Wann kommen endlich die Lizenzen für Online-Casinos? Dr. Tamara Zieschang (CDU), die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, hat in einem bemerkenswerten Interview erklärt, dass alle Lizenzanträge, die bislang eingereicht worden seien, unvollständig gewesen wären. Das ist kaum zu glauben, denn insgesamt sind bislang mindestens 58 Lizenzanträge (inklusive Online-Poker) gestellt worden. Waren alle Glücksspielanbieter, die in Deutschland eine Lizenz haben wollen, nicht dazu in der Lage, die geforderten Unterlagen vorzulegen? Oder könnte es eventuell sein, dass die zuständige Behörde, das Landesverwaltung am Sachsen-Anhalt, nicht optimal auf das Lizenzierungsverfahren vorbereitet war?

Unvollständige Lizenzanträge verlangsamen Verfahren

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Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Unternehmen oder eine Privatperson bei einer Behörde einen Antrag stellt und nicht im ersten Anlauf alle Unterlagen korrekt vorlegt. Was bei einer Privatperson oder einem kleinen Unternehmen leicht passieren kann, sollte bei einem mittleren und großen Unternehmen eher nicht vorkommen. Allerdings gibt es eine wichtige Voraussetzung. Die zuständige Behörde muss detailliert vermitteln, welche Unterlagen und Informationen verlangt werden. Trotzdem mag es sein, dass der eine oder andere Glücksspielanbieter vielleicht nicht die nötige Kompetenz hat, um alle Unterlagen im ersten Versuch korrekt vorzulegen.

Aber kann es wirklich sein, dass alle Glücksspielanbieter, die in Deutschland eine Erlaubnis für Online-Glücksspielanbieter haben möchten, beim Antrag Fehler gemacht haben? Das klingt nicht besonders gut, denn entweder sind die Glücksspielanbieter nicht professionell aufgestellt oder die Behörde hat nicht klar kommuniziert. Nach den Erfahrungen mit der Glücksspielregulierung in Deutschland in den letzten Jahren, und speziell seit Einführung des neuen Glücksspielstaatsvertrags, tendieren neutrale Beobachter zur zweiten Möglichkeit. Da sich die Glücksspielanbieter, die auf eine Erlaubnis hoffen, im Moment bedeckt halten, ist es aber schwierig, genauere Informationen zu den Abläufen zu bekommen.

Glücksspielanbieter gegen LUGAS?

Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt hat einen weiteren Grund genannt, warum noch immer keine Erlaubnisse für virtuelle Automatenspiele vergeben worden sind. Angeblich verweigern viele Glücksspielanbieter den Anschluss an das Aufsichtssystem LUGAS. Bedauerlicherweise gab es in dem Interview keine detaillierten Nachfragen. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Glücksspielanbieter, der in Deutschland einen Lizenzantrag gestellt, den Anschluss an das verbindliche System LUGAS verweigern könnte. Immerhin wird über dieses System auch das Einzahlungslimit verwaltet. Es ist schlichtweg nicht vorstellbar, dass ein Glücksspielanbieter glaubt, ohne einen Anschluss an LUGAS auf dem deutschen Markt bleiben zu können.

Vielleicht ging es aber um etwas ganz anderes. Aus nachvollziehbaren Gründen könnte der eine oder andere Glücksspielanbieter ein Problem damit haben, den Anschluss an LUGAS umzusetzen, bevor eine Erlaubnis erteilt worden ist. Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt stellt die Sache allerdings umgekehrt dar. Ohne den Anschluss an LUGAS sei es nicht möglich, eine Erlaubnis zu bekommen. Es wäre spannend, einen Juristen zu diesem Thema zu hören, denn erst zuletzt ist bekannt geworden, dass der Umlaufbeschluss, auf den sich die Länder für die Übergangsphase geeinigt hatten, vor Gericht wahrscheinlich nicht viel wert sein wird. Auf welcher Grundlage sollen dann die Glücksspielanbieter dazu verpflichtet werden, vor der Erteilung der Erlaubnis den Anschluss an LUGAS vorzunehmen?

Kampf gegen das illegale Glücksspiel soll bald beginnen

Ein zentraler Punkt der neuen Glücksspielregulierung wird der Kampf gegen das illegale Glücksspiel sein. Im Moment wäre es allerdings sehr schwierig, den Kampf gegen den Schwarzmarkt aufzunehmen, da noch nicht einmal Erlaubnisse für die seriösen Online-Casinos erteilt worden sind. Es kann gut sein, dass der Kampf gegen das illegale Glücksspiel beginnt, bevor auch nur der erste Online-Glücksspielanbieter mit deutscher Lizenz auf dem Markt ist. Wie entscheiden die zuständigen Behörden dann zwischen legalen und illegalen Anbietern?

Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt versucht ein Stück weit, die Glücksspielanbieter die Schuld dafür zu geben, dass noch immer keine Erlaubnis erteilt worden ist. Aber unter den Glücksspielanbietern, die in Deutschland eine Lizenz beantragt haben, sind viele international erfolgreiche Unternehmen, die in zahlreichen anderen Ländern bereits Lizenzen haben. Warum gerade in Deutschland alles immer dreimal so lange dauert und am Ende dann eher schlechter als besser ist, lässt sich aktuell am Beispiel der neuen Glücksspielregulierung gut studieren.