Die Glücksspielrentabilität ist ein wichtiges Thema für alle Glücksspielanbieter. Doch nun hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof in einem Vorentscheidungsverfahren eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Grundsätzlich sei es zulässig, die Rentabilität von Glücksspielen zu reduzieren, wenn damit der Spielerschutz verbessert werde. Diese grundlegende Aussage betrifft alle Glücksspielanbieter in der Europäischen Union. Das aktuelle Verfahren läuft auf Betreiben italienischer Inhaber von Casino-Konzessionen, die sich dagegen wehren, dass durch die nationale Regulierung die Rentabilität der Angebote reduziert wird.

Glücksspielrentabilität darf vom Staat reduziert werden

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Was versteht man unter Rentabilität? Wenn ein Glücksspielanbieter Spielautomaten zur Verfügung stellt, wird am Ende gerechnet und geschaut, welcher Gewinn erzielt worden ist. Je höher der Gewinn ist, desto höher ist die Rentabilität des Angebotes. Es gibt viele Faktoren, die dabei eine Rolle spielen, insbesondere auch die Steuern und Abgaben. Genau aus diesem Grund sind nun einige Inhaber von Casino-Konzessionen aus Italien vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet. In Italien wurden im Jahr 2013 Konzessionen für Glücksspiele vergeben. Doch im Jahr 2015 wurde den Konzessionsinhabern auferlegt, zusätzlich 500 Millionen Euro in Form einer Abgabe an den Staat zu bezahlen. Dadurch verloren die Glücksspielangebote an Rentabilität.

Die Entscheidung des Generalanwalts, den Eingriff in die Rentabilität der Glücksspiele in Italien nicht abzulehnen, basiert darauf, dass bei Glücksspielen die EU-Staaten weitreichende Möglichkeiten haben, Einschränkungen vorzunehmen. Jeder Mitgliedstaat habe einen erheblichen Ermessensspielraum, nicht zuletzt, um sicherzustellen, dass der Spielerschutz in angemessener Weise umgesetzt werden kann. Weniger überzeugend ist die Argumentation, dass die Rentabilität des Glücksspiels reduziert werden kann, um das illegale Glücksspiel zu bekämpfen. Solange Glücksspiele rentabel bleiben, werden sie angeboten. Wenn hingegen der legale Markt nicht attraktiv genug ist, entsteht ein alternativer Markt jenseits der Regulierung. Das ist nicht nur in Italien der Fall.

Spielerschutz ist wichtiges staatliches Interesse

Für Glücksspielanbieter ist die Rentabilität ein wichtiger Faktor, denn es handelt sich um Wirtschaftsunternehmen. Aber für den Staat zählen auch noch andere Dinge. Der Spielerschutz ist beim Glücksspiel im Interesse des Staats, der die Aufgabe hat, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Der Spielerschutz ist letztlich der Hauptgrund dafür, dass erhebliche Eingriffe in die Glücksspielrentabilität möglich sind. An dieser Stelle zeigt sich wieder einmal, dass die Glücksspielbranche in vielerlei Hinsicht anders behandelt wird als „normale“ Branchen. Am Ende müssten nach Einschätzung des Generalanwalts die nationalen Gerichte entscheiden, ob die Abgabe und die Regulierung insgesamt angemessen seien.

Es dürfe keine Überraschung sein für Glücksspielanbieter, dass der Staat die Möglichkeit hat, die Rentabilität des Glücksspiels erheblich einzuschränken. Nicht nur in Deutschland machen die Glücksspielanbieter seit Jahrzehnten die Erfahrung, dass die staatliche Regulierung immer wieder verschärft wird. Das Argument ist dabei stets der Spielerschutz, wobei nicht immer ganz klar ist, ob der Spielerschutz in der Praxis wirklich verbessert wird. Schaut man sich nur den legalen Glücksspielmarkt an, mag das vielleicht noch so scheinen. Aber zieht man auch den Schwarzmarkt in die Betrachtung ein, könnte man sehr leicht zu einem anderen Urteil kommen, insbesondere wenn es um Online-Glücksspiele geht. Die Entscheidung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs muss am Ende ohnehin noch vom Gericht bestätigt werden. Aber in der Regel folgt das Gericht den Vorschlägen des Generalanwalts.

Verringert Regulierung Rentabilität der Online-Casinos?

Im Moment deutet vieles darauf hin, dass die Rentabilität der Online-Casinos in Deutschland erheblich eingeschränkt wird. Die deutsche Glücksspielregulierung, die mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 eingeführt worden ist, wird nach Einschätzung vieler Experten dafür sorgen, dass die Umsätze der Online-Casinos nach unten gehen werden. Allerdings betrifft das nur die Online-Casinos, die demnächst eine deutsche Lizenz haben. Ob der Markt insgesamt schrumpfen wird, hängt davon ab, wie gut der Kampf gegen das illegale Glücksspiel gelingen wird. Es gibt zwar einige Ideen, wie der Schwarzmarkt beim Online-Glücksspiel bekämpft werden könnte. Aber erst ab Mitte 2022 wird die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder gegen die Anbieter für Schwarzmarkt vorgehen.

Wenn die Bekämpfung des Schwarzmarkts nicht gut funktioniert, könnte es sein, dass die Rentabilität der lizenzierten Online-Casinos sinkt, aber die Rentabilität der nicht lizenzierten Anbieter deutlich steigt. Das wäre eine groteske Folge der neuen Glücksspielregulierung.