Gibt es in Deutschland demnächst Netzsperren und Payment Blocking, um illegale Glücksspielanbieter zu bekämpfen? Vieles deutet zumindest darauf hin, dass das zuständige Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt diese beiden nicht ganz unumstrittenen Methoden einsetzen möchte, um Glücksspielanbieter, die nicht in Deutschland zugelassen sind, vom Markt auszusperren. Derzeit kursiert eine Blacklist mit ungefähr 150 Glücksspielanbietern und den dazugehörigen Internetadressen, die von der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt stammen soll. Auf dieser Liste sind Anbieter aufgelistet, die keine Chance haben, eine Lizenz in Deutschland zu bekommen, aber Einzahlungen mit deutschen Zahlungsanbietern ermöglichen.

Kommen Netzsperren und Payment Blocking in Deutschland?

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Die Liste mit den 150 Anbietern, die angeblich demnächst mit Netzsperren und Payment Blocking daran gehindert werden sollen, in Deutschland Glücksspiel-Fans zu bedienen, ist in vielerlei Hinsicht interessant. Was ist genau geplant? Offizielle Ankündigung gibt es zu diesem Thema noch nicht, aber diverse Andeutungen und Gerüchte. Möglich wäre es, Netzsperren einzurichten, sodass die Internetadressen der 150 Glücksspielanbieter auf der Blacklist in Deutschland nicht mehr erreichbar wären. Die Glücksspielanbieter würden dadurch nicht verschwinden, aber für ganz normale Glücksspiel-Fans wäre es deutlich schwieriger, diese Anbieter zu finden und zu nutzen. Zudem würde sehr eindeutig kommuniziert, dass es sich um illegale Anbieter handelte. Beim Payment Blocking ginge es wohl darum, Zahlungsanbieter in Deutschland dazu zu drängen oder sogar rechtlich zu zwingen, Transaktionen an die 150 Anbieter zu unterbinden. Netzsperren sind in Deutschland sehr umstritten. Die heutige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich vor einigen Jahren mit dem Versuch, Netzsperren einzurichten, den unschönen Spitznamen „Zensursula“ verdient.

Das Problem bei Netzsperren ist, dass es vorkommen kann, dass Inhalte gesperrt werden, die überhaupt nicht illegal sind. Ob es wirklich möglich ist, in deutscher Netzsperren durchzusetzen, um Glücksspielanbieter auszusperren, muss sich zeigen. Erstaunlicherweise gibt es bislang keine großen Initiativen gegen dieses Vorhaben. Aber früher oder später muss das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt die rechtlichen Rahmenbedingungen klären und dann könnte es auch zu einer politischen Debatte über Netzsperren kommen. Auch das Payment Blocking ist nicht unumstritten, wurde aber zumindest ansatzweise schon praktiziert in Deutschland im Glücksspielbereich, unter anderem in Niedersachsen.

Noch keine Casino-Lizenzen, aber schon Netzsperren?

In Deutschland sind noch keine Lizenzen für Online Casinos vergeben worden. Allerdings gehen die meisten Experten davon aus, dass schon in Kürze die ersten Online Casinos mit deutschen Lizenzen ausgestattet werden. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, das für das Lizenzierungsverfahren zuständig ist, hatte ursprünglich angekündigt, dass die Prüfung eines Lizenzantrags etwa drei Monate dauern würde. Allerdings ist diese Frist bereits überschritten. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass die Glücksspielaufsichtsbehörde noch nicht genügend Personal hat und viele Unternehmen Lizenzanträge gestellt haben. Der aktuelle Stand ist, dass noch kein Online Casino in Deutschland eine deutsche Lizenz hat. Aber alle Glücksspielanbieter, die sich an die Übergangsregelung, auf die sich die Bundesländer in einem Umlaufbeschluss geeinigt haben, halten, können davon ausgehen, dass sie weder auf einer Blacklist landen noch anderswie von den Bundesländern verfolgt werden.

Die Whitelist, auf der alle zugelassenen Internet-Casinos in Deutschland präsentiert werden, ist im Moment noch leer. Doch das wird sich irgendwann ändern. Zumindest haben die Glücksspiel-Fans dann die Möglichkeit, mit einem Klick zu überprüfen, ob ein Glücksspielanbieter in Deutschland zugelassen ist oder nicht. Zudem wird es vermutlich auch so etwas wie ein Lizenzsiegel für die Online Casinos geben, die eine deutsche Lizenz bekommen. Doch noch wichtiger ist am Ende wohl, dass der Schwarzmarkt sinnvoll bekämpft wird. Ob Netzsperren und Payment Blocking umsetzbar sind und am Ende dann gegebenenfalls ausreichen, muss sich zeigen. Aber zumindest ist ein gutes Zeichen, dass die Bekämpfung des Schwarzmarkts eine hohe Priorität zu haben scheint. Nur wenn das der Fall ist, ist es überhaupt möglich, den neuen deutschen Glücksspielmarkt zu einem Erfolg zu machen.

Gute Kanalisierung nur mit Netzsperren und Payment Blocking?

Ein regulierter Glücksspielmarkt braucht eine gute Kanalisierung. Was bedeutet dieser Begriff? Mit Kanalisierung meinen Experten, dass der Bedarf nach Glücksspiel zu den legalen Anbietern geleitet wird. Die Kanalisierung wäre schlecht, wenn viele Glücksspiel-Fans Anbieter nutzen würden, die nicht auf dem legalen Markt unterwegs sind. In vielen europäischen Ländern gibt es aktuell das Problem, dass der Schwarzmarkt unzureichend bekämpft wird. Darunter leidet der Spielerschutz, denn die Anbieter auf dem Schwarzmarkt halten sich nicht an die geltenden Regeln. Doch auch die illegalen Glücksspielanbieter leiden erheblich, wenn der Schwarzmarkt nicht bekämpft wird. Diesen Effekt gibt es aktuell auch in Deutschland, da die seriösen Online Casinos bereits die wichtigsten Regeln der neuen Glücksspielregulierung umsetzen.

Gleichzeitig gibt es aber zahlreiche Online Casinos, die völlig unbehelligt Glücksspiele in Deutschland anbieten können, ohne dass es zum Beispiel ein Einsatzlimit oder ein Einzahlungslimit in nennenswerter Höhe gibt. Ob Netzsperren und Payment Blocking effektive Methoden sind, um die Kanalisierung zu begünstigen, ist unter Experten ein umstrittenes Thema. Aber ohne jeden Zweifel ist es wichtig, dass der Schwarzmarkt effektiv bekämpft wird. Ansonsten kann der deutsche Glücksspielmarkt im Internet nicht funktionieren. Es wird in jedem Fall spannend werden zu beobachten, wie die Themen Netzsperren und Payment Blocking öffentlich diskutiert und am Ende dann eventuell auch umgesetzt werden.