Das Verwaltungsgericht Köln ist in einem aktuellen Fall, in dem es weder um Online-Glücksspiel noch um die Glücksspielregulierung ging, zu spannenden Beschlüssen kommen. Ist es vielleicht am Ende doch so, dass das Herkunftslandprinzip auch beim Online-Glücksspiel gilt? Vor dem VG Köln ging es um Eilanträge von Google und Meta (Facebook) zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Mit dem NetzDG will Deutschland wirkungsvoller als in der Vergangenheit gegen Rechtsverstöße in den sozialen Medien vorgehen. Doch es könnte sein, dass das Verwaltungsgericht Köln mit den aktuellen Beschlüssen das Ende des NetzDG eingeleitet hat. Noch ist es nicht so weit, aber wenn sich die Rechtsauffassung des Gerichts durchsetzen sollte, könnte auch die neu eingeführte Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland kippen.

Herkunftslandprinzip doch beim Online-Glücksspiel relevant?

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In der Europäischen Union gibt es schon lange das Herkunftslandprinzip. Die Idee ist einfach: Wenn eine Dienstleistung oder ein Produkt in einem EU-Land nach den geltenden Vorschriften angeboten oder hergestellt wird, kann die Dienstleistung oder das Produkt auch in allen anderen EU-Ländern vermarktet werden. Allerdings gibt es Ausnahmen, die eng begrenzt sind. Das Verwaltungsgericht Köln sieht beim aktuellen Fall keinen Grund, das Herkunftslandprinzip nicht anzuwenden. Somit müssen sich Google und Meta zumindest vorerst nicht an das NetzDG halten. Warum nur vorerst? Das Verwaltungsgericht ist die erste Stufe auf der juristischen Leiter. Es kann durchaus sein, dass andere Gerichte in höheren Instanzen zu Gericht in höheren Instanzen zu anderen Einschätzungen kommen.

Was bedeuten die Beschlüsse des VG Köln für die Regulierung des Online-Glücksspiels? Die Begründung des Verwaltungsgerichts wird von einigen Anwälten so interpretiert, dass auch der Glücksspielstaatsvertrag in den Teilen, die das Online-Glücksspiel betreffen, nicht mit Unionsrecht in Einklang zu bringen sei. Insbesondere müsse auch bei den Online Casinos das Herkunftslandprinzip gelten. Was würde das in der Praxis bedeuten? Jedes Online Casino, das eine Lizenz eines EU-Landes hat, müsste gemäß dieser Rechtsauffassung auch in allen anderen EU-Ländern anerkannt werden. Das Herkunftslandprinzip war lange Zeit die Begründung der Glücksspielanbieter, mit EU-Lizenzen in zahlreichen Ländern Europas Online Casinos zu vermarkten. Doch mit der Einführung der neuen Regulierung des Online-Glücksspiels schien sich diese Argumentation in Deutschland überholt zu haben.

Gibt es das große Revival der EU-Lizenzen?

An dieser Stelle können wir nicht die juristische Diskussion bis ins letzte Detail ausführen. Diese Diskussion bleibt den Anwälten und den Gerichten überlassen. Aber es ist spannend darüber zu spekulieren, was passieren könnte, wenn das Herkunftslandprinzip tatsächlich auch beim Online-Glücksspiel gelten würde. Die aktuellen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln legen zumindest nahe, dass dies möglich ist. Dann müssten plötzlich in Deutschland alle Online Casinos, die eine EU-Lizenz haben, anerkannt werden. Es ginge sogar noch weiter: Wahrscheinlich dürften die deutschen Behörden nicht einmal eine zusätzliche Überprüfung machen. Die Lizenzen müssten wohl vorbehaltlos anerkannt werden, wobei das nicht ganz klar zu sein scheint. Zumindest wären die Hürden für strengere Regeln allerdings hoch.

In der Praxis würde dies bedeuten, dass das EU-Land mit der liberalsten Online-Glücksspielregulierung einen erheblichen Vorteil hätte. Länder mit einer strengen Online-Glücksspielregulierung, neben Deutschland unter anderem auch Schweden und Dänemark, hätten hingegen keine Möglichkeit, diese Regeln in der Praxis durchzusetzen. Das klingt nach den Erfahrungen der letzten Jahre abenteuerlich. Aber beim Online-Glücksspiel hat es schon einige interessante Wendungen gegeben. Nicht zuletzt gibt es bereits erste Anwälte, die argumentieren, dass die aktuell geltende Übergangsregelung nicht mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen sei. Sollte dies zutreffen, gäbe es vielleicht sogar die Möglichkeit, Möglichkeit für Schadenersatzklagen.

Herkunftslandprinzip bleibt weiterhin umstritten

Ob sich aus den Beschlüssen des VG Köln eine fundamentale Veränderung der Regulierung des Online-Glücksspiels in der Europäischen Union ableiten lässt, bleibt abzuwarten. Aber zumindest sind mit den aktuellen Beschlüssen einige Fragen aufgeworfen worden, die im Moment viele Glücksspielanbieter und Fachanwälte beschäftigen. Im Moment deutet aber alles darauf hin, dass sich in Deutschland am geplanten Ablauf nichts ändern wird. Irgendwann, niemand weiß ganz genau wann, wird es deutsche Lizenzen für seriöse Online Casinos geben. Und vielleicht werden die Lizenzen irgendwann vor Gericht einkassiert, weil die Regulierung des Online-Glücksspiels gegen Unionsrecht verstößt. Unmöglich ist das nicht.