Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) übernimmt ab dem 1. Juli die Glücksspielaufsicht für das Online-Glücksspiel. Was bedeutet das? Die neu geschaffene Behörde ist in Zukunft vor allem zuständig für die Bekämpfung des Schwarzmarkts. Zudem muss die Glücksspielbehörde sicherstellen, dass die Werberegeln, die mit der neuen Glücksspielregulierung eingeführt worden sind, eingehalten werden. Ein aktuelles Beispiel schlägt bereits Wellen: Die GGL hat allem Anschein nach vor, massiv gegen Influencer vorzugehen, die für Online-Casinos ohne deutsche Lizenz (Erlaubnis) werben. Aber auch die Werbung für Anbieter mit einer deutschen Lizenz ist Influencern nicht gestattet. Allerdings gibt es derzeit gerade einmal drei Anbieter, die eine Lizenz für virtuelle Spielautomaten in Deutschland haben.

Bekämpfung des Schwarzmarkts über Steuervergehen?

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Seit der Einführung der neuen Glückspielregulierung in Deutschland wird unter Experten diskutiert, wie die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder gegen illegale Glücksspielanbieter vorgehen wird. Die Beispiele aus anderen europäischen Ländern sind nicht gerade verheißungsvoll. Was will die GGL unternehmen gegen eine Firma, die auf der anderen Seite des Atlantiks oder irgendwo im Pazifik sitzt? Aber vielleicht gibt es einen Hebel, den andere Glücksspielbehörden bislang nicht oder nicht ausreichend genutzt haben: Steuergesetze. Tatsächlich deutet aktuell viel darauf hin, dass die GGL zahlreiche Verfahren wegen unbezahlter Steuern in Deutschland anstrengen wird. Das könnte unangenehme Folgen haben für die betroffenen Unternehmen.

Fachkundige Glücksspiel-Fans fragen sich vielleicht, um welche Steuer es gehen könnte. Immerhin ist die neue Glücksspielsteuer erst im letzten Jahr eingeführt worden. In Zukunft könnte die nicht gezahlte Glücksspielsteuer auch ein Thema werden. In erster Linie dürfte aber die Umsatzsteuer eine Rolle spielen, die nach Einschätzung der deutschen Finanzämter auch von Online-Glücksspielanbietern bezahlt werden muss. Das ist aber offenbar nicht geschehen bei vielen Glücksspielanbietern, die in den letzten Jahren in Deutschland aktiv waren und sind. Diese Glücksspielanbieter könnten bald Post von der neuen deutschen Glücksspielbehörde bekommen.

Kampf gegen unerlaubte Werbung

Werbung für Online-Glücksspiele ist seit Jahren ein Thema in Deutschland. Nimmt man noch die Werbung für Online-Sportwetten hinzu, dürfte es kaum einen Fernsehzuschauer geben, der in den letzten Jahren nicht in irgendeiner Form Werbung für derartige Angebote gesehen hat. Aber oft fand diese Werbung in einem Graubereich statt. Durch die Legalisierung des Online-Glücksspiels und der Online-Sportwetten hat sich das geändert. Aber in Zukunft gilt eine einfache Regel: Wer keine Lizenz hat, darf auch keine Werbung in Deutschland machen. Die Lizenzinhaber müssen sich zudem an die geltenden Werberichtlinien halten. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder ist dafür zuständig, dass die Regeln beachtet werden. Sollte das nicht der Fall sein, kann die GGL durchgreifen.

Für den einen oder anderen Casino-Influencer wird es in den nächsten Wochen interessante Post geben. Sobald die GGL das Ruder übernimmt, wird sie dem Vernehmen nach damit beginnen, in allen Bereichen juristische Schritte einzuleiten. Spannend wird dabei, wie weit zurück die GGL geht. Werden nur Vergehen, die ab dem 1. Juli 2021, also dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags, begangen worden sind, verfolgt? Auf diese Frage wird es in den nächsten Wochen Antworten geben. Bei Casino-Influencern und Glücksspielanbietern, die von juristischen Maßnahmen betroffen sein könnten, steigt bereits die Nervosität. In einem besonderen Dilemma befinden sich die Online-Casinos, die eine Lizenz in Deutschland beantragt haben, aber noch keine Lizenz erhalten haben.

Gegen wen geht die neue Glücksspielbehörde vor?

Da das übergangsweise zuständige Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt bei der Lizenzvergabe für Anbieter virtueller Automatenspiele nicht besonders schnell ist, gibt es bislang erst drei Unternehmen mit einer Erlaubnis. Was geschieht nun mit den anderen Glücksspielanbietern, die noch keine Lizenz haben, aber mitten im Lizenzverfahren stecken? Es wäre ein Treppenwitz der deutschen Glücksspielregulierung, wenn gerade die seriösen Glücksspielanbieter, die schon vor knapp einem Jahr einen Lizenzantrag gestellt haben, als erste Unternehmen die harte Hand der GGL spüren würden. Aber vielleicht wird auch alles pragmatisch und sinnvoll gelöst. Es ist allerdings nicht leicht, an diese Möglichkeit zu glauben, insbesondere beim Thema Glücksspielregulierung in Deutschland.