Das Online-Glücksspiel in Deutschland wird bereits seit über einem Jahr reguliert. Doch das wenig beeindruckende Ergebnis ist, dass gerade einmal drei Unternehmen mit Lizenzen (Erlaubnissen) ausgestattet worden sind. Christian Grascha (FDP) hat im niedersächsischen Landtag von seinem Recht als Abgeordneter Gebrauch gemacht und eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Da die Bundesländer zuständig sind für die Glücksspielregulierung, musste die niedersächsische Landesregierung auf die Fragen antworten. Einige Antworten sind schockierend, andere fast schon auf tragische Weise komisch. Aber zumindest ist nun weitgehend klar, warum die Regulierung der Online-Casinos in Deutschland kaum vorankommt.

Zu wenig Personal und Gesundheitskrise bremsen Regulierung

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Eine der wichtigsten und interessantesten Fragen von Grascha betrifft das Tempo der Glücksspielregulierung. Warum dauert es so lange, Online-Glücksspielanbieter zu lizenzieren? Die niedersächsische Landesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass in der übergangsweise zuständigen Behörde, dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, nur der Referatsleiter zu Beginn Erfahrung mit der Glücksspielregulierung hatte. Darüber hinaus sei es schwer gewesen, die ausgeschriebenen Stellen zu besetzen. Vor allem in den ersten Monaten seien viele Stellen offengeblieben. Wenn kein Personal da ist und das verfügbare Personal dann auch noch zuerst Schulungen durchlaufen muss, um die anstehende Regulierung des Online-Glücksspiels durchführen zu können, ist es kein Wunder, dass keine Geschwindigkeitsrekorde aufgestellt werden.

Darüber hinaus nennt die niedersächsische Landesregierung auch die Gesundheitskrise als Grund dafür, dass es schwierig gewesen sei, eine neue Glücksspielregulierung bundesweit zu etablieren. Wie genau die Gesundheitskrise die Regulierung ausgebremst haben soll, wird allerdings nicht weiter erläutert.  Aber am 1. Juli 2021 war es zumindest keine Überraschung, dass es eine Gesundheitskrise gab. Vielleicht wäre es gut gewesen, den Start der neuen Regulierung um ein Jahr zu verschieben und zuerst die Glücksspielbehörde aufzubauen. Dann wären gleich zu Beginn qualifizierte Mitarbeiter zusätzlich zum Referatsleiter, der am 1. Juli 2021 seinen neuen Job antrat, verfügbar gewesen. Aber diese Überlegung kommt selbstverständlich nicht von der niedersächsischen Landesregierung, die sich darauf beschränkt hat, alle „denklogischen“ Argumente für das langsame Regulierungstempo zu sammeln.

Keine Transparenz im Glücksspielkollegium?

An einigen Stellen in der Kleinen Anfrage wird deutlich, dass Grascha die Befürchtung hat, dass einige Bundesländer das Glücksspielkollegium nutzen könnten, um die Lizenzierung der seriösen Online-Casinos und anderen Glücksspielanbietern zu behindern. Deutlich wird das unter anderem an der Frage nach den Maßnahmen, die die niedersächsische Landesregierung umsetzt, um Blockaden im Glücksspielkollegium zu verhindern. Die Antwort ist erhellend. Niedersachsen macht nichts und verweist darauf, dass die Vertreter der Bundesländer individuell entschieden, ob sie einer Lizenzvergabe zustimmten oder nicht. Darum könne nicht von einer Entscheidungsblockade gesprochen werden, wenn diese Zustimmung nicht gegeben werde. Das wäre ein gutes Argument, wenn klar wäre, warum in einzelnen Fällen Lizenzen nicht vergeben werden. Mindestens ein Glücksspielanbieter ist wohl schon am Glücksspielkollegium gescheitert.

Das Glücksspielkollegium ist die maßgebliche Instanz, die am Ende darüber entscheidet, ob eine Erlaubnis für virtuelle Automatenspiele oder Online-Poker vergeben wird. Eine einzige Gegenstimme genügt schon, um eine Erlaubniserteilung zu verhindern. Da es einige Bundesländer gibt, die sich massiv gegen die Regulierung des Online-Glücksspiels positioniert haben in den letzten Monaten, wäre es durchaus denkbar, dass auch so etwas wie eine Blockade stattfindet. Allerdings weiß man nichts Genaues, da es keine Transparenz gibt.  Das Abstimmungsverhalten der Bundesländer wird nicht veröffentlicht, nicht einmal in Form einer Statistik. Im Moment ist das Glücksspielkollegium so etwas wie eine Blackbox für die Glücksspielanbieter. Niemand weiß so ganz genau, was am Ende herauskommt.

Keine Zeit für Einzelspielgenehmigungen?

Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Grascha hatte nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung gerade einmal 178 virtuelle Automatenspiele eine Genehmigung für die bereits lizenzierten Online-Casinos. Das ist lächerlich wenig, wenn man bedenkt, dass die Top-Casinos schon seit Jahren weit mehr als 1.000 Online Spielautomaten im Programm haben. Und dann muss auch noch jedes Spiel für jedes Casino einzeln geprüft werden! Die Mitarbeiter im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, die sich aktuell um die Glücksspielregulierung kümmern, verdienen Mitleid. Weniger Mitleid verdienen hingegen die Politiker, die dafür verantwortlich sind, dass eine unnötig komplizierte Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland stattfindet. Aber vielleicht wird alles besser, wenn die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder die Regulierung im nächsten Jahr übernimmt.