Der Umlaufbeschluss zum Online-Glücksspiel ist nach Einschätzung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt unverbindlich. Die darin enthaltenen Leitlinien seien nicht rechtsverbindlich. Diese bemerkenswerte Erkenntnis hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg ausgeführt. Doch was bedeutet das? Nach Einschätzung einiger Rechtsexperten könnte das gesamte Erlaubnisverfahren kippen, wenn der Umlaufbeschluss nur unverbindliche Leitlinien enthalte. Warum ist das so? Der Umlaufbeschluss und die darin enthaltenen Leitlinien werden aktuell für die Erlaubnisverfahren berücksichtigt. Wer sich nicht an den Umlaufbeschluss hält, hat schlechte Chancen, eine Erlaubnis für virtuelle Spielautomaten, Online-Poker oder Online-Sportwetten zu bekommen.

Kippt der Umlaufbeschluss das Erlaubnisverfahren?

Online Casino Glücksspielstaatsvertrag

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 enthält zum ersten Mal eine Regulierung des Online-Glücksspiels. Für die Übergangsphase zum neuen Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist, hatten sich die Länder auf einen Umlaufbeschluss geeinigt. In diesem Umlaufbeschluss sind Leitlinien enthalten für die Glücksspielanbieter, die bereits in Deutschland aktiv waren und auf der Basis des neuen Glücksspielstaatsvertrags eine Lizenz beantragen wollten. Die gute Idee dahinter: Ohne den Umlaufbeschluss hätten sich alle Glücksspielanbieter sofort vom Markt zurückziehen müssen, um nicht die Chance auf eine künftige Lizenz (Erlaubnis) zu verwirken. Das hätte allerdings gerade den Anbietern genutzt, die sich an keine Regeln halten. Insofern wurde der Umlaufbeschluss anfänglich positiv aufgenommen. Doch in den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass der Umlaufbeschluss rechtlich keine bindende Wirkung hat.

Was bedeutet das? Die Glücksspielanbieter, die sich nicht an den Umlaufbeschluss gehalten haben, dürfen wahrscheinlich nicht benachteiligt werden im Erlaubnisverfahren. Das bedeutet letztlich, dass die Glücksspielanbieter, die sich an die Leitlinien gehalten haben, einen Nachteil erlitten haben, ohne dass es dafür einen rechtlichen Zwang gegeben hätte. Ob diese Rechtsauffassung sich am Ende durchsetzen wird, müssen wohl Gerichte entscheiden. Aber viel wichtiger ist, dass der unverbindliche Umlaufbeschluss dazu führen könnte, dass das Erlaubnisverfahren in der aktuellen Form gekippt wird. Das Unionsrecht schreibt vor, dass objektive Kriterien angewendet werden müssen. Zudem müssen diese Kriterien transparent vorab kommuniziert werden und es darf keine Diskriminierung stattfinden.

Ist Erlaubnisverfahren für virtuelle Automatenspiele rechtswidrig?

Erste Anwälte bringen sich bereits in Position, um gegen das Erlaubnisverfahren für virtuelle Automatenspiele zu klagen. Die mangelnde Transparenz wird schon von Anfang an beklagt. Aber mit den Aussagen zum Umlaufbeschluss hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt vielleicht die nötige Voraussetzung geschaffen, um das Erlaubnisverfahren für virtuelle Automatenspiele zu kippen. Anwälte kritisieren vor allem, dass die Leitlinien, die anfangs als verbindlich kommuniziert wurden und nun aber wohl doch nur unverbindlich waren, im Endeffekt zu einer rechtswidrigen Intransparenz führten. Die Chancen stehen gut, dass sich die zuständigen Gerichte dieser Argumentation anschließen werden.

Doch was wäre das Ergebnis? Nehmen wir einmal an, dass ein Gericht das Erlaubnisverfahren für rechtswidrig erklären würde. Dann müsste der gesamte Lizenzierungsprozess von vorne beginnen mit einem neu strukturierten Verfahren. Da es mittlerweile wohl zahlreiche Belege dafür gibt, dass Antragsteller von der zuständigen Glücksspielbehörde damit konfrontiert wurden, dass sie sich angeblich nicht an die Leitlinien gehalten hätten, ist davon auszugehen, dass die Leitlinien trotz der fehlenden Verbindlichkeit eine große Rolle spielen im Erlaubnisverfahren. Nach aktuellem Stand spricht vieles dafür, dass eine ganze Reihe von Gerichtsverfahren kommen wird, um die Rechtsmäßigkeit des Erlaubnisverfahrens für virtuelle Automatenspiele zu überprüfen.

Handwerkliche Fehler oder Wunschdenken?

Sollte das Erlaubnisverfahren für Online Spielautomaten gekippt werden, weil das Transparenzgebot nicht eingehalten wird, wäre das eine große Blamage für die Bundesländer, die den Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt und den Umlaufbeschluss vereinbart haben. Waren es am Ende handwerkliche Fehler, die zu den aktuellen Problemen geführt haben? Beim Blick auf die aktuelle Lage lässt sich konstatieren, dass die gesamte Glücksspielregulierung einen hohen Mangel an Professionalität aufweist.

Man kann unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wie eine sinnvolle Glücksspielregulierung aussehen sollte. Aber wenn die Umsetzung der Glücksspielregulierung zahlreiche juristische Probleme verursacht, ist das ein Zeichen dafür, dass an vielen Stellen Wunschdenken wichtiger war als eine saubere rechtliche Umsetzung der Regulierung des Online-Glücksspiels. Eines scheint schon jetzt sicher: In den nächsten Wochen und Monaten wird es einige spannende Gerichtsverfahren geben, die letztlich dazu führen könnten, dass die Regulierung des Online-Glücksspiels in wesentlichen Punkten verändert werden muss.