Mecklenburg-Vorpommern hat das neue Glücksspielgesetz im Landtag beschlossen. Das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag wird die Glücksspielbranche massiv verändern. Für viele Spielhallen-Betreiber ist das neue Glücksspielgesetz existenzbedrohend. Nach langen Debatten um die Abstandsregeln für Spielhallen im neuen Landesglücksspielgesetz hat Mecklenburg-Vorpommern Fakten geschaffen. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat das Landesglücksspielgesetz inklusive eines Mindestabstands für Spielhallen von 500 Metern beschlossen. Die Abstandsregeln kommen aus dem Glücksspielstaatsvertrag. Aber Mecklenburg-Vorpommern hätte die Möglichkeit gehabt, eine individuelle Regelung im Landesglücksspielgesetz umzusetzen. Beispielsweise wäre es eine Option gewesen, einen geringeren Mindestabstand zu beschließen.

Abstandsregeln für Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen

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In der Diskussion war beispielsweise ein Abstand von 300 Metern. Auch ein kompletter Bestandsschutz für zertifizierte Spielhallen wäre denkbar gewesen. Doch die Regierungskoalition hat sich vor allem auf Betreiben der SPD letztlich zur Übernahme der Abstandsregel aus dem Glücksspielstaatsvertrag entschieden. In Zukunft muss somit immer eine Spielhalle geschlossen werden, wenn zwischen zwei Spielhallen ein niedrigerer Abstand als 500 Meter Luftlinie vorhanden ist. In Mecklenburg-Vorpommern sind zahlreiche Spielhallen von dieser Abstandsregelung betroffen. Darüber hinaus gibt es auch einige Spielhallen, die einen geringeren Abstand als 500 Metern zu einer Schule haben. Auch für diese Spielhallen gibt es keine Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es im Moment ungefähr 200 Spielhallen. Etwa die Hälfte der Standorte ist von der Schließung bedroht durch das neue Landesglücksspielgesetz. Was können die Betreiber machen? Wahrscheinlich wird es im einen oder anderen Fall den Versuch geben, auf dem juristischen Wege eine Schließung zu verhindern. Aber wahrscheinlich bleibt den Betreibern nichts anderes übrig, als einen neuen Standort zu suchen. Wer sich ein bisschen mit dem stationären Glücksspiel auskennt, dürfte allerdings wissen, wie schwierig es ist, eine Konzession zu bekommen.

Auch deswegen hat die Glücksspielbranche in Mecklenburg-Vorpommern lange gekämpft, um den Mindestabstand für Spielhallen aus dem neuen Landesglücksspielgesetz herauszuhalten. Doch dieser Kampf war erfolglos. Nun müssen sich die Spielhallen-Betreiber darauf einstellen, dass ab dem 1. Juli 2021 in vielen Fällen kein weiterer Betrieb mehr möglich ist. Völlig unerwartet kommt die Situation allerdings nicht, denn die Abstandsregeln waren schon im letzten Glücksspielstaatsvertrag vorhanden. Damals hatte die Glücksspielbranche aber noch eine langfristige Übergangsregelung geschaffen. Bis zuletzt gab es die Hoffnung, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag eine etwas moderatere Regelung finden würde. Als diese Hoffnung gescheitert ist, hat sich die Glücksspielbranche darauf konzentriert, die Landesglücksspielgesetze positiv zu beeinflussen.

Weg von Mecklenburg-Vorpommern ist nicht alternativlos

Wenn demnächst mehr als 600 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Job verlieren, weil zahlreiche Spielhallen schließen müssen, liegt das direkt im Verantwortungsbereich der Landesregierung. Niemand sollte sich davon beeindrucken lassen, dass im Glücksspielstaatsvertrag ein Mindestabstand vorgegeben ist. Mecklenburg-Vorpommern hätte völlig problemlos die Möglichkeit gehabt, eine individuelle Abstandsregelung zu schaffen, die zumindest einen großen Teil der vorhandenen Spielhallen gerettet hätte. Doch ganz offensichtlich ist man vor allem bei der SPD davon überzeugt, dass ein großer Spielhallen-Abbau stattfinden muss. Wer sich mit der SPD in den letzten Jahren näher beschäftigt hat, kann sich darüber nicht wundern. Die SPD betreibt in vielen Ländern eine Anti-Glücksspiel-Politik. Allerdings haben die Bundesländer mit SPD-Regierung den neuen Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet und somit auch die Online Casinos mit Lizenz ermöglicht. Ob es wirklich sinnvoll ist, Spielhallen zu schließen und gleichzeitig Online Casinos mit deutscher Lizenz zu genehmigen, ist eine interessante Frage. Was machen die Glücksspiel-Fans in Mecklenburg-Vorpommern, wenn die Spielhalle der Wahl demnächst nicht mehr vorhanden ist? Ein Smartphone genügt schon, um im nächsten Online Casino zu spielen. Dieses Problem wurde von den Glücksspielverbänden bei den Anhörungen zum Landesglücksspielgesetz mehrfach thematisiert. Aber die SPD hat als stärkste Partei in der Koalition ihre Position genutzt und den Mindestabstand im Landesglücksspielgesetz eingeführt. Die CDU hat am Ende aber mitgemacht und muss somit auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass bald schon viele Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen werden.

Für die Glücksspiel-Fans in Mecklenburg-Vorpommern wird sich einiges ändern. Aber was bedeutet das wirklich in der Praxis? Nüchtern betrachtet müssen die Glücksspiel-Fans damit leben, dass sie in Zukunft bis zu 499,99 Meter Luftlinie mehr überwinden müssen, um zur nächsten Spielhalle zu kommen. Ob das wirklich einen Glücksspiel-Fan davon abhält, eine Spielhalle zu besuchen? Das ist zumindest äußerst zweifelhaft. Das Gesetz sieht auf dem Papier vielleicht gut aus für jemanden, der sich mit dem Glücksspiel und den typischen Casino-Fans nicht gut auskennt. Aber schon seit vielen Jahren ist unter Experten unumstritten, dass beim Glücksspiel vor allem die Nachfrage den Markt dominiert. Wenn nicht genügend Anbieter vorhanden sind, um die Nachfrage zu stillen, entsteht ein illegaler Markt. Doch in Mecklenburg-Vorpommern wird es wahrscheinlich eher dazu kommen, dass die Casino-Fans zu den Online-Glücksspielanbietern abwandern. Wenn es Online Casinos mit deutscher Lizenz gibt, braucht ohnehin niemand mehr Spielhallen, die streng reglementiert und nicht rund um die Uhr offen sind. Auf dem Papier hat die SPD vielleicht einen großen Erfolg im Kampf gegen das Glücksspiel erzielt. Aber das Landesglücksspielgesetz könnte auch dazu führen, dass in Zukunft wesentlich mehr Casino-Fans in Mecklenburg-Vorpommern die Online Casinos besuchen.