In Schleswig-Holstein sind neue Regeln für Spielhallen und Online Casinos eingeführt worden. Gleich drei Reformen wurden vom Landtag beschlossen. Die Gesetzesreformen waren nötig geworden, weil mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 eine neue Vereinbarung zur Regulierung des Glücksspiels beschlossen worden ist. Diese neue Vereinbarung der Länder muss über Landesgesetze umgesetzt werden. Die Länder haben dabei allerdings Spielraum zur individuellen Gestaltung. Diesen Spielraum hat Schleswig-Holstein genutzt. Schleswig-Holstein war lange Zeit das einzige Bundesland mit Lizenzen für Online Casinos. Doch nach einem Jahrzehnt ist diese Phase mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 beendet worden. In Zukunft wird es bundesweite Lizenzen für ein Online Casino in Schleswig Holstein geben, sodass ein Alleingang des Bundeslandes nicht mehr erforderlich ist.

Neue Regeln für Casino-Spiele in Schleswig-Holstein

Poker Online Casino

Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht vor, dass es bei der Regulierung eine Aufteilung gibt. Die virtuellen Spielautomaten werden bundesweit reguliert. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL), die in Sachsen-Anhalt aufgebaut wird, soll in Zukunft Lizenzen vergeben und die Regulierung der Glücksspielanbieter übernehmen. Doch es gibt neben den virtuellen Spielautomaten auch noch die Tischspiele. Online-Poker wird ebenfalls von der GGL lizenziert und reguliert. Aber die klassischen Bankhalterspiele wie Roulette, Blackjack und Baccarat werden von den Bundesländern individuell reguliert. Von einem kompletten Verbot der Online-Tischspiele bis zu Lizenzen für private Glücksspielanbieter lässt der Glücksspielstaatsvertrag mehrere Möglichkeiten zu. Der Staat könnte auch Tischspiele im Monopol anbieten.

Schleswig-Holstein hat sich allerdings dazu entschieden, die Bankhalterspiele, die im Glücksspielstaatsvertrag 2021 als Casino-Spiele bezeichnet werden in Abgrenzung zu den virtuellen Automatenspielen, über ein Lizenzierungssystem zuzulassen. Insgesamt wird es fünf Lizenzen geben, wobei eine Lizenz dem staatlichen Glücksspielanbieter vorbehalten ist. Die restlichen vier Lizenzen werden an private Glücksspielanbieter vergeben. Somit wird es in Zukunft fünf Anbieter von Online-Tischspielen in Schleswig-Holstein geben. Das ist eine gute Nachricht für die Glücksspiel-Fans in Schleswig-Holstein. Noch ist nicht klar, in welchen Bundesländern es Online-Tischspiele geben wird. Aber sicher ist schon jetzt, dass zumindest in naher Zukunft nicht überall Online-Tischspiele verfügbar sein werden.

Besteuerung der Online-Tischspiele und neue Spielhallen-Regeln

Ein wichtiger Grund, das Online-Glücksspiel zu genehmigen, sind die zusätzlichen Steuereinnahmen. Da die Casino-Spiele in jedem Bundesland individuell reguliert werden, können auch die Steuern individuell bestimmt werden. In Schleswig-Holstein wird es so sein, dass die Glücksspielanbieter, die Online-Tischspiele zur Verfügung stellen, mit einer Steuer von 34 bis 44 Prozent auf den Bruttospielertrag kalkulieren müssen. Das ist nicht wenig, aber auch mit dieser hohen Steuer sollte es möglich sein, Gewinne zu erzielen. Immerhin hat Schleswig-Holstein dazu entschieden, den Bruttospielertrag zu besteuern. Bei der bundesweiten Glücksspielsteuer, die von Anbietern virtuelle Automatenspiele bezahlt werden muss, wird hingegen der Einsatz besteuert. Das ist nach Einschätzung vieler Experten äußerst problematisch. Durch die Besteuerung des Einsatzes sorgt der Gesetzgeber dafür, dass die Glücksspielanbieter die Auszahlungsquoten senken müssen. Das verschafft den Anbietern auf dem Schwarzmarkt einen weiteren Vorteil gegenüber dem legalen Angebot.

Für Spielhallen-Betreiber ändert sich ebenfalls etwas. In Zukunft dürfen Spielhallen in Schleswig-Holstein nicht mehr in unmittelbarer Umgebung von Schuldnerberatungen angesiedelt sein. Allerdings sieht die Neuregelung vor, dass diese Vorgabe zunächst nur für neue Spielhallen gilt. Erst in fünf Jahren müssen auch die bestehenden Spielhallen diese Regelung einhalten. Die Übergangsregelung gibt den Betreibern die Möglichkeit, rechtzeitig neue Lösungen zu finden. Die Gesetzesänderung, die der Landtag beschlossen hat, ermöglichen einen sinnvoll gestalteten Glücksspielmarkt. Über Details lässt sich immer streiten, aber Schleswig-Holstein wird auch in Zukunft eines der Länder sein, in denen die Glücksspiel-Fans einen attraktiven Glücksspielmarkt online und offline vorfinden. Das ist wichtig, um dem Schwarzmarkt den Boden zu entziehen.

Regulierung des Online-Glücksspiels funktioniert mäßig

Ein Grund für die relativ liberale Gestaltung der Glücksspielgesetze in Schleswig-Holstein ist, dass das Land in den letzten Jahren positive Erfahrungen mit lizenzierten Anbietern von Online-Poker und Online-Glücksspielen gemacht hat. Insgesamt funktioniert die Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland aber nicht gut. Dafür gibt es vor allem einen Grund: Es gibt keine leistungsfähige Glücksspielbehörde, die für Online Casinos und Online-Poker zuständig ist. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat diese Aufgabe übergangsweise übernommen. Aber allem Anschein nach fehlt die personelle Ausstattung, um diese Aufgabe zu erfüllen, denn es gibt immer noch keine Lizenzen für Anbieter von Online-Poker und Online Casinos. Das ist ein großes Problem, von dem im Moment vor allem die Anbieter auf dem Schwarzmarkt profitieren.