Die Glücksspielabgabe in Schleswig-Holstein verstößt weder gegen Europarecht noch gegen Verfassungsrecht. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Somit gibt es keine Grundlage, die Glücksspielabgabe vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Seit 2011 müssen die Glücksspielanbieter in Schleswig-Holstein eine Glücksspielabgabe bezahlen. Strittig war dabei die Frage, ob auch Spieler, die nicht in Schleswig-Holstein leben, die Glücksspielabgabe bezahlen müssen. Das Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein sieht dies vor. Nach vielen Jahren ist nun endlich juristisch geklärt worden, dass die Rechtsauffassung von Schleswig-Holstein korrekt ist. Im Jahr 2018 hatte bereits das Finanzgericht Schleswig-Holstein in diesem Sinne entschieden.

Glücksspielabgabe in Schleswig-Holstein verfassungsgemäß

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Worum ging es beim aktuellen Verfahren? Der Bundesfinanzhof musste klären, ob ein Online-Glücksspielanbieter, der eine Lizenz in Schleswig-Holstein hatte, eine Glücksspielabgabe auch für Kunden zahlen musste, die nicht in Schleswig-Holstein ansässig waren. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Wohnsitz in diesem speziellen Fall keine Rolle spielte, insbesondere weil es sich um eine Abgabe und nicht um eine Steuer handelte. Die juristischen Feinheiten sind etwas für Experten. Aber wichtig ist, dass Schleswig-Holstein nicht mit Rückforderungen konfrontiert ist. Hätte der Bundesfinanzhof anders entschieden, wäre es wohl zu einer großen Welle von Rückforderungen seitens zahlreicher Glücksspielanbieter für die letzten Jahre gekommen. Allerdings hatten die meisten Experten nicht mit einem Erfolg der Klage gegen die Glücksspielabgabe in Schleswig-Holstein gerechnet.

Die Glücksspielabgabe ist in Schleswig-Holstein im Jahr 2011 beschlossen worden. Seit 2012 wurde die Glücksspielabgabe von Glücksspielanbietern eingezogen. Es ist nicht ganz untypisch für das deutsche Rechtssystem, dass es fast ein Jahrzehnt dauert, bis geklärt werden konnte, ob die Glücksspielabgabe verfassungsgemäß und europarechtskonform ist. Die meisten Glücksspielanbieter haben sich pragmatisch verhalten und aus der Ferne beobachtet, welchen Weg die Klage gegen die Glücksspielabgabe nimmt. Allerdings dürfte es viele Glücksspielanbieter gegeben haben, welche die Glücksspielabgabe nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Dementsprechend gab es ein relevantes finanzielles Risiko für das Bundesland Schleswig-Holstein. Es spricht allerdings für die damalige Landesregierung, dass das Gesetz nun auch vom Bundesfinanzhof bestätigt worden ist. Wenn nicht einmal die Voraussetzungen vorhanden sind, das Gesetz zum Bundesverfassungsgericht zu bringen, dürfte die juristische Lage eindeutig sein.

Glücksspielabgabe ist Thema von gestern

Während sich der Bundesfinanzhof damit beschäftigt hat, was von der Glücksspielabgabe in Schleswig-Holstein zu halten ist, ist bereits der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Dieser Glücksspielstaatsvertrag ermöglicht eine bundesweite Lizenzierung von Online-Glücksspielanbietern. Seit dem 1. Juli 2021 dürfen in Deutschland Online-Spielhallen, Online-Buchmacher und Online-Pokeranbieter aktiv sein. Einstweilen gilt noch eine Übergangsregelung für die Online-Spielhallen und die Online-Pokeranbieter. Aber die Online-Buchmacher haben schon Lizenzen bekommen. Bald werden auch die Online-Spielhallen und die Online-Pokeranbieter mit Lizenzen ausgestattet. Die schleswig-holsteinische Glücksspielabgabe spielt seit dem 1. Juli 2021 für Online-Glücksspielanbieter keine Rolle mehr.

Vielmehr ist es so, dass in Deutschland seit dem 1. Juli 2021 eine Glücksspielsteuer gilt, die von allen Glücksspielanbietern und Buchmachern, die online in Deutschland aktiv sind, bezahlt werden muss. Diese Steuer sieht so aus, dass 5,3 Prozent von jedem Spieleinsatz und von jedem Wetteinsatz an den Staat abgeführt werden müssen. Das ist im internationalen Vergleich sehr viel, zumal die Besteuerung des Einsatzes auch aus strukturellen Gründen problematisch ist. Die Glücksspielsteuer ersetzt in der Praxis auch die Glücksspielabgabe in Schleswig-Holstein. In anderen Bundesländern gab es keine Regelung für Online-Glücksspielanbieter, da es außer in Schleswig-Holstein nirgendwo lizenzierte Online-Spielhallen gab. Deutschland hat es lange versäumt, eine vernünftige Regulierung des Online-Glücksspiels auf den Weg zu bringen. Die Glücksspielabgabe in Schleswig-Holstein hätte nie eingeführt werden müssen, wenn schon der letzte Glücksspielstaatsvertrag das Online-Glücksspiel angemessen berücksichtigt hätte.

Glücksspielanbieter müssen bezahlen – und das ist gut so

Es kann wohl nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass auch Glücksspielanbieter, die Millionen umsetzen, Steuern und Abgaben bezahlen müssen. Allerdings war bei den Online Casinos in Deutschland lange Zeit nicht der Fall. Schleswig-Holstein war eine Ausnahme, da es ein Lizenzmodell für Online-Glücksspielanbieter gab. Aber in den anderen Bundesländern waren Online Casinos nicht anerkannt und es gab auch keine Steuer, anders als bei den Online-Buchmachern. Deswegen haben die Online Casinos über viele Jahre hinweg in Deutschland gutes Geld verdient, ohne auch nur einen Cent zum Gemeinwohl beizutragen. Dass sich dies grundlegend ändert mit der neuen Glücksspielregulierung, ist ein positives Detail. Allerdings wäre es möglich gewesen, eine bessere Lösung zu finden als die aktuelle Glücksspielsteuer, die vom Spieleinsatz abgezogen wird und damit letztlich die Attraktivität der Spiele reduziert.