Empörung macht sich breit! Einige Casino Zahlungsdienstleister sind sehr verärgert über das Vorgehen der Glücksspielaufsicht und fürchten Willkür von Seiten der Behörden. Anlass ist eine Forderung des niedersächsischen Innenministeriums, dass Zahlungen durch die Geldinstitute an bestimmte Glücksspielanbieter und Online Casinos untersagt werden sollen. In der Branche sorgt die derzeitige Marschroute der Behörden gegen Zahlungsinstitute für böses Blut.„Damit macht die Politik die Dienstleister zu Erfüllungsgehilfen zur Durchsetzung eines nicht funktionierenden Glücksspielrechts“, ist die Meinung eines leitenden Branchen-Managers. Und damit steht er nicht allein. Grund für den aktuellen Aufruhr ist eine im April datierte Pressemitteilung von SPD-Mann Boris Pistorius, dem Innenminister Niedersachsens: „Nach wie vor erwarten wir von den Unternehmen der Finanzbranche, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und die Zusammenarbeit mit Unternehmen, die illegales Glücksspiel betreiben, kritisch überprüfen und notfalls sofort beenden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zu unterlassen – tun sie dies nicht, werden wir tätig.“

Zwischen Zahlungsanbietern und Glücksspielbehörde herrscht böses Blut 

Landgericht HagenDarüber hinaus teilte das Ministerium mit, dass es bereits eine „... Verfügung gegen einen international tätigen Zahlungsdienstleister erlassen“ hat. Weiter heißt es: „Weitere Untersagungsverfügungen sind in der Vorbereitung und werden voraussichtlich folgen.“ Diese Drohung richtet sich keineswegs nur an sogenannte Nischenanbieter. Nach eigenem Bekunden geht es der Glücksspielaufsicht darum „... nunmehr die deutschen Banken und Sparkassen einzelfallunabhängig und branchenweit zu sensibilisieren und an ihre Verantwortung in diesem Zusammenhang zu erinnern.“ Der Fehdehandschuh ist somit geworfen und bleibt nicht ohne Wirkung. „Zum Reputationsverlust kommt hinzu, dass man dadurch ins Visier der eigenen Aufsicht gerät“, sagt ein anderer Top Manager eines Zahlungsdienstleisters, der seinen Namen nicht preisgeben möchte. Dem Interview mit einer großen deutschen Wochenzeitung stellte er sich anonym.  In Deutschland ist die Glücksspielaufsicht Sache der Länder. Für das Blockieren des Geldverkehrs mit nicht genehmigten Glücksspielanbietern (Payment Blocking) ist Niedersachsen jedoch bundesweit zuständig. 

Niedersachsen beruft sich auf aktuell geltendes Recht 

Die Bundesländer hatten sich gerade erst über einen neuen Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag geeinigt, der nun der EU zur Notifizierung vorliegt. Darin sollen die strengen deutschen Regeln an die etwas lockereren Gesetze anderer EU-Mitgliedsstaaten angepasst werden. Dass dieser Entwurf „durchgewunken“ wird, gilt als reine Formsache. Ab Juli nächsten Jahres würden dann erstmalig Online Casino- Sportwetten- und Automatenspiel-Angebote lizenzierungsfähig. Das heißt, dass vielen Anbietern schon bald eine attraktive deutsche Lizenz winkt, allerdings soll gegen deren Geldinstitute jetzt vorgegangen werden. Das niedersächsische Innenministerium beruft sich auf die aktuell noch geltende Gesetzeslage: „Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag ist geltendes Recht. Ob und inwieweit Veranstalter von unerlaubtem Online-Glücksspiel im Hinblick auf eine angedachte staatsvertragliche Neuregelung ab dem 01.07.2021 die Möglichkeit erhalten könnten, eine Erlaubnis für ihr Glücksspielangebot zu erhalten, bedarf keiner näheren Erörterung.“ Im Gegenzug fürchten die Geldinstitute, dass es zu Konflikten mit dem Datenschutz kommt, sofern sie Zahlungen für nicht erlaubtes Glücksspiel boykottieren. In den meisten Fällen ist Glücksspiel nur dann nicht erlaubt, wenn in Deutschland gespielt wird. Um dem Zweck des Blockierens gerecht zu werden, müssen die Zahlungsinstitute nachverfolgen, aus welchem Land eine Zahlung getätigt wurde und daraus schlussfolgern, dass es sich dabei auch um das Land handelt, in dem gerade gespielt wird. 

