Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat soeben einen Beschluss veröffentlicht, der den EU-Mitgliedstaaten mehr Freiräume bei der Werbung für das Glücksspiel einräumt. Damit setzt der EuGH ein Ende an die jahrelangen Diskussionen rund um die Werbeaktivitäten der österreichischen Monopolisten Casinos Austria AG und Österreichische Lotterien sowie generell um das Glücksspiel-Monopol in Österreich. Darüber hinaus wird in diesem Beschluss klargestellt, in welcher Form das EU-Recht und das österreichische Glücksspielgesetz miteinander vereinbar sind.

EuGH-Beschluss zu Glücksspiel-Werbung und Glücksspiel-Monopol

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Diesem neuen Beschluss des EuGH geht ein „Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark“ voraus. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hätte eigentlich schon Ende des Jahres 2019 ein Verfahren hinsichtlich nicht lizenzierter Spielautomaten zu verhandeln gehabt. Allerdings ging es in diesem Verfahren auch um einige grundsätzliche Fragen die österreichische Rechtslage betreffend, bei denen der Fokus auf der Werbung der Glücksspiel-Monopolisten lag. Konkret ging es dabei um Folgendes: Die Finanzpolizei Österreichs hatte am 19. Oktober 2016 einige Kontrollen durchgeführt, woraufhin dann am 23. November 2016 und am 12. Dezember 2016 durch die Landespolizeidirektion der Steiermark eine Anordnung zur Beschlagnahmung von nicht lizenzierten Spielautomaten erlassen wurde. Insgesamt acht Geldspielgeräte der Unternehmen Fluentum und Fluctus wurden damals sichergestellt und gegen die Geschäftsführer, die als „KI“ bezeichnet wurden, verhängte das Gericht im Januar 2018 eine fette Geldbuße in Höhe von rund 480.000,- Euro. „KI“ reichte daraufhin vor dem Landesverwaltungsgericht der Steiermark eine Beschwerde gegen diese Strafe ein. Die beiden Geschäftsführer argumentierten weiterhin für den Betrieb ihrer Spielgeräte abseits des vorherrschenden Glücksspiel-Monopols und stellten die Rechtmäßigkeit dieser Monopolstellung grundsätzlich in Frage. Dabei bezogen sie sich auf „... die vermeintlich exzessive Glücksspielwerbung der Monopolisten“.

Dem Landesverwaltungsgericht der Steiermark wurde dieses Verfahren offensichtlich zu heikel, daher wandte es sich an den Europäischen Gerichtshof und wollte folgendes wissen: Kann die „Unzulässigkeit von Werbepraktiken“ damit gerechtfertigt werden, dass die Spielsucht tatsächlich ansteigt? Ist Glücksspielwerbung – insbesondere beim Kampf gegen die Spielsucht - kohärent mit den vorgegebenen Absichten der Glücksspiel-Monopolisten? Kann ein Gericht eines EU-Mitgliedstaates die „... Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs nach Artikel 56 Unions-Recht durchsetzen“, auch wenn die entsprechende Bestimmung von einem höheren Gericht als mit dem Unionsrecht vereinbar eingestuft wurde? Die Österreichischen Lotterien und die Casinos Austria AG (CASAG) dürften die Antworten des Europäischen Gerichtshofs grundsätzlich gefreut haben. Der EuGH unterstützt nämlich das von der österreichischen Bundesregierung geforderte Werbeverbot für Glücksspiel zunächst nicht. In der Begründung heißt es: „Erstens kann, wie die österreichische Regierung vorgebracht hat, nicht jedem Werbeinhalt per se eine zu übermäßigen Spielausgaben verleitende Wirkung unterstellt werden. Es ist daher zu prüfen, ob der Umfang der Werbung eng auf das begrenzt bleibt, was erforderlich ist, um die Verbraucher zu den kontrollierten Spielenetzwerken zu lenken.“ Demnach bleibt es den einzelnen Staaten grundsätzlich selbst überlassen, in welchem Volumen sie diese Werbung für vertretbar halten und „... mit den länderspezifischen ‚sittlichen, religiösen und kulturellen‘ Eigenheiten in Einklang bringen“.

Verbände kritisieren EuGH-Beschluss als nicht zeitgemäß

Der EuGH segnet damit im Prinzip auch gleichzeitig ein Glücksspiel-Monopol ab, sofern die betreffenden Staaten dieses installieren, um dadurch die Spielsucht zu bekämpfen und dem Spieler- und dem Jugendschutz zu dienen. Dies wirft eine weitere Frage beim Landesverwaltungsgericht der Steiermark auf, da man sich dort unsicher ist, ob nicht die Werbung für das Glücksspiel „... diesen Zielen grundsätzlich entgegensteht“. Die Erklärung des Europäischen Gerichtshofs hierzu lautet: „Um das Ziel, die Spieltätigkeiten in kontrollierbare Bahnen zu lenken, zu erreichen, müssen die zugelassenen Anbieter eine verlässliche und zugleich attraktive Alternative zu den nicht geregelten Tätigkeiten bereitstellen, was an und für sich das Anbieten einer breiten Palette von Spielen, Werbung in einem gewissen Umfang und den Einsatz neuer Vertriebstechniken beinhalten kann.“ Die Werbung für das Glücksspiel sowie die Bereitstellung neuer Angebote sei allerdings nur in dem Fall zu rechtfertigen, wenn „die rechtswidrigen Tätigkeiten einen erheblichen Umfang haben und die erlassenen Maßnahmen darauf abzielen, die Spiellust der Verbraucher in rechtmäßige Bahnen zu lenken.“ Das heißt im Klartext, dass die Werbemaßnahmen der Monopolisten unbedingt maßvoll sein müssen und keinesfalls über den unbedingt notwendigen Umfang hinausgehen dürfen. Damit sind natürlich Maßnahmen gemeint, die erforderlich sind, um die Spielerinnen und Spieler auf den gesetzlich zugelassenen Markt zu leiten und von den illegalen Angeboten weg zu lotsen. Selbstverständlich muss bei der Werbung in Umfang und Art darauf geachtet werden, dass es hierbei um eine Förderung des „natürlichen Spieltriebs der Verbraucher“ geht und das Glücksspiel unter keinen Umständen verharmlost werden dürfte. Es bleibt abzuwarten, ob, und wenn ja, wann das Landesverwaltungsgericht der Steiermark aufgrund dieser Antworten des EuGH seine Verhandlung wieder aufnimmt.

Ein wenig verblüffend ist der Beschluss des EuGH dann aber doch. Schließlich wird ein Glücksspiel-Monopol von verschiedenen Stellen, Organisationen und Verbänden als nicht mehr zeitgemäß eingestuft. Erst vor wenigen Wochen sprach sich noch Raffaela Zillner, ihres Zeichens nach Generalsekretärin der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG), vehement dagegen aus und fordert stattdessen ein Lizenzsystem nach qualitativen Maßstäben. Der OVWG ist der Interessenvertreter von privaten Online Glücksspiel-Anbietern, wie beispielsweise Mr. Green, GVC Holdings oder Kindred in Österreich.