Der bayerische Landtag hat ein neues Glücksspielgesetz beschlossen. Das Ausführungsgesetz zum neuen Glücksspielstaatsvertrag ist wichtig, um pünktlich zum 1. Juli die Umsetzung der neuen Glücksspielregulierung zu gewährleisten. Der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist im letzten Jahr von den Bundesländern verhandelt worden. Mittlerweile haben alle Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert. Aber für die praktische Umsetzung ist es wichtig, dass in den Ländern auch noch Ausführungsgesetze geschlossen werden. Diese Prozedur gibt es bei allen länderübergreifenden Gesetzesregelungen, die nicht Bundesgesetze sind. Der Glücksspielstaatsvertrag ist kein Bundesgesetz, sondern eine Vereinbarung der Bundesländer. Deswegen haben die Bundesländer am Ende auch die Möglichkeit, kleine oder große Abweichungen im jeweiligen Ausführungsgesetz zu beschließen.

Bayerischer Landtag beschließt Glücksspielgesetz

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Der bayerische Landtag hat das Ausführungsgesetz nun beschlossen, sodass rechtzeitig vor dem 1. Juli 2021 das Gesetzeswerk in Kraft tritt. Warum ist dieses Datum wichtig? Am 1. Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Nur wenn zu diesem Zeitpunkt auch das Ausführungsgesetz in Kraft tritt, können die Vorgaben aus dem neuen Glücksspielstaatsvertrag in Bayern umgesetzt werden. Doch worum geht es konkret? Der Glücksspielstaatsvertrag regelt alle Glücksspielangebote in Deutschland. Dazu zählen traditionell die stationären Glücksspielangebote. Erstmals wird im Glücksspielstaatsvertrag aber auch das Online-Glücksspiel geregelt. In Zukunft dürfen Unternehmen aus dem In- und Ausland in Deutschland Online-Glücksspiele mit Echtgeld anbieten. Insbesondere werden die Online Casinos, die seit vielen Jahren mit EU-Lizenzen in Deutschland angeboten werden, mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag vom grauen Markt in den legalen Markt überführt. Das gilt allerdings nicht für alle Online Casinos. In Zukunft müssen die Casino-Betreiber eine deutsche Lizenz haben, wenn sie Glücksspiel-Fans aus Deutschland als Kunden annehmen möchten.

Ein Detail am Rande: Maßgeblich ist der Wohnsitz, nicht die Nationalität. Wer Online Casinos in einem anderen Land nutzen möchte, muss zumindest der Theorie nach die Gesetze dieses Landes berücksichtigen. In der Praxis lässt sich das aber kaum kontrollieren. Zudem gibt es auch Deutsche, die im Urlaub in Online Casinos spielen. Aber abgesehen von solchen Feinheiten ist es ein Fortschritt, dass nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland demnächst Online Casinos im Rahmen des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrags möglich sind. Auch für die Anbieter stationärer Glücksspiele hat das neu beschlossene Ausführungsgesetz Folgen. Bayern ist allerdings nicht ganz so streng wie viele andere Bundesländer. Insbesondere beim Mindestabstand zwischen Spielhallen lässt Bayern deutlich mehr Spielraum zu als beispielsweise Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.

Gute Nachrichten für stationäre Spielhallen-Betreiber in Bayern

In Bayern wird es nicht wie in diversen anderen Bundesländern einen Kahlschlag bei den Spielhallen geben. Das neue Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag, das der bayerische Landtag beschlossen hat, enthält einige wichtige Klauseln für das stationäre Glücksspiel. Besonders wichtig dürfte sein, dass der Mindestabstand nicht zwingend eingehalten werden muss, wenn die Spielhalle zertifiziert ist. Diese Regelung gibt den Kommunen in Bayern zumindest die Option, eine Spielhallenkonzession zu verlängern, wenn der Abstand zur nächsten Spielhalle unterhalb der Grenze von 500 Metern aus dem Glücksspielstaatsvertrag liegt. Für die Glücksspielbranche ist das eine gute Nachricht. In vielen anderen Ländern wird im Moment ein großer Spielhallen-Abbau angekündigt, weil in zahlreichen Fällen der Mindestabstand nicht eingehalten wird.

Die bayerischen Regierungsparteien haben sich darauf verständigt, beim Ausführungsgesetz Qualität über Quantität zu setzen. In Zukunft sollen die Spielhallen, die einen exzellenten Spielerschutz umsetzen und dies auch mit einer anerkannten Zertifizierung belegen können, im Vorteil sein. Auch Mehrfach-Konzessionen bleiben in Bayern möglich, wenn hohe Anforderungen erfüllt werden. Bayern hat ein durchdachtes Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Nüchterner Pragmatismus scheint die Oberhand gegenüber den oft ideologisch gefärbten Argumenten der Glücksspielgegner gewonnen zu haben. Die entscheidende Erkenntnis: Der Bedarf nach Glücksspiel ist riesig und deswegen ist es eine gute Idee, gut kontrollierbare Angebote auf einem hohen Niveau zu ermöglichen. Eine pragmatische Lösung ist auch, dass die Spielhallen in Bayern noch nicht an die Sperrdatei angeschlossen werden, die demnächst kommen soll. Der einfache Grund: Die Sperrdatei ist noch gar nicht verfügbar!

Bayern zeigt, dass es nicht nötig ist, auf der Basis des neuen Glücksspielstaatsvertrags zahlreiche Spielhallen zu schließen. Die Betreiber von Spielhallen in Baden-Württemberg werden sich verwundert die Augen reiben beim Blick nach Bayern. Wahrscheinlich wird es in Zukunft viele Glücksspiel-Fans in den Grenzregionen geben, welche die bayerischen Spielhallen bevölkern werden. Ob das sinnvoll ist, muss die baden-württembergische Regierung beantworten. Fakt ist, dass der Bedarf nach Glücksspielen riesig ist. Deswegen umfasst die neue Glücksspielregulierung auch die Online Casinos.

Für die Regulierung der Online Casinos ist Bayern allerdings nicht zuständig. In Zukunft soll eine neue Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt die Regulierung übernehmen. Es passt allerdings zur deutschen Glücksspielregulierung, dass diese Glücksspielbehörde nicht vor dem Jahr 2023 ihre Arbeit aufnehmen wird. Bis dahin müssen die Bundesländer sich um die Regulierung des Online-Glücksspiels kümmern. Was kann da schon schiefgehen? Immerhin hat Bayern nun Klarheit geschaffen für die Anbieter im stationären Glücksspiel. Nicht zuletzt ist das auch wichtig für die Kommunen, die mit dem Glücksspiel über Steuern und Abgaben oft große Summen für den Haushalt erwirtschaften. Ein Spielhallen-Abbau hätte in vielen Kommunen finanzielle Probleme verursacht.