Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien e.V. (DVTM) hat soeben in einer Pressemitteilung die künftige Besteuerung des Online Glücksspiels kritisiert, die durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft treten soll. Der Verband wirft der Politik vor, den Verbraucherschutz zugunsten vermeintlicher Steuereinnahmen zu verspielen. Damit sei das höchste Ziel des GlüStV, der Spieler- und Jugendschutz, für potenzielle Steuereinnahmen geopfert worden, die voraussichtlich gar nicht erzielt werden, da die Spielerinnen und Spieler „sehenden Auges in den Schwarzmarkt“ getrieben werden.

DVTM warnt davor, die neue Gesetzgebung zu unterschätzen

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Renatus Zilles, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Verbands für Telekommunikation und Medien e.V. (DVTM) bekräftigt in dieser Pressemeldung ausdrücklich, dass der DVTM und seine Mitglieder den seit 1. Juli 2021 gültigen Glücksspielstaatsvertrag sehr begrüßen und „... sich zu der obersten Zielsetzung, der Optimierung von Jugend-, Verbraucher- und Datenschutz in Verbindung mit einer effizienten Suchtprävention und Suchthilfe für die Spieler" bekennen. Allerdings betont er auch, dass „... eine effiziente Kanalisierung mit dem Ziel, Spieler vom Graumarkt in den geregelten und geschützten Markt zu überführen,“ nur dann funktionieren kann, wenn es einerseits „... eine strenge Regulierung gibt, aber gleichzeitig der rechtliche Rahmen gerade im ‚Digitalen Zeitalter‘ so ausgestaltet ist, dass die Angebote für die Spieler attraktiv sind und diese nicht mit einem ‚Mausklick‘ auf attraktivere, aber illegale Angebote ausweichen können.“ Renatus Zilles warnt zudem davor, dass die neue Gesetzgebung „offensichtlich allseits unterschätzt“ wird und bezieht sich im Detail auf das RennwLottG und seine in Planung befindliche Novellierung, die gravierende wirtschaftliche, verbraucherschutzpolitische sowie fiskalpolitische Auswirkungen hat. In Zukunft soll ein Steuersatz von 5,3 Prozent beim Spiel an den virtuellen Spielautomaten – den sogenannten Online Slots – und beim Online Poker auf die Spieleinsätze erhoben werden. Das wäre in diesem Bereich mit einer Einnahmen-Besteuerung der Online Glücksspiel-Anbieter von rund 125 Prozent gleichzusetzen. Die Folgen wären katastrophal.

Renatus Zilles weist darauf hin, dass in diesem Fall die Online Glücksspielbetreiber ihre Auszahlungsquoten drastisch verringern müssten, wenn sie noch konkurrenzfähige und wirtschaftliche Angebote bereitstellen wollen. Und die Folge davon läge klar auf der Hand: Die Spielerinnen und Spieler würden vollständig in den Schwarzmarkt zu illegalen Anbietern getrieben, denn nur „einen Mausklick entfernt“ stoßen sie bereits auf Offerten, die deutlich attraktiver sind und höhere Gewinne versprechen. Laut Experten-Meinungen und einer Reihe von aktuellen Studien wird der geplante Steuersatz die „Spieler-Kanalisierung“ auf unter 50 Prozent fallen lassen und die angestrebten 88 Prozent keinesfalls erreichen. Somit würde der nach langem und zähem Ringen endlich erzielte Kompromiss, der sich im Glücksspielstaatsvertrag 2021 widerspiegelt, „... konterkariert und der damit angestrebte Spielerschutz durchkreuzt.“ Namhafte Experten sind zudem der Meinung, dass der BRD darüber hinaus auch noch ein politischer und finanzieller Kollateralschaden drohe, da es sich höchstwahrscheinlich bei der sogenannten Online-Einsatzsteuer, die künftig alle in Deutschland lizenzierten Online Spielbanken abführen müssen, „... um eine europarechtlich unzulässige Beihilfe handelt.“ Auch befürchten diese Experten, „...dass das Gesetz einer "Notifizierungspflicht" auf EU-Ebene unterliegt und diese nicht beachtet wurde, mit der Folge, dass das Gesetz unanwendbar werden kann.“

Nicht nur die Länder und Kommunen wären in diesem Fall die Leidtragenden, sondern auch die Online Casinos und die Automatenwirtschaft mit ihren zahlreichen Spielhallen, da sie „.... im Falle eines Verstoßes gegen das EU-Beihilferecht Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe leisten müssten, was den Wegfall eines Großteils der ca. 80.000 Arbeitsplätze in der Branche zur Folge hätte.“ Dies ist ein Szenario, das laut DVTM aktuell droht, aber durchaus hätte verhindert werden können, sofern „... die Politik sich die entsprechende Zeit genommen hätte, um ein adäquates Steuergesetz zu verabschieden, dass auch europäischen Normen entspricht.“ Abschließend wird Renatus Zilles in der Pressemeldung folgendermaßen zitiert: „Leider hat die Politik alle unsere Gutachten und Experten-Meinungen in den Wind geschlagen mit der Folge, dass die oberste Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrags, die Verbesserung des Jugend- und Spielerschutzes, pulverisiert wird und ein politischer und wirtschaftlicher Kollateralschaden für Deutschland droht."

DVTM handelt nach Kodex

Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien e.V. (DVTM) mit Sitz in Bonn vertritt die Interessen von aktuell 32 Unternehmen im Bereich Gesetzgebung, Politik, EU-Kommission und Bundesnetzagentur. Ihm sind viele Anbieter von den sogenannten Bettertainment-Services angeschlossen, zu denen auch Online Casinos, Buchmacher, Poker-Portale und Zwei-Lotterien-Betreiber gehören. Hinzu kommen Netzbetreiber, Reseller, Service-Provider, Verlags- und andere Medienhäuser, technische Dienstleister sowie Inkasso- und Consulting-Unternehmen. Die Organe des DVTM sind ein fünfköpfiger, ehrenamtlicher Vorstand sowie ein hauptamtlicher Geschäftsführer. Der Verband verfolgt das Ziel „... im Einklang mit Verbrauchern, Politik und Wirtschaft einen zukunftsorientierten, innovativen und wettbewerbsfähigen Telekommunikations- und Medienmarkt zu schaffen.“ Dabei geht es dem DVTM in erster Linie um Prävention und um eine Selbstregulierung neuer Geschäftsmodelle, die innovativ sind sowie um die Etablierung verbraucherschützender Marktstandards. Auf der Basis des vom DTVM herausgegebenen „Kodex Deutschland für Telekommunikation und Medien“ agieren alle Mitglieder freiwillig. In diesem Kodex sind Branchenstandards formuliert. Außerdem befähigt er dazu „... den Markt aktiv mitzugestalten“ und wird regelmäßig von einer Kommission aus Experten fortgeschrieben. Dadurch ist sichergestellt, dass „... der Kodex inhaltlich aktuell und zeitnah Regelungsdefizite aufgreift und präventiv auf Entwicklungen des Marktes reagiert.“