In München, Braunschweig und Leipzig haben Gerichte Spielerklagen gegen Online-Casinos abgewiesen. Zwar hat es auch schon anderslautende Urteile gegeben, aber mittlerweile verfestigt sich der Trend, dass die Gerichte Schadensersatzforderungen von Spielern gegen Online-Casinos nicht unterstützen. Worum ging es bei den Verfahren in München, Braunschweig und Leipzig? Die Kläger hatten Geld beim Online-Glücksspiel verloren und wollten dieses Geld einklagen mit der Begründung, dass die Angebote nicht legal gewesen seien. Doch für die Richter stellte sich die Situation anders dar. In den drei Verfahren wurde jeweils festgestellt, dass die Spieler keinen Anspruch darauf hätten, das Geld zurückzuverlangen.

Spieler scheitern mit Klagen vor drei Gerichten

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Für Glücksspielanbieter war die rechtliche Situation in Deutschland lange Zeit schwierig. Vor der neuen Glücksspielregulierung boten viele Unternehmen Glücksspiele in Deutschland mit einer EU-Lizenz an. Bis heute ist umstritten, ob die EU-Lizenzen ausreichend waren bzw. sind, um Glücksspiele in Deutschland online anzubieten. Allerdings hat sich in den Jahren vor der Glücksspielregulierung eine Situation ergeben, in der praktisch geduldet wurde, dass Online-Glücksspielanbieter in Deutschland ohne deutsche Lizenz verfügbar waren. Doch im Laufe der letzten Monate haben diverse Spieler versucht, Geld zurückzuerhalten, das sie in den letzten Jahren verloren haben. Mit der Begründung, dass die Angebote überhaupt nicht zulässig gewesen seien, versuchen findige Anwälte die Glücksspielanbieter zu Schadensersatz zu verpflichten. In Einzelfällen ist dies auch gelungen, aber zunehmend zeigt sich, dass viele Richter in Deutschland nicht gewillt sind, Online-Glücksspielanbieter dazu zu verdonnern, verlorene Einsätze zurückzuerstatten. Es lohnt sich, die aktuellen Urteile der Landgerichte in München, Braunschweig und Leipzig anzuschauen, um besser zu verstehen, warum auch in Zukunft ähnliche Klagen zum größten Teil scheitern werden.

Das Amtsgericht München hat im Juni beispielsweise festgestellt, dass der verklagte Glücksspielanbieter nicht gegen seine „vertraglichen Pflichten“ verstoßen habe. Somit sei auch keine Rückerstattung der getätigten Spieleinsätze möglich. Im Grunde genommen bedeutet dies wohl: Wenn ein Glücksspielanbieter fair und korrekt Glücksspiele anbietet, muss der Kunde wissen, auf was er sich einlässt. Völlig anders wäre die Situation, wenn die Glücksspiele nicht fair gewesen wären. Aber darum ging es bei keinem der drei Verfahren, die in diesem Artikel besprochen werden. Im Landgericht Braunschweig ging es kürzlich um einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Doch das Landgericht Braunschweig habe den Antrag abgelehnt, weil das Gericht keinen Schaden im Rechtssinne feststellen konnte. In der Begründung sei explizit darauf hingewiesen worden, dass der Spieler sich bewusst für ein Glücksspiel entschieden habe und damit auch das Risiko von Verlusten eingegangen sei. Ähnlich argumentierte auch das Landgericht Braunschweig Anfang September bei der Ablehnung einer Spielerklage. Die einfache Erkenntnis für neutrale Beobachter lautet: Wer an fairen Glücksspielen teilnimmt, darf sich hinterher nicht beschweren, wenn ein Verlust entstanden ist.

Ende der Spielerklagen gegen Online-Casinos in Sicht?

In diversen europäischen Ländern sind im Moment noch zahlreiche Klagen gegen Glücksspielanbieter anhängig. Noch ist es wohl zu früh, um einen eindeutigen Trend abzulesen. Aber bei vielen Urteilen gegen Glücksspielanbieter handelt es sich um sogenannte Versäumnisurteile. In diesen Fällen wurden die Glücksspielanbieter nicht rechtzeitig erreicht oder aber die Glücksspielanbieter haben sich nicht rechtzeitig vor Gericht positioniert. Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis über die Spielerklagen grundsätzlich vor den höchsten Gerichten geurteilt wird. Aber zumindest in Deutschland scheint sich doch zunehmend zu zeigen, dass die Spielerklagen nicht einfach durchzusetzen sind. In Einzelfällen kann es durchaus sein, dass durch Versäumnisse der Glücksspielanbieter eine Rückerstattung der Spieleinsätze möglich ist. Wenn beispielsweise gegen grundlegende Spielerschutz-Maßnahmen verstoßen worden wäre, könnte das ein Anlass für einen Richter sein, zugunsten eines Spielers zu urteilen. Aber wer Geld in einem seriösen Online Casino verloren hat und dann Monate oder Jahre später versucht, das Geld zurückzubekommen, dürfte es schwer haben, vor Gericht gute Argumente zu präsentieren. Für die Glücksspielbranche wäre es wichtig, wenn die Sache schnell geklärt würde, denn finanzielle Unsicherheit ist für kein Unternehmen gut.

Durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland hat sich die Situation grundlegend geändert. Derzeit prüft die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt die ersten Lizenzanträge von Unternehmen, die in Deutschland mit deutscher Lizenz Online-Casinos betreiben möchten. In Zukunft wird somit völlig klar sein, welche Anbieter in Deutschland legal sind. Aktuelle ist es noch schwierig, den Überblick zu behalten, denn es gibt nach wie vor zahlreiche Online-Glücksspielanbieter mit EU-Lizenz, die deutsche Kunden nehmen. In der Regel halten sich diese Online-Glücksspielanbieter aber an die in Deutschland geltende Übergangsregelung, die geschaffen worden ist, um die Zeit bis zur Vergabe der Lizenzen sinnvoll zu überbrücken. Wie der deutsche Glücksspielmarkt sich entwickelt und ob in Zukunft mehr Spielerklagen gegen Glücksspielanbieter, die keine deutsche Lizenz haben, erfolgreich sein werden, lässt sich im Moment nicht abschätzen. Es ist ein großes politisches Versäumnis, dass in Deutschland ein riesiger Online-Glücksspielmarkt entstehen konnte, ohne dass eine vernünftige Regulierung vorhanden war. Eine Folge dieses Versäumnisses ist, dass sich in Deutschland nun zahlreiche Gerichte mit Klagen von Spielern auseinandersetzen müssen. Wenn schon mit dem letzten Glücksspielstaatsvertrag die Online-Glücksspiele reguliert worden wären, wäre dieses Thema überhaupt nicht entstanden.