Es gibt Neuigkeiten von unseren niederländischen Nachbarn und dem dortigen Glücksspiel. Die zuständige Behörde Kansspelautoriteit (KSA) hat einige Anbieter von Online Casinos und Online Sportwetten, die in den Niederlanden keine Lizenz besitzen, soeben ermahnt, den niederländischen Glücksspielmarkt augenblicklich zu verlassen. Auf jeden Fall noch vor dem 1. November dieses Jahres, da an diesem Stichtag ein neues Glücksspielgesetz in den Niederlanden in Kraft tritt.

Strenge Auflagen für Bewilligungsverfahren

Kansspelautoriteit Holland

Betroffen von dieser Ermahnung sind auch so renommierte Betreiber wie u.a. bwin, PokerStars oder Unibet, die allesamt keine Konzessionen für den niederländischen Markt besitzen. Darüber hinaus wurden die Anbieter dazu aufgefordert, künftig keinen weiteren Spielerinnen und Spielern die Möglichkeit zu geben, sich ab dem 1. Oktober 2021 auf den entsprechenden Websites zu registrieren. Wer sich nicht daran hält, muss mit empfindlich hohen Geldbußen rechnen, heißt es in einer Pressemitteilung der KSA. Von Strafen in Höhe von bis zu 600.000,- Euro ist sogar die Rede. Insgesamt 4 Prozent des Jahresumsatzes müssten Anbieter in Kauf nehmen, sofern dieser bei über 15 Millionen Euro liegt.  
Sander Dekker, seines Zeichens Minister für Rechtsschutz der Niederlande, erteilte der Glücksspiel- und Regulierungsbehörde den Auftrag für diese Maßnahmen und zeichnete sie obendrein mit der Befugnis aus, Unternehmen zu bestrafen, die sich diesen Fristen sowie den Anordnungen widersetzen. Minister Dekker wird in der Pressemitteilung folgendermaßen zitiert: „Ich halte es für wichtig und naheliegend, dass Anbieter, die noch keine Lizenz haben, kurzfristig ihr gesamtes Angebot für niederländische Spieler einstellen.“

Hintergrund dieser Änderung der sogenannten Bußgeld- und Priorisierungs-Politik ist der Remote Gambling Act, durch den seriöse Online Casinos legalisiert und reguliert werden. Auch in den Niederlanden ist es seit dem 1. Oktober dieses Jahres möglich geworden. Glücksspiel ganz legal im Netz anzubieten, vorausgesetzt, den jeweiligen Anbietern liegt hierfür eine Konzession der KSA vor. Damit will der Staat sicher gehen, dass die niederländische Bevölkerung in einer „sicheren Umgebung spielt“, dass ausreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden und ein weiterer Schwerpunkt auf dem Thema verantwortungsbewusstes Spielen liegt.

René Jansen, der Vorsitzende der Kansspelautoriteit, sagte: „Das schafft eine neue Situation. Ende September wird bekannt gegeben, welche Unternehmen eine Genehmigung erhalten haben. An eine Bewilligung sind strenge Auflagen geknüpft. Legale Anbieter werden von der Glücksspielbehörde beaufsichtigt. Die Absicht des Gesetzes besteht darin, Spieler von illegalen zu legalen Anbietern zu „kanalisieren“.“

Die neue Durchsetzungsstrategie der niederländischen Regierung

Um diese Kanalisierung voranzutreiben, haben die politischen Instanzen eine ganze Reihe wichtiger Änderungen beschlossen. Dazu gehört u.a. eine deutliche Erhöhung des Bußgeldes für illegale Online Glücksspiel-Angebote. Bereits für Fälle, die ab dem 1. Oktober näher untersucht werden, sollen diese höheren Strafen gelten. Wer mehr als 15 Millionen Euro Umsatz pro Jahr erwirtschaftet, muss mit einer umsatzbezogenen Geldbuße von vier Prozent rechnen. Liegen die Umsätze unter dem Betrag von 15 Millionen Euro, wird eine Strafe von bis zu 600.000,- Euro verhängt. Unternehmen, bei denen die Jahresumsätze nicht bekannt sind, müssen mit einer Schätzung durch die KSA rechnen. Sollten durch die Glücksspielbehörde sogar erschwerende Umstände nachgewiesen werden, ist es möglich, dass die Geldbuße noch um ein Vielfaches erhöht wird. Bei solchen erschwerenden Umständen handelt es sich um Angebote, die rechtswidrig sind und sich beispielsweise an Jugendliche richten, bzw. die keine Informationen zu Präventivmaßnahmen gegen die Spielsucht beinhalten. Damit verfolgt die Politik der Niederlande ein ganz klares Ziel, das der KSA-Vorsitzende René Jansen deutlich auf den Punkt bringt: „Es muss sich lohnen, eine Bewilligung zu beantragen und diese legal statt illegal anzubieten. Das bedeutet auch, dass es finanziell richtig weh tun muss, wenn ein Angebot illegal gemacht wird.“

Eine zusätzliche Änderung liegt in der Priorisierung der sogenannten Durchsetzungs-Untersuchungen gegen illegale Anbieter, da nicht gegen sämtliche illegalen Betreiber auf einmal vorgegangen werden kann. Hierbei liegt der Fokus der Glücksspielbehörde darauf, wie viele Spielerinnen und Spieler aus den Niederlanden bei einem nicht legalen Anbieter aktiv sind. Je mehr Personen nicht geschützt bei illegalen Betreibern zocken, umso höher wird deren Priorität eingestuft. Hierbei werden dann auch Punkte wie Spielsucht-Prävention, Verbraucherschutz und der Kampf gegen Kriminalität berücksichtigt. Auch an ganz speziellen Angeboten ist die KSA interessiert, die dazu dienen, Spielerinnen und Spieler zu nicht legalen Betreibern zu locken. Dies kann beispielsweise dadurch initiiert werden, indem illegale Anbieter weitaus mehr Casino-Spiele in ihrem Portfolio offerieren, als es in den Niederlanden gestattet ist.  

Bei ihrer neuen Durchsetzungsstrategie hat die niederländische Regierung nicht nur illegale Online Glücksspiel-Anbieter im Visier, sondern darüber hinaus auch Werbetreibende sowie eine ganze Reihe von Zahlungsdienstleistern. In- und ausländische Aufsichtsbehörden sollen in Zukunft über die nicht gesetzlichen Aktivitäten von Firmen unterrichtet werden.

Nur jeder dritte Antragsteller erhielt bisher eine Lizenz

Ende September hat die niederländische Glücksspielaufsicht KSA bekanntgegeben, welche Anbieter ab dem 1. Oktober 2021 legal in den Niederlanden ihren Geschäften nachgehen dürfen. Nutzer, die bisher bei illegalen Betreibern gezockt haben, dürfen dort ihr restliches Geld abbuchen und bei einem legalen Betreiber gutschreiben lassen.

Bisher hat die KSA 10 von 29 Antragstellern eine offizielle Lizenz erteilt. Dies sind die Firmen:
Toto Online BV, Holland Casino NV, FPO Nederland BV, Betent BV, Bingoal Nederland BV sowie NSUS Malta Limited, LiveScore Malta Limited, Tombola Limited, Play North Ltd und Hillside (New Media Malta) Plc.

Bis zum Frühjahr 2022 wird mit weiteren Online Glücksspiel-Konzessionen für den niederländischen Markt gerechnet.