In Niedersachsen wird aktuell ein neues Spielbankengesetz beraten. Eine Änderung ist ohnehin nötig durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Doch die niedersächsische Landesregierung will darüber hinaus auch noch bei der Konzessionierung der Spielbanken Änderungen durchsetzen. In Zukunft soll es möglich sein, mit einer einzigen Konzession zehn Spielbanken zu betreiben. Zudem soll die Besteuerung der Spielbanken verändert werden. In Zukunft will der Staat vor allem bei hohen Umsätzen mehr abkassieren als bisher. Im Gegenzug soll sichergestellt werden, dass die Spielbanken-Betreiber die Möglichkeit haben, in Jahren mit niedrigem Umsatz mehr zu profitieren als in früheren Jahren. Nicht zuletzt soll auch der Spielerschutz durch das neue Spielbankengesetz optimiert werden.

Neues Spielbankengesetz in Niedersachsen geplant

Online Casino Deutsches Recht

Schon seit vielen Jahren definiert in Niedersachsen ein spezielles Spielbankengesetz die Rahmenbedingungen für den Betrieb der zehn Spielbanken im Land. Doch dieses Spielbankgesetz soll nun angepasst werden an neue Rahmenbedingungen. Durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag ist es notwendig geworden, die Spielbanken in Deutschland an die neue Spielersperrdatei anzuschließen. Damit das möglich ist, muss das Spielbankengesetz in Niedersachsen geändert werden. Das ist ein wichtiges Detail, denn der Spielerschutz wird durch die zentrale Spielersperrdatei, die für Betreiber von Spielhallen, Spielbanken und Online Casinos obligatorisch ist, erheblich verbessert. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass die Spielbanken in Zukunft in Niedersachsen in schwierigen Jahren nicht durch hohe Steuerbelastungen in die Enge getrieben werden. Bei niedrigen Einnahmen wird es in Niedersachsen mit dem neuen Spielbankgesetz vergleichsweise geringe Belastungen für die Spielbanken geben. Dafür will das Land Niedersachsen aber deutlich mehr Steuereinnahmen verlangen, wenn hohe Einnahmen erzielt werden. Traditionell ist es so, dass die Spielbanken in Deutschland mit hohen Steuerbelastungen leben müssen. Der Staat möchte auf diese Weise dafür sorgen, dass kein Anreiz entsteht, den Umsatz hochzuschrauben. Diese Grundidee wird mit dem neuen Spielbankgesetz verstärkt.

Die wichtigste Änderung im Spielbankengesetz in Niedersachsen betrifft aber die Konzessionen. In Zukunft soll es möglich sein, mit einer einzigen Konzession alle zehn Spielbanken zu betreiben. Die Idee dabei ist einfach: Nur noch ein Spielbank-Betreiber soll das gesamte Geschäft erledigen. Warum ist das eine gute Sache? Dadurch gibt es keine Konkurrenz zwischen den Spielbanken. Zudem wird der Verwaltungsaufwand reduziert, da nur ein Betreiber geprüft werden muss. Im Moment ist die Situation ohnehin so, dass alle Spielbanken in Niedersachsen von einem Betreiber geführt werden. Mit der Änderung im Spielbankengesetz würde die Situation langfristig festgeschrieben. Da keine weiteren Spielbanken geplant sind, spricht vieles dafür, dass diese Änderung durch das Landesparlament kommt. Die spannende Frage dürfte aber sein, ob die gewünschte Änderung auch juristisch möglich ist. In anderen Branchen würde wohl zu Recht damit argumentiert werden, dass es mit dieser Änderung im Gesetz keine Konkurrenz gäbe. Was beim Glücksspiel positiv ist, wäre in anderen Branchen ein Problem. Aber zunächst einmal muss das Spielbankengesetz in der neuen Form überhaupt beschlossen werden. Anschließend können sich dann gegebenenfalls Gerichte mit dem Thema beschäftigen.

Konkurrenz für niedersächsische Spielbanken im Internet

Die niedersächsischen Spielbanken sind eine wichtige Einnahmequelle für das Land. Vor allem über die Spielbankenabgabe fließen regelmäßig Millionen in die Landeskasse. Aber es ist eine offene Frage, ob die Spielbanken langfristig konkurrenzfähig bleiben. Durch die Öffnung des Glücksspielmarkts für Online Casinos entsteht eine ganz neue Konkurrenz, die auch für die Spielbanken auf lange Sicht zum Problem werden könnte. Allerdings ist es im Moment noch so, dass in Online Casinos in Deutschland ausschließlich virtuelle Automatenspiele angeboten werden. Deswegen haben die Spielbanken einen erheblichen Vorteil. Niedersachsen hat die Möglichkeit, Lizenzen für Online-Tischspiele zu vergeben. Da es zehn Spielbanken in Niedersachsen gibt, wäre es theoretisch möglich, zehn Lizenzen zu verteilen. Ob sich dieser Sachverhalt ändert, wenn es nur noch eine Konzession für alle zehn Spielbanken in Niedersachsen gibt, ist eine spannende Frage für Juristen. Aber im Moment deutet vieles darauf hin, dass es nicht so schnell wie erhofft Online-Tischspiele in Deutschland geben wird. Die Spielbanken könnten allerdings als Betreiber von Online Casinos mit Tischspielen davon profitieren, dass viele Glücksspiel-Fans nicht die Möglichkeit haben, regelmäßig eine Spielbank zu besuchen.

Ob die Online Casinos den Umsatz der Spielbanken in Niedersachsen und anderen Bundesländer nach unten gehen lassen werden, ist eine offene Frage. Allerdings spricht einiges dafür, dass die Spielbanken im Gegensatz zu den Spielbanken eine gute Chance haben, den Wandel, den der neue Glücksspielstaatsvertrag bringt, gut zu überstehen. Eine Spielbank hat nicht nur Tischspiele als besondere Attraktion. Vor allem in den hochwertigen Spielbanken in Niedersachsen wird auch eine Atmosphäre geboten, die ein Online Casino strukturell nicht haben kann. Deswegen wird es auch in Zukunft viele Glücksspiel-Fans geben, die zumindest gelegentlich eine Spielbank besuchen. Es sind wohl eher die Spielhallen-Betreiber in Niedersachsen, die Angst davor haben müssen, dass die Konkurrenz aus dem Internet demnächst den Markt übernimmt. Aber vielleicht entsteht auch ein attraktives Gleichgewicht zwischen Spielbanken, Spielhallen und Online Casinos, sodass alle Anbieter auf dem Glücksspielmarkt langfristig gute Geschäfte machen können. Eines ist sicher: Die Nachfrage nach Glücksspiel ist ungebrochen hoch, sodass hochwertige Angebote immer eine Chance haben.