Was passiert nun mit den deutschen Lizenzen für seriöse Online Casinos? Schon seit Monaten wird angekündigt, dass es erstmals deutsche Lizenzen für virtuelle Spielautomaten geben wird. Doch bislang hat noch kein Online Casino eine deutsche Lizenz bekommen. Woran liegt das? Die Kleine Anfrage eines Abgeordneten im sachsen-anhaltinischen Landtag hat einige spannende Antworten auf offene Fragen gebracht. Die wichtigste Erkenntnis: Es sieht tatsächlich so aus, als kämen bald die ersten deutschen Lizenzen für Online Casinos. Allerdings könnte es noch eine Weile dauern, bis alle Casino-Betreiber, die in den letzten Monaten einen Lizenzantrag gestellt haben, eine Lizenz erhalten. Aber wann kommen Sie nun - deutsche Lizenzen? Wir erklären die aktuellen Pläne der zuständigen Behörden.

Bald schon die ersten Online Casinos mit deutscher Lizenz?

Deutsche Lizenzen

Der AFD-Abgeordnete Jan Scharfenort im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Kleine Anfrage zur Glücksspielregulierung an die Landesregierung gestellt. Die Antworten enthalten einige spannende Informationen für deutsche Glücksspiel-Fans. Die Kleine Anfrage ist ein Werkzeug für Abgeordnete, das der parlamentarischen Kontrolle dient. Jeder Abgeordneter hat das Recht, in schriftlicher Form Fragen an die Regierung zu stellen. Die Regierung muss wahrheitsgemäß auf der Basis der vorliegenden Fakten antworten. Die Kleine Anfrage mit dem Aktenzeichen KA 8/456 im Landtag von Sachsen-Anhalt umfasst den Themenbereich „Glücksspielbehörde der Länder“. Diese Glücksspielbehörde wird aktuell in Halle (Saale) aufgebaut.

Es gibt einige interessante Details zur Trägerschaft der Glücksspielbehörde. Jedes Bundesland entsendet einen Vertreter in den Verwaltungsrat. Die meisten Bundesländer lassen sich von Staatssekretären vertreten. Spannender ist, dass die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder von gerade einmal fünf Personen aufgebaut wird. Darüber hinaus sollen noch einige weitere Stellen mittlerweile geschaffen worden. Aber angesichts der großen Herausforderungen, die auf die Glücksspielbehörde warten, dürfte es schwierig sein, mit einem derart kleinen Personalbestand alle Aufgaben zu bewältigen.

Glücksspielbehörde ist keine billige Sache

Die neue Glücksspielbehörde hat im Jahr 2020 Kosten in Höhe von 586.425, 56 Euro verursacht. Im Jahr 2021 lagen die Kosten bereits bei 3.541.959,39 Euro. Die Kosten werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Mittelfristig sollte sich die Glücksspielbehörde allerdings durch die Lizenzeinnahmen und die Steuereinnahmen rechnen für die Bundesländer. In keinem Fall ist zu erwarten, dass die neue Glücksspielregulierung ein Minusgeschäft wird für die Länder. Die Besteuerung des Online-Glücksspiels ist immerhin einer der großen Vorteile der neuen Glücksspielregulierung aus der Perspektive des Staats.

Verwaltungsrat der Glücksspielbehörde hat wichtige Funktion

Deutlich wird zudem in der Kleinen Anfrage, dass der Verwaltungsrat eine zentrale Rolle bei der künftigen Glücksspielregulierung spielen wird. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder wird zwar vom Vorstand, der eine Doppelspitze hat, geleitet. Aber der Verwaltungsrat hat umfassende Zugriffsmöglichkeiten. Jedes Mitglied im Verwaltungsrat kann Auskünfte verlangen vom Vorstand. Zudem muss der Vorstand die Beschlüsse des Verwaltungsrats umsetzen. Da der Verwaltungsrat ein politisches Gremium ist, kann die Politik somit sehr stark Einfluss nehmen auf die Glücksspielregulierung. Der Glücksspielstaatsvertrag bleibt zwar die Grundlage für die Regulierung. Aber der Verwaltungsrat könnte die Glücksspielregulierung wohl an vielen Stellen beeinflussen, wenn dies politisch gewünscht wäre.

