Bei der Anhörung zum neuen Glücksspielgesetz in Sachsen gab es einige spannende Aussagen. Das Umsetzungsgesetz für den Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist wichtig, um die Regeln, die sich aus dem Glücksspielstaatsvertrag ergeben, im Land Sachsen umzusetzen. Darüber hinaus hat Sachsen aber auch die Möglichkeit, die Regeln in vielen Bereichen individuell zu definieren. Das betrifft insbesondere auch die Spielhallen-Regulierung. Vor dem Ausschuss für Inneres und Sport konnte der renommierte Verband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) seine Position darlegen. Neben kritischen Anmerkungen fand Georg Stecker, der Vorstandssprecher von DAW, auch Lob für den Gesetzesentwurf in Sachsen.

Qualitative Kriterien wichtiger Fortschritt in neuem Glücksspielgesetz

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Bei der Regulierung von Spielhallen gibt es im Glücksspielstaatsvertrag in erster Linie einen quantitativen Ansatz. Das klare Ziel der Regelungen, die unter anderem einen Mindestabstand umfassen, besteht darin, die Anzahl der Spielhallen bundesweit zu senken. Aber die Bundesländer haben die Möglichkeit, über das Landesgesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags die Regulierung anzupassen. Sachsen nutzt dies laut dem aktuellen Gesetzentwurf dazu, qualitative Kriterien einzuführen. Die Idee dabei ist einfach: Wenn ein Spielhallen-Betreiber einen hochwertigen Spielerschutz bietet, soll das bei der Konzessionierung eine gewichtige Rolle spielen. Zum ersten Mal überhaupt würde Sachsen mit dem neuen Glücksspielgesetz qualitative Kriterien bei der Konzessionierung von Spielhallen einführen.

Georg Stecker wies in seinem Beitrag eindrücklich darauf hin, dass die Reduzierung von Spielhallen allein den Spielerschutz in der Praxis deutlich verschlechtern könne. Was würde passieren, wenn in Sachsen die Anzahl der Spielhallen deutlich sinken würde? Auf die Nachfrage würde sich das kaum auswirken. Vielmehr würden viele Spieler dazu tendieren, in einer derartigen Situation illegale Anbieter zu nutzen. Auch im stationären Glücksspiel lässt sich immer wieder beobachten, dass Lücken im legalen Angebot von illegalen Anbietern sehr schnell gefüllt werden. Das berüchtigte Hinterhof-Casino ist auch in Deutschland an vielen Standorten Realität. Laut Stecker wäre es für den Spielerschutz deutlich besser, wenn alle Spielhallen in erster Linie auf der Basis qualitativer Kriterien bewertet würden, da dann alle legalen Anbieter einen entsprechend hochwertigen Spielerschutz hätten.

Legale Online-Casinos stellen Spielhallen-Reduzierung in Frage

Nicht nur in Sachsen, sondern in allen deutschen Bundesländern müssen sich die Landespolitiker, die sich mit Glücksspielgesetzen befassen, fragen lassen, wie es sein kann, dass Spielhallen abgebaut werden sollen, während gleichzeitig Online-Casinos legalisiert werden. Ein Smartphone genügt schon, um Spielautomaten im Internet zu zocken, völlig legal und unkompliziert. Niemand braucht eine herkömmliche Spielhalle, um Glücksspiele zu erleben. Es ist erstaunlich, dass die Landespolitiker, die den Glücksspielstaatsvertrag 2021 ausgehandelt haben, auf der einen Seite eine deutliche Reduzierung der Spielhallen befürwortet, aber auf der anderen Seite die Online-Casinos legalisiert haben. Besonders stimmig wirkt dieses Vorgehen jedenfalls nicht. Aber vielleicht ist das auch die Natur eines großen Kompromisses, der bei Verhandlungen zwischen 16 Bundesländern notwendig ist.

Eine Reduzierung der Spielhallen in Sachsen-Anhalt würde dazu führen, dass vor Ort viele Arbeitsplätze, Steuern und Abgaben wegfielen. Gleichzeitig könnten sich die Betreiber der Online-Casinos wahrscheinlich über steigende Umsätze freuen. Auch wenn die Online-Casinos in Deutschland Steuern zahlen müssen, haben die Länder davon nichts, denn es handelt sich um Steuern, die an den Bund fließen. Auch zusätzliche Arbeitsplätze gibt es durch die Online-Casinos jenseits der zuständigen Behörden kaum. Vielleicht wird der eine oder andere Glücksspielanbieter eine Filiale in Deutschland eröffnen. Aber ob Sachsen davon profitieren würde, ist zumindest fraglich. Sicher ist hingegen, dass viele Menschen in Sachsen davon leben, dass sie eine Spielhalle betreiben oder in einer Spielhalle arbeiten.

Mit Augenmaß sinnvolle Regulierung umsetzen

Bei Produkten und Dienstleistungen, die eine enorme Nachfrage haben, ist es sehr schwierig, über die Angebotsseite eine Reduzierung zu erreichen. Diese Erfahrung haben schon viele Länder beim Glücksspiel gemacht. Wenn das legale Angebot nicht attraktiv genug ist, entstehen sehr schnell illegale Angebote. Im Bereich der Online-Casinos ist in den letzten 15 Jahren ein großer grauer Markt auf der Basis von EU-Lizenzen entstanden. Dieser Markt ist neu reguliert worden. Das ist grundsätzlich sinnvoll und richtig, denn dadurch wird der Spielerschutz insgesamt verbessert. Aber gleichzeitig ist es wichtig, bei der Regulierung von stationären Glücksspielanbietern das legalisierte Online-Glücksspiel zu berücksichtigen. Bei der Glücksspielregulierung gilt nicht nur in Sachsen, dass es wichtig ist, mit einem guten Augenmaß vorzugehen, um nicht den das Gegenteil des gewünschten Effekts zu erreichen.