Datenschutzbeauftragte sprechen Warnungen aus

Peter Schaar ist der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Bundes. In einem „Kurzgutachten“ stellte er fest, dass die Anordnung zum sogenannten Payment Blocking das Risiko eines Verstoßes gegen die Datenschutz Grundverordnung beinhaltet. Schließlich haben die betroffenen Geldinstitute keine Genehmigung „...personenbezogene Daten zu diesem Zweck zu erheben und zu verwenden.“ Schon 2015 war eine weitere Landesbehörde zu dem Schluss gelangt, „...dass eine effektive Durchsetzung des Financial Blocking gegen unerlaubtes Glücksspiel unter Beachtung des Datenschutzrechts nicht möglich ist.“ Dabei handelte es sich um das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Hannover zeigt sich indes stur und beharrt darauf, dass derartige Probleme zwischen Zahlungsdienstleister und Anbieter geklärt werden müssten - zur Not eben mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit. Auf Anfrage teilt das niedersächsische Innenministerium mit: „In welcher Form die am Zahlungsverkehr Beteiligten dem Mitwirkungsverbot nachkommen, bleibt ihnen überlassen. Dies gilt auch für die datenschutzrechtliche Bewertung der zu treffenden Maßnahmen.“  „Letztlich würde das bedeuten, dass ein international tätiger Anbieter, der für einen ebenfalls international tätigen Glücksspielbetreiber den Zahlungsverkehr abwickelt, seine Leistungen insgesamt einstellen müsste, weil dieser Anbieter ein Problem mit der Aufsicht in Niedersachsen hat,“ kritisiert eingangs genannter Top Manager eines Zahlungsdienstleisters. Bei den Geldinstituten macht sich der Verdacht breit, dass einigen Online Casinos und Co eine beständige Tätigkeit in der BRD erschwert werden soll - und zwar schnell noch, bevor der künftige Glücksspielstaatsvertrag greift.  Die vorgesehene Liberalisierung ist in politischen Kreisen nicht unumstritten. Beispielsweise kritisiert Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter der Linken: „Wir brauchen eine konzertierte Zusammenarbeit von Bund und Ländern gegen Schwarzgeld im Internet statt der geplanten Liberalisierung von Online-Zockerbuden.“ Ihm gehen die Vorschriften für Geldinstitute noch lange nicht weit genug. Er hält es sogar für einen Skandal, dass die Geldflüsse von Seiten der Finanzaufsicht nicht unterbunden werden. „Ohne Zahlungsdienstleister wäre Online-Glücksspiel tot.“ 

Der Zahlungs Branche fehlt Rechtssicherheit 

Die vielen Zahlungsdienstleister, die Unternehmen aus der Glücksspielbranche zu ihren Kunden zählen, sehen den Skandal ganz woanders. Sie fordern einen „...einheitlichen und gerichtsfesten Rechtsrahmen für Online Casinos.“ Jörg Hofmann, Berater und Anwalt verschiedener Glücksspielunternehmen ist der Meinung: „In Deutschland gibt es traditionell eine Verbotskultur zum Schutz des Monopols der staatlichen Lotterieanbieter.“ Und weiter kritisiert er: „In Verbindung mit der Zuständigkeit von 16 Bundesländern ist es bislang nicht gelungen, eine tragfähige und rechtssichere Glücksspielregulierung zu schaffen.“ Elementare Teile des deutschen Glücksspielrechts seien in der Vergangenheit sowohl vom Bundesverfassungsgericht, als auch vom EU-Gerichtshof für ungültig erklärt worden. Hinzu kommt, dass die schon lange erwartete Lizenzvergabe für Sportwetten ausgesetzt wurde. Das Darmstädter Landgericht hatte das Verfahren Anfang April für rechtswidrig erklärt.  Die Branche der Geldinstitute geht jedoch nicht von Rechtswidrigkeit aus, „... nur, weil eine Landesbehörde das sieht.“ Sie ist in großer Sorge, dass es zu Schadensersatzforderungen von Seiten der Vertragspartner kommen könnte, sofern ohne Gerichtsbeschluss, quasi nur auf Zuruf der Behörden, keine Zahlungen mehr ausgeführt werden. Darüber hinaus sei interner Ärger mit der jeweiligen Unternehmensaufsicht vorprogrammiert. 

Keine Verstöße gegen das Geldwäschegesetz 

Bafin ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Ihr ist die ganze Problematik nicht unbekannt. Unterstützung wird jedoch verweigert: „Betroffene Institute haben einer formellen Anordnung der Glücksspielaufsicht grundsätzlich Folge zu leisten, wobei ihnen selbstverständlich der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht offen steht.“ Eine Unterstützung der Niedersächsischen Offensive sieht die Bafin dennoch nicht. Eine entsprechende Anfrage des Linken-Abgeordneten De Masi beantwortete sie damit, dass seit fünf Jahren keinerlei Verstöße gegen das Geldwäschegesetz im Zusammenhang mit Online Casinos mehr vorliegen, auch nicht mit den in Verbindung stehenden Zahlungsabwicklungen. In den neuen Glücksspielstaatsvertragsentwurf wurde eine Ermächtigung aufgenommen, die es der Glücksspielaufsicht erlaubt, eine „...Sperrung der Internetseite eines unkooperativen Anbieters unerlaubten Glücksspiels zu verfügen.“ In den Augen der gesamten Zahlungsdienstleister-Branche eine längst fällige Maßnahme. Dadurch sei es möglich, illegale Angebote zu untersagen und nicht allein auf Payment Blocking zurückzugreifen.