Das Amtsgericht Euskirchen hat in einem aktuellen Urteil zugunsten eines Glücksspielanbieters entschieden. Ein Spieler wollte Einsätze zurückerstattet bekommen nach Verlusten. Das ist eine gute Nachricht für die Glücksspielbranche, denn schon zum dritten Mal ist nun entschieden worden, dass Casino-Kunden, die online Geld verlieren, nicht später die Verluste einklagen können. Angeregt durch Sammelklagen in Österreich haben zuletzt auch in Deutschland einige Spieler versucht, verlorenes Geld von Casino-Betreibern einzuklagen. Aber das Amtsgericht Euskirchen hat genauso wie zuvor das Landgericht Duisburg und das Landgericht München entschieden, dass es keine Basis für eine derartige Forderung gibt.

Spieler mit Klage gegen Online Casino erfolglos

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In der aktuellen Klage vor dem Amtsgericht Euskirchen ging es um die Teilnahme an Online-Glücksspielen im Jahr 2020. Der Kläger hatte beträchtliche Summen verloren und wollte in dem Verfahren das Geld einklagen. Die Argumentation war dabei, dass das Online-Glücksspiel zum damaligen Zeitpunkt illegal in Deutschland gewesen sei. Deswegen habe der Spieler überhaupt nicht teilnehmen dürfen. Allerdings entschied das Amtsgericht Euskirchen zugunsten des Casino-Betreibers. Der Kläger sei sich darüber im Klaren gewesen, dass er an einem Online-Glücksspiel teilnehme, dass in Deutschland nicht lizenziert war zum damaligen Zeitpunkt. Zudem habe der Kläger die Verpflichtung gehabt, sich vorab über die Rechtslage zu informieren. Das Casino habe den Spieler auch nicht dazu gezwungen, Einsätze zu machen. Vielmehr ist genau das geboten worden, was der Spieler haben wollte: faire Glücksspiele mit einer typischen Gewinnchance. Was bedeutet das konkret? Wer an Glücksspielen teilnimmt, weiß schon vorher, dass es sich um ein Spiel handelt, bei dem es zu Verlusten kommen kann. Dabei spielt es zunächst einmal keine Rolle, ob es sich um ein zugelassenes oder nicht zugelassenes Glücksspiel handelt.

Das Amtsgericht Euskirchen hat sich nicht weiter dazu geäußert, ob der betroffene Glücksspielanbieter in Deutschland legal war oder nicht. Aber in vorherigen Urteilen ist dieses Problem durchaus thematisiert worden. So eindeutig, wie der Anwalt des Klägers die Sache darstellen wollte, ist die Sachlage keineswegs. Es gibt nach wie vor Juristen, die davon überzeugt sind, dass die EU-Lizenzen, die von vielen Casino-Betreibern genutzt werden, auch in Deutschland gültig sind. Ob das wirklich stimmt, war keine Frage, mit dem sich das Amtsgericht Euskirchen beschäftigen musste. Für das Amtsgericht Euskirchen war maßgeblich, dass der Spieler wusste, auf was er sich einlässt und die Möglichkeit hatte, auf das Spiel zu verzichten. Dann wäre kein Verlust entstanden. Nachdem nun drei von vier Urteilen zu Rückzahlungen in Online Casinos in Deutschland zugunsten der Casino-Betreiber ausgefallen sind, wird es wohl nicht mehr viele Kläger geben. Abgesehen von den juristischen Spitzfindigkeiten, die bei einem derartigen Verfahren eine Rolle spielen, ist es einigermaßen seltsam, wenn ein Spieler plötzlich Geld zurückhaben möchte, das er auf ehrliche und faire Weise verloren hat. Völlig anders wäre die Situation, wenn es sich um manipulierte Spiele gehandelt hätte. Aber das war nach Auffassung des Amtsgerichts Euskirchen nicht der Fall.

Glücksspielbranche atmet auf: doch keine Rückzahlungen?

Als vor einigen Monaten die ersten Klagen gegen Casino-Betreiber bekannt wurden, in denen es um Rückzahlungen von Spieleinsätzen ging, ging ein Raunen durch die europäische Glücksspielbranche. Hätten die Gerichte durchweg für die Kläger entschieden in den letzten Monaten, müsste sich die gesamte Glücksspielbranche wahrscheinlich auf Rückzahlungen im dreistelligen Millionenbereich einstellen. Doch aktuell sieht es so aus, als würde sich das Thema nach und nach erledigen. In Österreich laufen zwar noch diverse Sammelklagen, die zu einem großen Problem werden könnten. Aber in Deutschland deutet im Moment nichts darauf hin, dass die Glücksspielanbieter in größere Schwierigkeiten kommen könnten. Zudem hat sich der Wind in Deutschland auch gedreht. Mittlerweile gibt es einen regulierten Glücksspielmarkt, der es den Casino-Betreibern ermöglicht, Lizenzen in Deutschland für Online-Glücksspiele, Online-Sportwetten und Online-Poker zu bekommen. Das ist keine Garantie dafür, dass die vermeintlichen Sünden der Vergangenheit nicht mehr bearbeitet werden. Aber wenn auch die nächsten Verfahren, die im Moment noch laufen, mit ähnlichen Urteilen wie aktuell in Euskirchen abgeschlossen werden, kann die Glücksspielbranche endgültig aufatmen.

In Österreich ist die rechtliche Situation anders. Ob das am Ende dazu führt, dass die Chancen der Spieler, die auf die Rückzahlung von Spieleinsätzen klagen, erfolgreich sind, bleibt abzuwarten. Ein wichtiger Unterschied ist definitiv, dass es in Österreich möglich ist, Sammelklagen einzureichen. Deswegen ist es für die Anwälte wesentlich einfacher, riesige Summen geltend zu machen bei ihren Klagen. Für den einen oder anderen Glücksspielanbieter könnte ein Erfolg der Sammelklagen in Österreich sogar existenzbedrohend werden. Aber auch in Österreich sind sich die Juristen nicht einig, in welche Richtung die Gerichte am Ende entscheiden werden. Es kann durchaus sein, dass sich das gesamte Thema Rückzahlungen als Sturm im Wasserglas herausstellt. Aber vielleicht erlebt die Glücksspielbranche auch noch einen großen Schock. Zumindest in Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit dafür aber mit dem Urteil des Amtsgerichts Euskirchen wieder ein Stück gesunken. Bei aller Kritik an der neuen Glücksspielregulierung in Deutschland: Mit Rückerstattungen von Einsätzen werden sich die Glücksspielanbieter mit deutscher Lizenz in Zukunft wohl nicht mehr auseinandersetzen müssen.