IP-Blocking und Zahlungsunterbindung gegen illegale Glücksspielanbieter

Schon seit längerem steht die Frage im Raum, wie die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder gegen illegale Glücksspielanbieter vorgehen wird. Auch dazu bringt die Kleine Anfrage wichtige Antworten. Es steht fest, dass die neue deutsche Glücksspielbehörde IP-Blocking (Internetsperren) und Payment Blocking (Zahlungsunterbindung) einsetzen will, um den illegalen Glücksspielanbietern das Leben schwer zu machen. Beim IP-Blocking werden die Internetadressen der nicht zugelassenen Glücksspielanbieter gesperrt. IP-Blocking sind nicht unumstritten, da mit diesem Instrument versehentlich auch legale Webseiten gesperrt werden können. Zum anderen lässt sich IP-Blocking relativ leicht aushebeln, sodass die Wirksamkeit umstritten ist.

Beim Payment Blocking geht es darum, Zahlungen zu unterbinden, an denen illegale Glücksspielanbieter beteiligt sind. In Niedersachsen hat es Versuche gegeben, einzelne Zahlungsdienstleister dazu zu bewegen, keine Überweisungen zu Online-Glücksspielanbietern zu tätigen. Die Wirksamkeit der damaligen Maßnahmen ist umstritten, war aber allem Anschein nach nicht besonders durchschlagend. Nicht zuletzt gibt es rechtliche Schwierigkeiten, denn für Zahlungsdienstleister ist es nicht immer einfach zu klären, ob ein Glücksspielanbieter legal oder nicht legal ist. Zudem gibt es einige Zahlungsmethoden, bei denen eine Zahlungsunterbindung aus praktischen Gründen kaum möglich wäre.

Kampf gegen illegales Glücksspiel nicht vor dem 1. Juli 2022

In Deutschland muss alles seine Ordnung haben. Deswegen kann der Kampf gegen das illegale Glücksspiel nicht vor dem 1. Juli 2022 beginnen. Es zu diesem Zeitpunkt hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder die Aufgabe, gegen den Schwarzmarkt vorzugehen. Derzeit werden die dafür vorgesehenen Stellen mit geeigneten Bewerbern besetzt. Für die Zahlungsunterbindungen ist im Moment noch die oberste Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen zuständig. Aber von dieser Behörde war schon länger nichts mehr zu diesem Thema zu hören.

Die ersten deutschen Lizenzen kommen bald

In der Kleinen Anfrage wird auch beantwortet, wann die ersten deutschen Lizenzen verteilt werden. Zumindest gibt es einen Plan, der in Form einer Anlage der Kleinen Anfrage beigefügt ist. Auf diesem Plan ist zu erkennen, dass aktuell 58 Glücksspielanbieter auf eine Lizenzvergabe warten. Drei Antragsteller sind staatliche Glücksspielanbieter, beim Rest handelt es sich um Privatunternehmen. Theoretisch sollte es nun so sein, dass die Lizenzanträge in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet werden. Jedenfalls war das ursprünglich einmal vorgesehen. Aber wenn man sich die Liste etwas näher anschaut, wird deutlich, dass die staatlichen Glücksspielanbieter allem Anschein nach bevorzugt werden. Alle staatlichen Glücksspielanbieter sollen die Lizenzen im April oder im Mai 2022 bekommen.

Das ist einigermaßen verwunderlich, denn ein staatlicher Glücksspielanbieter hat erst am 26. Oktober 2021 den Lizenzantrag gestellt. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits 39 andere Glücksspielanbieter den Antrag eingereicht. Doch die vorher eingegangenen Anträge der privaten Glücksspielanbieter werden zum Teil erst im dritten Quartal 2022 entschieden. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Umständen sich die Bearbeitungsdauer bei den diversen Lizenzverträgen ergibt. In vielen Fällen mussten aber wohl noch Unterlagen nachgefordert werden, die bei der Antragstellung fehlten.

