Das Glücksspiel in Baden-Württemberg steht unter Beschuss. Doch die Spielautomaten-Branche wehrt sich gegen die neuen Pläne. Allerdings steht die Glücksspielbranche auf verlorenem Posten, denn die baden-württembergische Landesregierung hat einen fundierten Plan. Die Spielautomaten-Branche ist in Baden-Württemberg heftig unter Druck geraten. Baden-Württemberg führt mit dem neuen Landesglücksspielgesetz einen Mindestabstand von 500 Metern ein. Zwischen zwei Spielhallen muss ein Luftlinienabstand von wenigstens 500 Metern vorhanden sein. Ist das nicht der Fall, muss eine der beiden Spielhallen geschlossen werden. Zudem müssen Spielhallen einen Abstand von 500 Metern zu Schulen und ähnlichen Einrichtungen haben. Die Spielautomaten-Branche fürchtet, dass bis zu 80 Prozent aller aktuell vorhandenen Spielhallen in Baden-Württemberg schließen müssen, wenn die Pläne der Landesregierung umgesetzt werden.

Demnächst deutlich weniger Glücksspiel in Baden-Württemberg?

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Allerdings gibt es mittlerweile keinen Grund mehr zu glauben, dass die Pläne der Landesregierung noch einmal geändert werden. Doch was bedeutet das für die Glücksspielbranche in Baden-Württemberg? Im Moment sind etwa 10.000 Menschen in Spielhallen in Baden-Württemberg beschäftigt. Wenn ein Abbau von bis zu 80 Prozent erfolgt, würde das wohl bedeuten, dass bis zu 8.000 Menschen ihren Job verlieren würden. Das wäre dramatisch, gerade in der aktuellen Zeit. Aber in Baden-Württemberg ist die Landesregierung entschlossen, die Pläne umzusetzen. Nicht ganz zu Unrecht merken Vertreter der Regierung bei öffentlichen Debatten an, dass der Mindestabstand schon im letzten Glücksspielstaatsvertrag vorhanden war. Eine großzügige Übergangsregelung hat das große Spielhallen-Sterben bislang allerdings verhindert. Wahr ist allerdings auch, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg andere Möglichkeiten gehabt hätte, als den Mindestabstand aus dem Glücksspielstaatsvertrag zu übernehmen. Rheinland-Pfalz hat zum Beispiel ein Landesglücksspielgesetz beschlossen, in dem die Übergangsregelung um sieben Jahre verlängert wird.

Diese Option hätte Baden-Württemberg auch nutzen können. In Bayern wird ein Bestandsschutz für zertifizierte Spielhallen gewährleistet. Andere Bundesländer haben den Mindestabstand reduziert, beispielsweise auch Nordrhein-Westfalen. Ähnlich streng wie Baden-Württemberg setzt beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern den Glücksspielstaatsvertrag um. Der Wettbewerb zwischen den Bundesländern wird zeigen, welche Richtung besser ist. Am Ende sollte es vor allem darum gehen, den Spielerschutz zu optimieren. Aber viele Glücksspielexperten bezweifeln, dass die Schließung von Spielhallen allein dazu beitragen wird, dass der Spielerschutz insgesamt auf ein höheres Niveau kommt. Nur weil es weniger Spielhallen gibt, bedeutet das noch lange nicht, dass der Bedarf nach Glücksspiel sinkt. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass ein Mangel an legalem Glücksspiel dazu führt, dass mehr illegales Glücksspielangeboten wird. Das ist eine Gefahr, die nicht unterschätzt werden darf. Zudem gibt es noch ein ganz anderes Problem, das die Landesregierung von Baden-Württemberg mit verursacht hat: Demnächst gibt es Online Casinos in Deutschland, und zwar mit deutscher Lizenz.

Baden-Württemberg schließt Spielhallen und öffnet Online Casinos

Für Glücksspielverbände wie den Bundesverband Automatenunternehmer e.V. ist es schwer zu akzeptieren, dass Baden-Württemberg Kahlschlag bei den Spielhallen betreibt, während gleichzeitig die Online Casinos in ganz Deutschland zugelassen werden. Zwar gab es bisher auch schon Online Casinos, aber nicht in einem regulierten Markt. Wenn demnächst zahlreiche Online Casinos mit deutscher Lizenz um deutsche Kunden werben, ist das eine ganz andere Konkurrenz als bisher. Zudem könnten auch die Betreiber der Spielhallen, die nach dem Kahlschlag übrig bleiben, vom neuen Landesglücksspielgesetz profitieren. Viele Glücksspiel-Fans werden auch in Zukunft in Spielhallen aktiv sein und den etwas weiteren Weg zum nächsten Anbieter in Kauf nehmen. Warum Spielhallen-Fans sich davon abhalten lassen sollen, einen bis zu 500 Meter längeren Weg auf sich nehmen zu müssen, um zur nächsten Spielhallen zu gelangen, lässt sich nur schwer begründen. Aber Fakt ist, dass in Baden-Württemberg die Anzahl der Spielhallen erheblich reduziert wird. Vielleicht wird die Spielautomaten-Branche auf dem juristischen Weg noch versuchen, eine Lösung zu finden. Völlig aussichtslos ist das nicht. Schon in den letzten Jahren hat es immer wieder Verfahren gegeben, bei denen am Ende die Spielhallen-Betreiber gegen Schließungspläne erfolgreich vorgegangen sind.

Vielleicht lässt sich auch ein Gericht davon überzeugen, dass die Landesregierung mit den aktuellen Schließungen dem Spielerschutz einen Bärendienst erweist. Allerdings dürfte es schwierig sein, diese Argumentation mit Fakten und Daten zum aktuellen Zeitpunkt zu unterlegen. Immerhin weiß niemand mit absoluter Sicherheit, was ab dem 1. Juli 2021 in Deutschland passieren wird. Vielleicht verhalten sich alle Glücksspiel-Fans vernünftig und werden seltener Spielhallen besuchen und Online Casinos ignorieren. Aber besonders hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass genau das passiert, nicht. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Online Casinos einen Aufschwung in Baden-Württemberg erleben. So mancher Glücksspiel-Fan wird sich den Weg zur nächsten Spielhalle sparen und stattdessen zu Hause auf dem Smartphone oder dem Laptop spielen. Das ist in jedem Fall die einfachere Variante, zumal Online Casinos auch nicht mit Öffnungszeiten und besonderen Hygienevorschriften belastet sind. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung Baden-Württemberg zumindest eine umfassende Evaluierung des neuen Landesglücksspielgesetzes macht, um auf wissenschaftlicher Basis zu klären, ob das neue Gesetz den Spielerschutz tatsächlich verbessert. Nicht nur die Glücksspielverbände, sondern auch viele Glücksspielexperten hegen diesbezüglich erhebliche Zweifel.