Laut niedersächsischer Landesregierung verhalten sich meisten Anbieter von Online Glücksspielen absolut regelkonform. Dies geht aus einer Antwort hervor, die der FDP-Abgeordnete Christian Grascha vom Ministerium für Inneres und Sport auf seine Anfrage erhalten hat. Er wollte wissen, wie viele Online Casinos den Umlaufbeschluss (CdS-Beschluss) mit seinen Anforderungen umgesetzt hätten, den die Senats- und Staatskanzleien im September letzten Jahres beschlossen haben. Darin ist festgelegt, dass ein Großteil der künftigen Anforderungen bereits vor dem 1. Juli 2021 und dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags realisiert werden müssen, wie beispielsweise die Auflagen für digitale Spielautomaten oder auch das Abschalten klassischer Casinospiele wie Blackjack oder Roulette.

Die Regeln der Duldungsphase werden von vielen Online Casinos eingehalten

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In Zukunft soll das Glücksspiel von einer zentralen Aufsichtsbehörde geregelt werden, die ihren Sitz in Halle bekommen wird. Bis es soweit ist, organisieren die Länder sich noch „arbeitsteilig“. Sie haben sich zu einer Aufteilung der einzelnen Glücksspielunternehmen entschlossen, um gegen illegale Angebote effizienter vorzugehen. Über eine Zuständigkeit, die bundesweit alles erfasst, gibt es aktuell noch keinen „statistischen Gesamtüberblick“, teilt das Ministerium für Inneres und Sport in Niedersachsen mit. Was die Aktivitäten des Landes in diesem Bereich betrifft, lautet die Antwort wie folgt: „Von den Anbietern, die das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport als zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde übernommen hat, wurde bislang bei neun Anbietern festgestellt, dass sie die technischen Anforderungen nicht einhalten. In all diesen Fällen wurden Untersagungsverfügungen erlassen. In vier Fällen wurde festgestellt, dass das Angebot nicht mehr verfügbar ist. In weiteren Fällen sind die Überprüfungen noch nicht abgeschlossen.“ Die Vorgaben des Umlaufbeschlusses werden nach ersten Erkenntnissen von dem Gros der Glücksspielanbieter aus Europa umgesetzt, bzw. angepasst. Bei Betreibern aus dem nicht-europäischen Ausland kann eine solche positive Tendenz jedoch nicht festgestellt werden. Allerdings handelt es sich bei dem Anteil außereuropäischer Anbieter am BRD-Markt um einen wesentlich geringeren Marktanteil im Vergleich zu den EU-Unternehmen.

In der Anfrage von FDP-Mann Grascha ging es auch um Zahlungsanbieter und um entsprechende Maßnahmen, sofern die Zahlungsanbieter sich nicht an die Beschlüsse zur Übergangsphase halten und beispielsweise mit illegalen Anbietern Transaktionen abwickeln. Das Ministerium antwortete darauf: „Die Verfahren im Bereich der Zahlungsunterbindung werden weiter sukzessive fortgeführt, nunmehr mit Fokus auf die Zahlungsdienstleister, die am Zahlungsverkehr mit Anbietern beteiligt sind, die die Anforderungen des CdS-Beschlusses nicht erfüllen.“ Als Beispiel führt das Ministerium für Inneres und Sport an, dass es einem außereuropäischen Zahlungsdienstleister verboten hat, „... seinen Dienst bei regulierungs-unwilligen“ Glücksspielunternehmen zu offerieren. Daraufhin hätte dieser Finanzdienstleister seine diversen Vertragspartner darüber unterrichtet, dass bei diesen Betreibern „... die Annahme als Zahlungsoption“ verweigert werden muss. Diesbezügliche Kontrollen, ob das auch tatsächlich erfolgt ist, laufen derzeit noch an. Nachdem ein anderer Zahlungsdienstleister erfahren hatte, dass insgesamt elf auf dem deutschen Markt agierende Anbieter von Sportwetten keine Lizenz besaßen, veranlasste er deren Sperrung.

Zurückliegende Untersuchungen meldeten noch mäßige Erfolge der Übergangsphase

Vor gut zwei Monaten lauteten die Meldung noch ganz anders. Im April berichteten Investigativ-Reporter des NDR, dass der Erfolg der sogenannten Übergangs- bzw. Duldungsphase nur ausgesprochen schleppend vorangeht, da sich zahlreiche Online Glücksspielunternehmen nicht an die Vorgaben halten. Als ein Beispiel führten sie auf, dass es noch immer möglich wäre, hohe Beträge auf sein Spielerkonto einzuzahlen, obwohl das Einzahlungs-Maximum bei 1.000,- liegt. Und dabei handelte es sich nicht um kleinere Betreiber aus Übersee, sondern auch um renommierte europäische Anbieter, wie u.a. Tipico, drückglück, Wunderino und Co. Die Journalisten berichteten, dass ein Kunde von Wunderino noch im November letzten Jahres  eine Einzahlung von 4.500,- Euro tätigte und diese dann im darauffolgenden Monat noch einmal toppte, indem er sogar 16.500,- Euro einzahlte. Auch bei Drückglück hatte ein Kunde noch im November 2020 21.000,- Euro auf sein Spielerkonto transferiert. Bei Bwin und Tipico seien derartige Einzahlungen ebenfalls weiterhin möglich gewesen. Ob es sich bei diesen Beträgen um Einsätze für Sportwetten oder für Online Casinos handelte, ging aus dem Bericht allerdings nicht hervor.

Auf Anfrage teilte Bwin damals mit, dass sich das Unternehmen an die Limits halte und Tipico verwies darauf, dass es für Sportwetten keine Einzahlungslimits gebe. „Das Unternehmen setzt die Vorgaben des Übergangregimes um. Die Einhaltung ihrer Pflichten als Anbieterin wurde durch das Regierungspräsidium Darmstadt erst kürzlich überprüft und es gab keinerlei Beanstandung,“ merkte das Unternehmen an. Die Nachfragen bei verschiedenen Innenministerien hätten allerdings ergeben, dass sich der Spielerschutz aufgrund der Duldungsphase verbessert hätte, da bereits zahlreiche Glücksspielanbieter die neuen Vorgaben berücksichtigen und ihre Angebote entsprechend angepasst hätten. Auch Live Casino-Angebote wurden von den Seiten entfernt, das Angebot von klassischen Casinospielen wie Roulette oder Blackjack existiert kaum noch, und die Maximal-Einsätze bei den Slots belaufen sich auf 1,- Euro. Problematisch beurteilten die Reporter jedoch die Kontrollmöglichkeiten der Behörden.