Mittlerweile ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten und reguliert viele Bereiche des Glücksspiels. Über das Pro und Contra zum neuen Vertrag hatten wir bereits ausführlich berichtet und werden dies sicherlich auch in Zukunft tun, da viele Diskussionen noch immer nicht abgeschlossen sind. Der Spielerschutz steht aktuell ganz oben auf der Prioritätenliste, und soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Dafür wurden bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen, wie beispielsweise technische Modifikation an Spielautomaten in Spielhallen, oder auch die Schaffung einer ganz neuen Behörde. Im Zuge dieser neuen Maßnahmen und Verordnungen wird darüber hinaus der Bereich der Glücksspielwerbung einer Regulierung unterzogen und das hat zum Teil drastische Auswirkungen.

Glücksspielstaatsvertrag reguliert Werbemaßnahmen beim Glücksspiel

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Bevor der neue Staatsvertrag in Kraft trat, war Werbung für Online Glücksspielangebote in jeglicher Form grundsätzlich verboten. Ausnahmen gab es lediglich für Schleswig-Holstein, da dieses als einziges Bundesland Lizenzen für Online Casinos vergeben hatte, allerdings mit der Einschränkung, dass die Angebote nur von Personen genutzt werden durften, die auch in Schleswig-Holstein lebten oder ihren ständigen Wohnsitz dort hatten. Die Werbung wurde dennoch bundesweit bei verschiedenen TV-Stationen ausgestrahlt. Auch Sportwetten-Anbietern war es gestattet Werbung zu betreiben. Dies taten sie dann auch ausgiebig, häufig in Form von Sponsoring oder auch durch die Vermarktung von Namensrechten und Sport-Events. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag können nun auch Online Glücksspielbetreiber eine offizielle Lizenz erwerben und somit ihr Angebot legal auf den bundesdeutschen Markt bringen. Bewerben dürfen sie es ebenfalls, allerdings nur unter strengen Auflagen, die durch die neue Gesetzeslage geregelt werden. Weiterhin verboten ist natürlich die Werbung für illegales Glücksspiel, womit eindeutig das in der BRD nicht lizenzierte Glücksspiel gemeint ist. Wie und in welchem Umfang geworben werden darf, ergibt sich aber nicht nur aus dem GlüStV 2021. Auch die Erlaubnisbehörde macht zusätzliche Vorgaben für die Art und den Umfang der Werbung im Hinblick auf die entsprechende Lizenz. Dabei gibt es aber neben diesen spezifizierten Anforderungen auch grundsätzliche Anforderungen, die jeder Werbetreibende zu beachten hat.

Die Werbung darf nicht der Intention des Glücksspielstaatsvertrags, also primär dem Spielerschutz, zuwiderlaufen. Das bedeutet, dass keine übermäßigen Spielanreize geschaffen werden dürfen. So sollen Nicht-Spieler keinesfalls zu einer Spiel-Teilnahme motiviert werden und aktive Spieler sollen auf legale Angebote hingewiesen und bestenfalls sogar umgeleitet werden. Werbung, die sich speziell an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Gruppen richtet, ist verboten. Insbesondere dann, wenn dies in einem Bereich stattfindet, der bevorzugt von dieser Gruppe wahrgenommen wird. In der Praxis heißt das, dass beispielsweise auf TV-Kanälen, auf denen vorwiegend Kinderprogramme ausgestrahlt werden, Werbung nicht erlaubt ist. Genauso verhält es sich auch mit Internetplattformen, die hauptsächlich von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Irreführende Werbung ist natürlich auch verboten. Zudem muss eine klare Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung zu erkennen sein.

Spezielle Werbeverbote durch neuen Glücksspielstaatsvertrag

Neben diesen grundsätzlichen Regelungen gibt es zusätzlich auch noch spezielle Bestimmungen für bestimmte Glücksspielangebote und die entsprechenden Werbeformen. So ist Telefonwerbung grundsätzlich verboten – das heißt: es darf niemand pro aktiv angerufen werden. Ausnahmen gibt es nur dann, sofern eine Spielerin oder ein Spieler einen Werbeanruf explizit initiiert hat oder die Zustimmung dazu erteilt. Sie ist außerdem zulässig, sofern ein bestehendes Vertragsverhältnis existiert. Persönlich adressierte Werbung unterliegt ebenfalls einer besonderen Reglementierung. So bedarf Werbung, die an einen individuellen Empfänger adressiert ist, der vorherigen Einwilligung des Empfängers in den Erhalt der Werbung sowie in die vorherige Abfrage der Sperrdatei durch den Werbenden. Damit ist die Datei mit den gesperrten Spielern gemeint, die zentral von der zuständigen Behörde geführt wird. Durch den Absender der persönlichen Werbung muss vor dem Versenden der Werbung eine Abfrage in der zentralen Sperrdatei erfolgen. Falls eine Sperrung vorliegt, darf keine Werbung versendet werden.

Ausgenommen davon sind Lotterien, die zweimal wöchentlich stattfinden, Lotteriegewinne in Form von Gewinnsparen und bestimmte Formen von Pferdewetten. Diese sind auch bei der Vergütung ausgenommen, die ansonsten für Werbung im Internet verboten ist. Das bedeutet, es darf keine umsatz-, einzahlungs- oder einsatz-abhängige Vergütung vereinbart werden. Für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele gilt, dass für diese Angebote Werbung im Internet oder Rundfunk zwischen 21.00 und 6.00 Uhr verboten ist. Bei Sportwetten greift die Regelung, dass während einer Live Übertragung von Sportereignissen auf den Kanälen, die diese Ereignisse übertragen, Sportwetten-Werbung für dieses Ereignis verboten sind. Des Weiteren gilt, dass Live-Zwischenstände von Sportereignissen nicht mit Werbung für Sportwetten auf dieses Sportereignis verbunden werden dürfen. Ausgenommen ist die Anzeige von Live-Zwischenständen auf der Internetseite eines Wettanbieters. Auch die Werbung mit aktiven Sportlern oder Funktionären ist in Zukunft verboten. Erlaubt bleibt aber weiterhin Trikot- und Bandenwerbung.

Die Werbewelt für das Glücksspiel wird sich demnach sichtbar verändern. Nicht immer zur Freude der Anbieter, die sich zum Teil auch schon gerichtlich gegen diese Maßnahmen wehren.