Es ist zu befürchten, dass mehrere hundert Spielhallen in Zukunft schließen müssen, wenn der neue Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli dieses Jahres erst einmal in Kraft getreten ist. Dadurch verlieren bundesweit etliche Städte und Gemeinden Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Darüber hinaus werden nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und in Baden-Württemberg zahlreiche Arbeitsplätze vom Markt verschwinden, während parallel das Online Glücksspiel ausgebaut wird. Das Magazin „Kommunal“, eine Fachzeitschrift für die Verwaltung, Kommunalpolitiker und Bürgermeister, hat sich nun eingehend mit diesem Thema beschäftigt und ist einigen Fragen nachgegangen, da in manchen Bundesländern immer mehr Orts- und Gemeindevorsteher Sturm laufen. Sie fürchten den Verlust von Millionen-Einnahmen, aber auch die Zunahme von illegalen Glücksspiel-Angeboten und einen geringeren Spielerschutz.

Das neue Glücksspielgesetz geht auf Kosten der Kommunen

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Christian Erhard ist der „Kommunal“-Chefredakteur. Die neue Gesetzgebung sei aus kommunaler Sicht vollkommen absurd schreibt er und führt aus: „16 Euro und 90 Cent gibt jeder Deutsche rein statistisch betrachtet im Monat für Glücksspiel aus. Da ist Lotto ebenso erfasst wie der Besuch in der Spielhalle oder das Online-Glücksspiel. Für Spielhallen vor Ort erhebt die jeweilige Kommune eine Vergnügungssteuer, übrigens eine der ganz wenigen Steuern, über deren Höhe die Stadt oder Gemeinde selbst entscheiden kann." Roland Klenk, der Bürgermeister von Leinfelden-Echterdingen in Baden-Württemberg, fordert mehr Mitspracherecht für die Städte in Bezug auf die Spielhallen und rechnet vor: „Zwischen 200 und 400.000,- Euro im Jahr an Einnahmen erzielen wir pro Spielhalle im Ort." Die Schließung von Spielhallen zeitgleich mit der Legalisierung des bislang illegalen Online Glücksspiels zu realisieren wirkt in seinen Augen „nahezu pervers“. Für Spielhallen werden künftig sogenannte Bannmeilen vorgeschrieben, während jedermann zu jederzeit auf dem Handy, dem Tablet, dem Smartphone oder der Konsole überall zocken könne. Das Thema werde seiner Ansicht nach durch legale Online Casinos in die Hinterzimmer gedrängt, die keinerlei Kontrollmöglichkeiten mehr bieten würden. Oberbürgermeister Roland Klenk erläutert:  „Während es in einer Spielhalle noch eine Aufsicht oder zumindest Schließzeiten gibt, kann online rund um die Uhr gezockt werden. Das passt nicht zusammen“. Bei der Landesregierung fand er mit seiner Kritik bisher allerdings wenig Gehör. Allein aufgrund des strikten Abstandsgebots von 500 Metern zwischen Spielhallen werde das „... Glücksspiel auf legalem Weg eingedämmt.“

Auch der Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW) rebelliert. Er befürchtet einen 50 %en Wegfall der Arbeitsplätze. Allein in Baden-Württemberg geht es um insgesamt 8.000 Stellen. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Situation ganz ähnlich. Dort wird aller Voraussicht nach „... ein ähnlich starres Gesetz durch den Landtag gepeitscht“. Da hilft vermutlich auch die heftige Kritik der Linkspartei nichts mehr. Selbst diese Fraktion fordert einen kleineren Abstand von 300 Metern. Christian Erhard kommentiert: „Der Einfluss der Kommunen liegt nahe Null. Jener Kommunen, denen nun wohl wieder durch neuen Landesgesetze Millionen an Einnahmen verloren gehen, weil sie einen ihrer wichtigen Hebel, die Glücksspielsteuer, zwar weiter erheben können, die Länder ihnen aber viel strengere Vorgaben machen." Damit beschreibt er gleichzeitig eine Art Deja Vu. Gemeint ist damit, dass die einzelnen Bundesländer über die Köpfe ihrer Städte und Gemeinden hinweg, Beschlüsse fassen, deren Folgen die Kommunen jedoch allein ausbaden müssen. Der Chefredakteur schreibt weiter: „Schon in der Corona-Pandemie waren die Spielhallen wohl nicht zufällig die Letzten, die wieder öffnen durften und unter massiven Auflagen zu leiden hatten.“ Mitglieder der mecklenburg-vorpommerschen Landesregierung sollen während der anhaltenden weltweiten Gesundheitskrise hinter vorgehaltener Hand getuschelt haben: „Wir werden die Öffnung der Spielhallen so lange hinauszögern, wie es irgend geht". Derartige Aussagen zeigen „... die Geisteshaltung dahinter“.

Kommunen sind die Verlierer beim neuen Glücksspielstaatsvertrag

Durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag wird sich die Situation für Spielhallen deutlich verschärfen. Unter anderem soll der Mindestabstand, sprich: die Luftlinie von Spielhalle zu Spielhalle, mindestens 500 Meter betragen. Auch Genehmigungen für Mehrfachkonzessionen werden viel schwerer zu erlangen sein. Diese Vorgaben wurden mittlerweile von einigen Bundesländern etwas weicher formuliert, wie beispielsweise in Niedersachsen. Das ermöglicht den Städten und Gemeinden gegebenenfalls auch Abstände zu beschließen, die unter dieser 500 Meter-Grenze liegen. In Bayern werden die Bedingungen für Konzessionen und für Mindestabstände von den jeweiligen Prüfzertifikaten sowie von Mitarbeiterschulungen abhängig gemacht, und das Land Rheinland-Pfalz einigte sich auf eine 7-jährige Übergangsfrist. Aus juristischer Sicht seien diese beiden Landesgesetze schlichtweg eine Katastrophe schreibt Christian Erhard. „Denn es ist völlig unklar, welche Geschäfte denn mit Inkrafttreten der neuen Regeln schließen müssen. Überall, wo die 500 Metern nicht eingehalten werden, müssten die Behörden willkürlich Geschäfte schließen. Die Betreiber und vor allem deren Mitarbeiter werden von der Politik im Regen stehen gelassen, Klagen vor Gericht sind vorprogrammiert.“

Die zwangsweise erfolgte Stilllegung von Spielhallen ist ebenso anschaulich wie dramatisch am Beispiel Berlin zu beobachten. Mittlerweile existieren in der Hauptstadt mehr Spielbetriebe ohne Konzession, als solche, die bereits über eine Lizenz verfügen. Alles fing damit an, dass plötzlich beim Zocken keine Getränke mehr ausgeschenkt werden durften. Als Argument für diese Regelung führten einige Politiker an, dass sie „... den Besuch der Spielhalle möglichst unangenehm werden lassen" wollten. Nun haben die Behörden mit dem Ergebnis ihrer Beschlüsse zu kämpfen: „Genau dort, wo die Spielhallen bekämpft werden sollen entstehen fast täglich neue Spielcasinos“.