Deutschen Spielerinnen und Spielern ist es seit dem 1. Juli 2021 und dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags gestattet, die Dienste von Online Casinos und Online Buchmachern ganz legal zu nutzen. Dies gilt allerdings nur, sofern die entsprechenden Anbieter auch im Besitz einer bundesdeutschen Lizenz sind. Laut der sogenannten White-List des Landesverwaltungsamts von Sachsen-Anhalt gibt es jedoch noch keine konzessionierten Angebote für Online Poker, virtuelle Automatenspiele und Casino-Spiele in der BRD.

Online Casinos benötigen eine Lizenz aus Deutschland

Lizenz Online Casino

Während Deutschland noch ein wenig hinterher zu hinken scheint, macht sich unterdessen eine ganze Reihe von europäischen Glücksspiel-Anbietern über das Netz auf dem deutschen Markt breit, die über eine ausländische Lizenz verfügen. Diese wurden in der Regel in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt, wie beispielsweise in Zypern oder Malta. Legal ist die Nutzung dieser Casino-Seiten jedoch nicht, sofern sie nicht zusätzlich auch über eine Konzession aus Deutschland verfügen. Darüber hinaus bleibt bisher die Frage unbeantwortet, inwieweit die Nutzerinnen und Nutzer dieser quasi illegalen Angebote gegenüber dem Glücksspiel-Betreiber notfalls auch Rückforderungsansprüche geltend machen können. Die Gerichte äußern sich hierzu nicht einheitlich.

Seitdem der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten ist, sind auch seriöse Online Casinos dazu verpflichtet, den Antrag auf eine deutsche Lizenz zu stellen. Dennoch gibt es zahlreiche Anbieter, die lediglich über eine EU-Lizenz verfügen und trotzdem ihre Dienste in der BRD offerieren. Verbraucherinnen und Verbraucher haben oftmals das Gefühl, in die Irre geführt zu werden, da die auf den entsprechenden Websites angegebenen Informationen nicht vollständig oder verwirrend sind. Daher ist es auch nicht verwunderlich, wenn die Spielerinnen und Spieler sich nicht mehr zurechtfinden und kaum ein legales Angebot von einem ungesetzlichen unterscheiden können. Die meisten Betreiber verweisen bei ihren FAQs darauf, dass keine deutsche Konzession notwendig sei und berufen sich auf die in der EU gültige Dienstleistungsfreiheit und somit auf ihre Lizenz aus einem anderen Staat der Europäischen Union. Dabei wäre es ausgesprochen wichtig zu erwähnen, dass zwar das Online Glücksspiel und damit auch die vielen virtuellen Spielautomaten seit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags in der BRD erlaubt sind, allerdings deutsche Spielerinnen und Spieler nur dann dort zocken dürfen, wenn die Betreiber auch eine deutsche Lizenz vorweisen können.

Kritik an Aufsichtsbehörde und Spielerschutz

Dass die Lizenzierung in der BRD nur so schleppend vorangeht, liegt vermutlich nicht nur an den strengen Regularien, die die einzelnen Anbieter erfüllen müssen, sondern auch daran, dass die zuständige Aufsichtsbehörde, die sich in Zukunft um die Lizenzen und die Kontrolle der Online Glücksspielanbieter kümmern wird, erst ab Januar 2023 ihre Arbeit vollumfänglich aufnehmen kann. Alexander Wahl ist ein Jurist beim Europäischen Verbraucherzentrum in Deutschland. Er zeigt sich aufgrund dessen verbittert und zieht eine unschöne Bilanz: „Leider müssen wir in unserer täglichen Fallarbeit feststellen, dass sich seit Einführung des Glücksspielstaatsvertrags Anfang Juli nicht viel geändert hat. Die Kontrollmechanismen, die illegales Glücksspiel verhindern und Spielerinnen und Spieler besser schützen sollen, scheinen immer noch nicht richtig zu funktionieren. Bis Anfang 2023 ist die Aufsicht übergangsweise auf mehrere Bundesländer aufgeteilt. Dies widerspricht gerade der Idee einer zentralen, gemeinsamen Aufsichtsbehörde.“ Doch nicht nur daran lässt er kein gutes Haar, sondern kritisiert weiter: „Der technische Spielerschutz funktioniert ebenfalls nicht richtig. Das überarbeitete, zentrale Sperrsystem OASIS ist erst mit Verzögerung gestartet. Und auch die zentrale Limit-Datei, die sicherstellen soll, dass Nutzerinnen und Nutzer nicht zu hohe Beträge verspielen sowie eine Aktivitätsdatei, die verhindern soll, dass parallel bei mehreren Anbietern gespielt wird, sind bei vielen Webseiten noch nicht eingebunden.“

Unklare Rechtslage

Ein Risiko besteht bei jeder Art des Glücksspiels, dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um die klassischen Casino-Spiele handelt, um virtuelle Spielautomaten oder um Poker. Jede Spielerin und jeder Spieler läuft Gefahr, den kompletten Einsatz auch wieder zu verlieren. Aber was passiert, wenn man bei einem in Deutschland nicht lizenzierten Anbieter sein Geld verzockt hat? Von den Gerichten gibt es bislang keine einheitliche Antwort auf diese Frage. Alexander Wahl äußert sich auch dazu und sagt: „Für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher ist unklar, ob diese ihren Einsatz bei illegalem Glücksspiel zurückerhalten. Aufgrund der unklaren Rechtslage und den oftmals existenzbedrohend hohen Beträgen, besteht ein erhebliches finanzielles Risiko.”

In vielen Nachbarländern besteht nach wie vor ein Verbot von Online Glücksspiel. Beispielsweise sind in Frankreich seit dem Jahre 2010 lediglich Poker, Pferde- und Sportwetten erlaubt. Für Online Casinos gilt jedoch ein strenges Verbot. Sofern Online Glücksspielbetreiber gegen dieses Gesetz verstoßen drohen ihnen heftige Strafen. Unter anderem behält sich die Regierung Frankreichs vor, gegen diese illegalen Anbieter Netzsperren zu verhängen. In den Niederlanden können sich niederländische Betreiber seit April dieses Jahres um eine Konzession für Roulette, Poker, Blackjack und Sportwetten bemühen. Legal ist dieses Angebot jedoch nur für niederländische Spielerinnen und Spieler.

In den Ländern Polen, Luxemburg, Österreich und Belgien gibt es nach wie vor ein Glücksspiel-Monopol, das in den Händen des jeweiligen Staates liegt. Darüber hinaus können auch nur Anbieter, die bereits ein stationäres Casino oder eine Spielbank im Land betreiben, zusätzlich eine Lizenz für das Online Glücksspiel beantragen und ggf. auch erhalten.