wird, zumindest in den wesentlichen Teilen, dürfte es ein großes Aufatmen in der Automatenbranche geben. Jeder Spielhallen-Betreiber hätte es dann selbst in der Hand, die nötigen Voraussetzungen für die Weiterführung des Geschäfts zu schaffen.

Neues Gesetz würde Spielhallen-Qualität insgesamt erhöhen

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt geht mit dem neuen Gesetzesentwurf nach Einschätzung vieler Experten in eine gute Richtung. Es ist generell sinnvoll, einen attraktiven legalen Glücksspielmarkt zu pflegen. Ansonsten zieht es die zahlreichen Glücksspiel-Fans vermehrt zu illegalen Glücksspielangeboten. Aber zugleich hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auch den Anspruch, die Qualität der Spielhallen, und damit des legalen Glücksspielmarkts, deutlich zu erhöhen. Wenn der aktuelle Gesetzesentwurf sich durchsetzen sollte, würde das bedeuten, dass viele Spielhallen-Besitzer und Spielhallen-Betreiber erheblichen Aufwand betreiben müssen, um auch in Zukunft auf dem Markt zu bleiben.

Nicht nur die einzelnen Spielhallen würden damit auf ein deutlich höheres Niveau gehoben. Auch der gesamte Markt würde profitieren. Da die drei Regierungsfraktionen der FDP, der SPD und der CDU den Gesetzesentwurf eingebracht haben, wäre es eine Überraschung, wenn es nicht zu einer Verabschiedung des Gesetzes käme. Allerdings geht es im Moment zunächst um die 1. Lesung. Frühestens im Oktober 2022 wird die 2. Lesung stattfinden. Auch wenn die Chancen gut stehen, dass der Gesetzesentwurf angenommen wird, könnte es durchaus sein, dass es noch zu kleinen oder größeren Änderungen kommen. Die Glücksspielbranche muss sich somit noch ein wenig gedulden in Sachsen-Anhalt, bis das Gesetz endgültig auf den Weg gebracht worden ist.

Viele Spielhallen-Konzessionen laufen schon bald aus

Aktuell gibt es in Sachsen-Anhalt das Problem für die Glücksspielbranche, dass viele Spielhallen-Betreiber nur noch bis zum 30. Juni 2022 eine Konzession haben. Allerdings ist vorgesehen, dass es schon in Kürze eine Übergangsregelung geben wird, die dieses Problem löst. Ansonsten müssten die Spielhallen-Betreiber zum 30. Juni 2022 den Geschäftsbetrieb einstellen, um dann eventuell wenige Monate später nach der Verabschiedung des neuen Spielhallen-Gesetzes das Geschäft wieder zu eröffnen. Das wäre wohl kaum sinnvoll, zumal die Online-Casinos gerade mit deutschen Lizenzen ausgestattet werden. Aktuell schauen viele Spielhallen-Betreiber aus anderen Ländern neidisch nach Sachsen-Anhalt, denn in Ländern wie Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sind zuletzt zahlreiche Spielhallen angeschlossen worden, weil, anders als in Sachsen-Anhalt, keine Regulierung nach Qualität geplant ist.