Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) hat sich positiv zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 geäußert. Mit diesem Gesetzeswerk ist am 1. Juli 2021 die neue Glücksspielregulierung in Deutschland in Kraft getreten. Das wichtigste Ziel ist es, den Spielerschutz zu verbessern. In der Praxis soll dies durch ein umfassendes Lizenzierungsmodell für private Glücksspielanbieter im Internet geschehen. Die entscheidende Neuerung beim Glücksspielstaatsvertrag besteht darin, dass die Online Casinos in Deutschland nicht mehr im Graubereich unterwegs sind. Stattdessen gibt es klare rechtliche Rahmenbedingungen, die dazu führen, dass es schon bald Online Casinos mit deutscher Lizenz geben wird. Die ersten Lizenzanträge sind bereits gestellt worden und die Branche erwartet mit Spannung, wann die ersten deutschen Lizenzen erteilt werden.

DVTM sieht neue Glücksspielsteuer kritisch

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Grundsätzlich ist der DVTM dem neuen Glücksspielstaatsvertrag gegenüber positiv eingestellt. Die Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland ist lange überflüssig. Trotzdem gibt es gleich zu Beginn heftige Kritik. Für den Vorstandsvorsitzenden des DVTM, Renato Zillus, ist es vor allem die Glücksspielsteuer, die mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag im letzten Moment noch eingeführt worden ist, ein großes Problem. Nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden des DVTM ging es bei der Glücksspielsteuer darum, die Steuereinnahmen zu optimieren. Doch in der Praxis könnte die Glücksspielsteuer dazu führen, dass die Kanalisierung nicht gut funktioniert. Die Glücksspielsteuer ist eine Spieleinsatzsteuer. Was bedeutet das in der Praxis? Die Casino-Betreiber müssen von jedem Einsatz eine Steuer von 5,3 Prozent an den Staat abführen. Das führt dazu, dass die Spiele deutlich unattraktiver werden, denn die Spielehersteller müssen die Auszahlungsquote senken, um den Casino-Betreibern überhaupt noch einen Gewinn zu ermöglichen. Doch genau das ist ein fundamentales Problem, denn wenn die Spiele weniger attraktiv sind, gibt es einen größeren Anreiz, auf dem Schwarzmarkt aktiv zu werden.

Die Kanalisierung so effektiv wie möglich zu gestalten, sollte das Ziel jeder guten Glücksspielregulierung sein. Ursprünglich war das auch ein wichtiges Ziel im Glücksspielstaatsvertrag. Doch schon die Regeln im Glücksspielstaatsvertrag sorgen dafür, dass die Spiele auf dem regulierten Markt nicht so attraktiv sind wie die Spiele auf dem künftigen Schwarzmarkt. Beispielsweise gibt es ein Einsatzlimit und ein Einzahlungslimit in Online Casinos, die sich an die deutsche Regulierung halten. Aber am Ende wäre das alles für die meisten Spieler nicht wichtig, wenn die Spielautomaten weiterhin so attraktiv blieben wie sie bisher waren. Doch das ist durch die Glücksspielsteuer nicht der Fall. Schon in wenigen Monaten dürfte sich zeigen, ob die deutsche Glücksspielregulierung eine gute Kanalisierung ermöglicht. Wenn sich viele Glücksspiel-Fans in Deutschland von Anfang an in Richtung Schwarzmarkt orientieren, wäre das ein Desaster. Dabei hätte es eine einfache Alternative gegeben: Der Staat könnte die Glücksspielsteuer für Online Casinos auch an den Gewinn oder den Bruttospielertrag knüpfen. Diese Bemessungsgrundlage ist Standard beim Glücksspiel, nicht nur beim stationären Glücksspiel, sondern auch beim Online-Glücksspiel in den meisten anderen europäischen Ländern.

DVTM hofft noch auf EU bei Glücksspielsteuer

Mehrere Glücksspielverbände haben sich an die EU-Kommission gewendet und eine offizielle Beschwerde über die neue Glücksspielsteuer in Deutschland eingereicht. Allerdings ist völlig unklar, ob die EU-Kommission am Ende ein Verfahren einleiten wird, dass dazu führen könnte, dass die Glücksspielsteuer in Deutschland in der jetzigen Form verschwinden würde. Sicher scheint nur, dass es eine ganze Weile dauern wird, bis es zu einer Entscheidung kommt. Bis dahin könnte schon ein großer Schaden auf dem deutschen Glücksspielmarkt eingerichtet worden sein. Die aktuelle Glücksspielsteuer könnte nach Einschätzung des DVTM dazu führen, dass die Kanalisierung sogar unter 50 Prozent fällt. Das klingt nach einem Horrorszenario, aber viele Experten halten es für möglich, dass sich die deutschen Glücksspiel-Fans von Anfang an überwiegend für die attraktivsten Angebote auf dem Markt entscheiden werden. Da es lange Zeit überhaupt keine Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland gab, wissen viele Glücksspiel-Fans ohnehin, wo es die attraktivsten Angebote gibt. Wenn diese Angebote in Zukunft nicht unter deutscher Lizenz verfügbar sein sollten, wird das wohl nicht jeden Casino-Fan stören.

Der DVTM malt ein weiteres Horrorszenario an die Wand, dass unter Experten allerdings umstritten ist. Bei der EU-Beschwerde der Verbände geht es darum, dass es sich um eine nicht zulässige Beihilfe handeln soll. Gemeint ist damit, dass die landbasierten Glücksspielanbieter durch die Glücksspielsteuer für Online Casinos bevorteilt werden. Sollte sich diese Sicht durchsetzen, könnte es sogar dazu kommen, dass Ausgleichszahlungen seitens der landbasierten Glücksspielindustrie fällig werden. Das würde dann unter Umständen sogar zu Zahlungen in Milliardenhöhe führen. Dieses Horrorszenario ist nicht völlig unmöglich, aber im Moment wohl nicht realistisch. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass es die deutsche Politik ist im letzten Moment noch geschafft hat, mit der Glücksspielsteuer den weitgehend sinnvollen Kompromiss beim neuen Glücksspielstaatsvertrag zu konterkarieren. Wie bei vielen anderen Themen sieht der DVTM vor allem die Beratungsresistenz der Politik als größtes Problem. Bei den Anhörungen zur neuen Glücksspielsteuer und auch zum Glücksspielstaatsvertrag haben viele Experten darauf hingewiesen, wie wichtig eine vernünftige und rechtskonforme Besteuerung der Online-Glücksspielanbieter wäre. Das Ergebnis ist die Glücksspielsteuer, die in dieser Form kein unabhängiger Experte empfohlen hat.