Zahlungsdienstleister vs. Glücksspielaufsicht
Empörung macht sich breit! Einige Casino Zahlungsdienstleister sind sehr verärgert über das Vorgehen der Glücksspielaufsicht und fürchten Willkür von Seiten der Behörden. Anlass ist eine Forderung des niedersächsischen Innenministeriums, dass Zahlungen durch die Geldinstitute an bestimmte Glücksspielanbieter und Online Casinos untersagt werden sollen. In der Branche sorgt die derzeitige Marschroute der Behörden gegen Zahlungsinstitute für böses Blut.„Damit macht die Politik die Dienstleister zu Erfüllungsgehilfen zur Durchsetzung eines nicht funktionierenden Glücksspielrechts“, ist die Meinung eines leitenden Branchen-Managers. Und damit steht er nicht allein. Grund für den aktuellen Aufruhr ist eine im April datierte Pressemitteilung von SPD-Mann Boris Pistorius, dem Innenminister Niedersachsens: „Nach wie vor erwarten wir von den Unternehmen der Finanzbranche, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und die Zusammenarbeit mit Unternehmen, die illegales Glücksspiel betreiben, kritisch überprüfen und notfalls sofort beenden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zu unterlassen – tun sie dies nicht, werden wir tätig.“
Darüber hinaus teilte das Ministerium mit, dass es bereits eine „... Verfügung gegen einen international tätigen Zahlungsdienstleister erlassen“ hat. Weiter heißt es: „Weitere Untersagungsverfügungen sind in der Vorbereitung und werden voraussichtlich folgen.“ Diese Drohung richtet sich keineswegs nur an sogenannte Nischenanbieter. Nach eigenem Bekunden geht es der Glücksspielaufsicht darum „... nunmehr die deutschen Banken und Sparkassen einzelfallunabhängig und branchenweit zu sensibilisieren und an ihre Verantwortung in diesem Zusammenhang zu erinnern.“ Der Fehdehandschuh ist somit geworfen und bleibt nicht ohne Wirkung. „Zum Reputationsverlust kommt hinzu, dass man dadurch ins Visier der eigenen Aufsicht gerät“, sagt ein anderer Top Manager eines Zahlungsdienstleisters, der seinen Namen nicht preisgeben möchte. Dem Interview mit einer großen deutschen Wochenzeitung stellte er sich anonym. In Deutschland ist die Glücksspielaufsicht Sache der Länder. Für das Blockieren des Geldverkehrs mit nicht genehmigten Glücksspielanbietern (Payment Blocking) ist Niedersachsen jedoch bundesweit zuständig.
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