Nicht ganz perfekter Plan – oder weitgehend planlos?

Die erste Lizenz für ein Online Casino sollte im November 2021 vergeben werden. Das steht zumindest in der Anlage der Kleinen Anfrage. Bekanntermaßen hat aber kein Online Casino im November 2021 eine deutsche Lizenz erhalten. Zumindest scheint aber die Bearbeitung dieses einen Antrags abgeschlossen zu sein. Ein weiterer Lizenzantrag sollte im März 2022 abgeschlossen werden. Vielleicht ist das sogar passiert, aber eine Lizenz ist bislang nicht erteilt worden. Viele Glücksspielanbieter sollen im April, Mai und Juni Lizenzen erhalten. Manchmal wird auch nur angegeben, dass die Entscheidung im zweiten Quartal 2022 getroffen werden soll.

Es gibt darüber hinaus eine Reihe von Glücksspielanbietern, die etwas später den Lizenzantrag gestellt haben und mit einem Bescheid im dritten oder vierten Quartal 2022 rechnen dürfen. Es scheint also einen Plan zu geben, aber dieser Plan wird nicht lückenlos umgesetzt, denn sonst müsste es schon Glücksspielanbieter mit Lizenz geben. Es kann allerdings durchaus sein, dass dies nicht an der Glücksspielbehörde liegt. Immerhin müssen die Lizenzen am Ende vom Glücksspielkollegium der Länder bestätigt werden. Es ist durchaus vorstellbar, dass erst dann die ersten Lizenzen vergeben werden, wenn genügend Lizenzanträge positiv beschieden sind.

Wie viele deutsche Lizenzen zum Auftakt?

Es ist wohl ausgeschlossen, dass alle 58 Lizenzanträge zum gleichen Zeitpunkt entschieden und bewilligt werden. Andernfalls würden die ersten deutsche Lizenzen wohl nicht vor Ende des Jahres vergeben werden. Aber genauso unwahrscheinlich ist, dass nur wenige Lizenzen zum Start vergeben werden. Zumindest wäre es keine besonders gute Idee, nur wenigen ausgewählten Anbietern zu Beginn eine Lizenz zu geben. Das würde den neu geschaffenen Online-Glücksspielmarkt noch problematischer machen.

Derzeit halten sich viele Glücksspielanbieter bereits an die neuen Regeln, um die Chance auf die Lizenz nicht zu verlieren. Allerdings sind diese Glücksspielanbieter im Moment im Nachteil, da es einen großen Schwarzmarkt gibt, der nicht wirksam bekämpft wird. Um dieses Problem zu entschärfen, wäre es gut, wenn viele Glücksspielanbieter die neue Lizenz bekämen. Zudem müsste allerdings auch eine wirksame Bekämpfung des Schwarzmarkts möglichst schnell erfolgen. Ob die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder dazu in der Lage ist, den Kampf gegen das illegale Online-Glücksspiel zu gewinnen, muss sich erst noch zeigen.

Deutsche Lizenzen: Mehr Transparenz wäre wünschenswert

Es ist bezeichnend, dass eine Kleine Anfrage eines Abgeordneten in Sachsen-Anhalt nötig ist, um überhaupt aktuelle Informationen zur Vergabe der Lizenzen für Online-Glücksspielanbieter zu bekommen. Warum ist es nicht möglich, den gesamten Lizenzierungsprozess mit öffentlichen Stellungnahmen zu begleiten? Warum gibt es keine offizielle Erklärung, warum der Lizenzierungsprozess nun schon seit einem über neun Monaten läuft, ohne dass eine einzige Lizenz für virtuelle Automatenspiele oder Online-Poker vergeben worden ist? Aktuell gibt es ein großes Ratespiel und es ist völlig unklar, ob im April, Mai, Juni oder vielleicht auch es im dritten Quartal 2022 die ersten Lizenzen kommen werden. Aber irgendwann wird es deutsche Lizenzen für Online Casinos geben. Ganz bestimmt!