Die angekündigten Spielhallen-Schließungen in Niedersachsen werden doch noch einmal verschoben. Für 340 Spielhallen-Betreiber wäre ohne die neu beschlossene Übergangsregelung Ende Juni Schluss gewesen. Doch noch ist offen, ob es eine langfristige Perspektive für die betroffenen Unternehmen gibt.

Niedersachsen beschließt Übergangsregelung für Spieler

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In vielen Bundesländern werden im Moment Spielhallen-Schließungen angekündigt. Der neue Glücksspielstaatsvertrag enthält eine Abstandsregelung, die es den Bundesländern vergleichsweise leicht macht, Spielhallen zu schließen. Die Abstandsregelung besagt, dass der Abstand zur nächsten Spielhalle mindestens 500 Meter Luftlinie sein muss. Wenn zwei Spielhallen diesen Abstand unterschreiten, kann das Land Niedersachsen eine der betroffenen Spielhallen schließen. Darüber hinaus gibt es auch eine Vorgabe für den Abstand zu Schulen und anderen Einrichtungen in dieser Kategorie. Auch zu diesen Gebäuden müssen Spielhallen einen Abstand von mindestens 500 Metern haben. Im Laufe der letzten Jahrzehnte sind viele Spielhallen-Konzessionen vergeben worden, ohne dass Abstandsregeln galten. Doch im aktuellen Glücksspielstaatsvertrag, der bis zum 30. Juni 2021 gültig ist, gibt es bereits die Abstandsregeln, die auch der neue Glücksspielstaatsvertrag hat. Allerdings haben sich die Bundesländer beim letzten Glücksspielstaatsvertrag auf eine umfangreiche Übergangsregelung geeinigt. Erst in den letzten zwei Jahren ist es überhaupt zu Spielhallen-Schließungen aufgrund der Abstandsregeln gekommen. Aber auch aufgrund diverser rechtlicher Probleme sind die meisten Spielhallen-Betreiber bislang ungeschoren davongekommen. Das könnte sich in Niedersachsen aber bald ändern. Eigentlich war geplant, zum neuen Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Juli 2021 in Kraft tritt, 340 Spielhallen zu schließen. Doch der Landtag hat nun eine Übergangsregelung geschlossen, die bis Januar 2022 gilt. Bis dahin soll untersucht werden, ob es nicht doch noch eine Möglichkeit gibt, zumindest einen Teil der Spielhallen zu erhalten.

Für die Spielhallen-Betreiber bleibt die Situation somit schwierig, auch wenn es zumindest die Möglichkeit gibt, noch ein halbes Jahr lang durchzuhalten. Allerdings müssen nach Ende der Übergangsregelung mindestens 65 Spielhallen geschlossen werden. Diese Spielhallen haben einen Abstand von weniger als 100 Metern zur nächsten Spielhalle. Auch in der Übergangsregelung, die der Landtag beschlossen hat, wird festgehalten, dass diese Spielhallen keine Chance auf eine Verlängerung der Konzession haben. Die Verlängerung der Frist bis zur Schließung dient nur dazu, den Spielhallen-Betreibern die Möglichkeit zu geben, das Geschäft vernünftig abzuwickeln. Ob das viele Spielhallen-Betreiber trösten wird, darf bezweifelt werden. Aber zumindest sollte es in den nächsten Monaten möglich sein, halbwegs ordentliche Einnahmen zu erzielen, nachdem in den letzten 15 Monaten das stationäre Spiel am Boden gelegen hat. Im Moment ist völlig unklar, welchen Weg Niedersachsen nach der Übergangsregelung einschlagen wird. Zumindest gibt es aber wieder ein bisschen Hoffnung in der Glücksspielbranche.

Mehrfach-Konzessionen nicht mehr gewünscht?

Bei den 275 Spielhallen, die eigentlich vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags geschlossen werden sollen, geht es um Mehrfach-Konzessionen. Was bedeutet das? In Niedersachsen gibt es zahlreiche Spielhallen, die zusammen mit anderen Glücksspielangeboten in einem Gebäude untergebracht sind. Die Mehrfach-Konzession sind schon seit Jahren in der Kritik, da es durch die Ansammlung von mehreren Spielhallen dazu kommt, dass deutlich mehr Spielautomaten an einem Standort verfügbar sind als in einer einzelnen Spielhalle. Doch über Jahrzehnte war es übliche Praxis, Mehrfach-Konzession unter strengen Auflagen zuzulassen. Allerdings hat das Land Niedersachsen die Möglichkeit, die Mehrfach-Konzessionen abzuschaffen oder zumindest stark einzuschränken. Die Bundesländer haben auf der Basis des Glücksspielstaatsvertrags aber auch die Möglichkeit, eine Ausnahmeregelung zu schaffen. Es ist nicht zwingend erforderlich, alle Regeln aus dem Glücksspielstaatsvertrag zur Spielhallen-Regulierung unverändert zu übernehmen. Beispielsweise hat Rheinland-Pfalz gerade eine Übergangsregelung beschlossen, die für die nächsten sieben Jahre Änderungen an der bislang üblichen Praxis ausschließt. In anderen Bundesländern ist das Abstandsgebot deutlich entschärft worden. Es gibt viele Möglichkeiten, eine vernünftige Glücksspielregulierung zu schaffen. Nicht zuletzt muss die Landesregierung auch bedenken, dass bei einer Schließung von 340 Spielhallen nicht nur die Unternehmen betroffen sind, sondern auch zahlreiche Mitarbeiter. Das dürfte auch ein Grund dafür gewesen sein, dass überhaupt eine Übergangsregelung im Landtag möglich war.

Viele Spielhallen-Betreiber trauen im Moment ihren Augen nicht. In der Presse wird ständig darüber berichtet, dass die Online Casinos mit deutscher Lizenz kommen. Aber gleichzeitig werden Spielhallen in vielen Bundesländern mit der Rasenmäher-Methode entfernt. Ist das eine sinnvolle Politik? Die Begründung, dass bei Mehrfach-Konzessionen die Anzahl der Spielautomaten zu hoch sei, wirkt fast schon humoristisch beim Blick auf die riesigen Spiele-Portfolios in Online Casinos. In einem Online Casino darf es unbegrenzt viele Online-Slots geben. Selbst an den Standorten mit mehreren Spielhallen in einem Gebäude haben die Glücksspiel-Fans nicht einmal ansatzweise so viel Auswahl in Niedersachsen. Es ist nicht einfach zu verstehen, warum die Politik so große Unterschiede macht zwischen den Online-Glücksspielen und den Glücksspielen in Spielhallen. Aber vielleicht findet Niedersachsen in den nächsten Monaten noch den Weg zu einer pragmatischen Lösung. Definitiv dürfte es einfacher sein, in Spielhallen einen guten Spielerschutz umzusetzen als in Online Casinos. Für die Online Casinos gibt es im Moment nicht einmal eine arbeitsfähige Glücksspielbehörde. Erst im Jahr 2023 soll die Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt die Regulierung des Online-Glücksspiels in ganz Deutschland übernehmen. Vielleicht wäre es sinnvoll, zumindest bis dahin nicht alle Spielhallen zu schließen, um nicht komplett die Kontrolle zu verlieren.