Bei der „Gaming in Germany“-Konferenz 2021 hat der Rechtsanwalt Dr. Jörg Hofmann bei seiner Keynote viele interessante Details und Hintergrundinfos zur deutschen Glücksspielregulierung erläutert. Besonders deutlich wurde dabei, dass die künftige Glücksspielbehörde in Deutschland nicht den gleichen Handlungsspielraum haben wird wie zum Beispiel die UK Gambling Commission oder die Malta Gaming Authority. Durch das Glücksspielkollegium, ein Gremium der Bundesländer, gibt es eine übergeordnete Instanz, die viele Entscheidungen absegnen muss. Ob das eine sinnvolle und praktikable Konstruktion ist, muss sich in der Praxis zeigen. Aktuell ist es das Landesverwaltungsamt in Sachsen, das übergangsweise zuständig ist für die Online-Casinos, vor allem damit beschäftigt, Lizenzanträge zu prüfen.

Glücksspielkollegium übernimmt zentrale Rolle

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Was ist das Glücksspielkollegium? Dr. Jörg Hofmann ist ein renommierter Rechtsanwalt, der sich seit vielen Jahren mit der Glücksspielregulierung in Deutschland befasst. Bei der Keynote der „Gaming in Germany“-Konferenz gab es viele interessante Details zu hören für die anwesenden Vertreter der Glücksspielbranche. Aber für viele Zuhörer dürften vor allem die Ausführungen zum Glücksspielkollegium interessant gewesen sein. Was ist das Glücksspielkollegium? Alle Bundesländer schicken Vertreter in dieses Gremium. Das Glücksspielkollegium hat das letzte Wort bei allen Lizenzerteilung. Wenn die Glücksspielbehörde einen Lizenzantrag prüft, kann sie die Lizenz nicht vergeben, ohne dass das Glücksspielkollegium zustimmt.

Das ist eine einigermaßen seltsame Konstruktion, denn die Prüfung der Lizenzanträge erfolgt durch die Fachleute in der zuständigen Behörde. Warum Vertreter der Länder bessere Entscheidungen treffen können sollen als diese Experten, ist jedenfalls nicht offensichtlich. Alle Entscheidungen des Glücksspielringes müssen mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen werden. In erster Linie soll es wohl darum gehen, die Zuverlässigkeit der Glücksspielanbieter zu bewerten. Aber macht das nicht schon die Glücksspielbehörde? Immerhin ist es durch die Zweidrittelmehrheit möglich, eine halbwegs praktikable Arbeitsweise umzusetzen. Wenn einstimmige Entscheidungen nötig wären, könnte jedes Bundesland die Vergabe von Lizenzen für Online-Glücksspielanbieter blockieren. Dazu kann es glücklicherweise nicht kommen. Aber eine Zweidrittelmehrheit ist nicht einfach zu erreichen.

Glücksspielgremium auch für Werberichtlinien zuständig

Das Glücksspielgremium ist nicht nur für die abschließende Beurteilung der Lizenzanträge, sondern auch für die Werberichtlinien zuständig. Welche Werbung für Online-Glücksspiele und Online-Sportwetten ist erlaubt? Diese Frage muss das Glücksspielgremium detailliert klären, damit die Glücksspielbehörde in Zukunft die Regeln durchsetzen kann. Derzeit ist nicht ganz klar, welche Werberichtlinien in Deutschland gelten. Sowohl bei den Glücksspielanbietern als auch bei den Fernsehsendern gibt es eine große Unsicherheit darüber, welche Werbung zugelassen ist. Bei einer gut organisierten Glücksspielregulierung hätte vom ersten Tag an festgestanden, welche Werberichtlinien gelten. Nun wird es noch eine Weile dauern, bis die Spielregeln für die Glücksspielanbieter und die Medien klar sind.

Das Glücksspielgremium gibt den Ländern einen direkten Einfluss auf die Glücksspielregulierung. Die künftige Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat weniger Befugnisse als andere Glücksspielbehörden in Europa. Ein offensichtlicher Nachteil dieser Konstruktion ist, dass es länger dauern kann, Lizenzen zu erteilen. Das Glücksspielgremium tagt nicht ständig, sondern im 6-Wochen-Rhythmus. Das führt dazu, dass nur alle sechs Wochen darüber entschieden werden kann, ob Lizenzen erteilt werden. Ob es auch so lange dauern wird, bis gegebenenfalls Lizenzen entzogen werden auf Empfehlung der Glücksspielbehörde, ist noch unklar. Es könnte aber sein, dass die deutschen Bundesländer das Lizenzwesen durch das Glücksspielgremium der Länder zu einer eher langsamen Angelegenheit gemacht haben.

Glücksspielkollegium entscheidend für Regulierungserfolg?

Das Glücksspielkollegium könnte sehr schnell eine prominente Rolle bei der Glücksspielregulierung bekommen. Dieses Gremium hat die Möglichkeit, jeden Lizenzantrag auszubremsen. Auch wenn die Glücksspielbehörde zu einem positiven Ergebnis kommen sollte, kann das Glücksspielkollegium die Lizenzerteilung ablehnen. Interessant könnten vor allem Lizenzanträge werden, bei denen es um Glücksspielanbieter geht, die sich nicht an die Vorgaben der Übergangsregelung gehalten haben. In diesen Fällen können einige Vertreter der Bundesländer dazu geneigt sein, die Lizenz zu verweigern. Ob das sinnvoll und praktikabel ist, müsste sich zeigen.

Zumindest ist klar, dass in Deutschland die Online-Glücksspielanbieter nicht nur mit der Glücksspielbehörde zu tun haben, sondern auch mit dem Glücksspielkollegium. Ob es irgendwelche Möglichkeiten geben wird, gegen Entscheidungen des Glücksspielkollegiums vorzugehen, gegebenenfalls auch auf juristischem Weg, ist noch unklar. Die wichtigste Erkenntnis ist aktuell: Die Regulierung der Online-Casinos in Deutschland funktioniert bislang suboptimal. Die Erteilung der ersten Lizenzen dauert erschreckend lange und die technische Umsetzung, zum Beispiel in Form der Limitdatei und der Aktivitätsdatei, läuft ähnlich gut wie der Breitbandausbau.