In Baden-Württemberg ist eine Petition eingereicht worden, die für ein besseres Landesglücksspielgesetz plädiert. Der Initiator Dirk Fischer durfte sich über 22.122 Unterschriften freuen. Der baden-württembergische Petitionsausschuss hat die Petition entgegengenommen und wird sich mit dieser Thematik auseinandersetzen. Die Hoffnung ist, dass der Landtag sich noch einmal intensiv mit dem Landesglücksspielgesetz beschäftigt, um die teilweise dramatischen Folgen für die Spielautomaten-Branche zu diskutieren. Im Idealfall führt die Petition dazu, dass das Landesglücksspielgesetz verändert wird. Insbesondere geht es darum, die Schließung von Spielhallen im großen Stil in Baden-Württemberg zu verhindern. Dirk Fischer ist selbst ein Unternehmer in der Automatenbranche in Baden-Württemberg und Vorsitzender des Automaten-Verbands.

Petition gegen Landesglücksspielgesetz in Baden-Württemberg

Spielbank Deutschland

Das Landesglücksspielgesetz sorgt in Baden-Württemberg aktuell dafür, dass zahlreiche Spielhallen geschlossen werden. Experten befürchten, dass bis zu 80 Prozent aller Spielhallen am Ende verschwunden sein werden. Für die gesamte Automatenbranche ist das ein riesiges Problem. Insgesamt sind nach Einschätzung der Branche bis zu 8.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Deswegen ist es nachvollziehbar, dass ein Unternehmer wie Dirk Fischer über eine Petition versucht, das Landesglücksspielgesetz doch noch zu verändern. Mit der Petition ist nun zumindest erreicht worden, dass sich der Landtag sich erneut mit dieser Thematik beschäftigen kann.

In Baden-Württemberg wird der Glücksspielstaatsvertrag 2021 bezüglich der Spielhallen-Regulierung nahezu unverändert umgesetzt. Grundsätzlich haben die Länder die Möglichkeit, die Regeln in vielen Details anzupassen. Die meisten Spielhallen-Schließungen, die in Baden-Württemberg zuletzt durchgeführt worden sind oder bald anstehen, basieren auf den Abstandsregeln. Demnach muss in Baden-Württemberg einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen vorhanden sein. Darüber hinaus gibt es auch noch einen Mindestabstand zu sensiblen Institutionen wie Schulen und Jugendeinrichtungen. Das Ergebnis ist, dass zahlreiche Spielhallen nicht weiter betrieben werden können unter dem aktuellen Landesglücksspielgesetz

Qualität statt Abstandsgebot gefordert

In der Petition wird die Politik dazu aufgefordert, die Regulierung von Spielhallen auf der Basis der Qualität und nicht der Quantität durchführen. Was bedeutet das konkret? Nach Einschätzung vieler Glücksspielexperten hängt der Spielerschutz nicht in erster Linie von der Anzahl der Angebote ab, sondern von der Qualität der Angebote. Insbesondere sollte es eine Rolle spielen, wie gut moderner Spielerschutz umgesetzt wird. Doch die Befürworter der aktuellen Regelung sehen dies anders und wollen den Spielerschutz verbessern, indem die Anzahl der Spielhallen erheblich reduziert wird. In den meisten anderen Bundesländern werden andere Wege beschritten.

Nicht zuletzt geht es auch darum, eine Branche vor dramatischen wirtschaftlichen Folgen zu bewahren. Die bis zu 8.000 Arbeitsplätze, die verloren gehen könnten durch das aktuelle Landesglücksspielgesetz, werden am Ende zum Problem für alle Bürger, da viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Die Sozialleistungen werden am Ende von der Allgemeinheit getragen. Wenn Spielhallen auf der Basis von Qualität konzessioniert würden, könnte zum einen der Spielerschutz ein hohes Niveau erreichen und zum anderen auch das berechtigte wirtschaftliche Interesse der Automatenbranche berücksichtigt werden.

Kein Abstandsgebot für Online-Casinos

Die Befürworter der Petition in Baden-Württemberg weisen darauf hin, dass zeitgleich mit der Schließung zahlreicher Spielhallen die Online-Casinos in Deutschland legalisiert werden. Das wird dazu führen, dass die Glücksspiel-Fans auch in Baden-Württemberg demnächst viele Möglichkeiten haben werden, online in Casinos mit deutscher Lizenz zu spielen. Diese Casinos müssen kein Abstandsgebot befolgen und sind auch nicht an Öffnungszeiten gebunden. Somit gibt es erhebliche strukturelle Vorteile für Online-Casinos, die auch im Landesglücksspielgesetz berücksichtigt werden sollten. Das ist aber nicht der Fall, denn das Landesglücksspielgesetz erweckt bei einem neutralen Beobachter den Eindruck, als existierten Online-Spielautomaten überhaupt nicht.

Die unerbittliche Vorgehensweise im Bereich der Spielhallen passt nicht so recht zu der Tatsache, dass gleichzeitig das Online-Glücksspiel zugelassen wird. Bei Online-Glücksspielen geht es zudem ausschließlich um die Qualität der Angebote bei der Regulierung. Alle Glücksspielanbieter, die sich an die deutschen Vorgaben halten, können eine Lizenz bekommen. Letztlich fordern die Befürworter der Petition nichts anderes, als dass Spielhallen-Betreiber genauso behandelt werden wie Betreiber von Online-Casinos. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Petition erfolgreich sein wird, denn die Landesregierung in Baden-Württemberg scheint fest dazu entschlossen zu sein, das terrestrische Glücksspiel deutlich einzuschränken. Man darf aber zumindest gespannt sein auf die Argumente, die im Landtag zu diesem Thema vorgebracht werden.