Zuverlässigkeit ist ein spannendes Thema, wenn es um die Lizenzierung von Online Casinos geht. Nun hat das Glücksspielkollegium der Länder, das alle Lizenzen (Erlaubnisse) für Online-Casinos bestätigen muss, eine Bombe platzen lassen. Nach Einschätzung des Glücksspielkollegiums ist die Übergangsregelung zum Glücksspielstaatsvertrag bereits seit über einem Jahr Geschichte. Mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages sei die Übergangsregelung nicht mehr relevant. Diese Einschätzung kommt sehr überraschend, denn bislang vertraten Glücksspielanbieter und Fachjuristen überwiegend den Standpunkt, dass die Übergangsregelung gelte, bis die Lizenzen vergeben sein. Wenn das nicht der Fall ist, müssen viele Glücksspielanbieter befürchten, dass sie keine Lizenz in Deutschland bekommen.

Übergangsregelung wird nachträglich kassiert

Online Casino Lizenz Deutschland

Wenn es um Zuverlässigkeit geht, sollte nicht nur über Glücksspielanbieter, sondern auch über politische Entscheidungsträger diskutiert werden. Was aktuell vom Glücksspielkollegium zu hören ist, lässt neutrale Beobachter aufhorchen und Glücksspielanbieter in Schockstarre verfallen. Mit einem Handstreich wird entschieden, dass die Übergangsregelung, die es den Glücksspielanbietern ermöglichen sollte, in Deutschland aktiv zu bleiben, bis das Lizenzierungssystem läuft, nichts mehr wert ist. Alle Online Casinos, die aktuell in Deutschland ohne Lizenz Online Spielautomaten und andere Games anbieten, wären demnach als unzuverlässig einzustufen. Sollte sich das Glücksspielkollegium mit dieser Sicht der Dinge durchsetzen, hätte dies erhebliche Folgen.

Lizenzen (Erlaubnisse) für Online-Casinos können nur dann vergeben werden, wenn der Casino-Betreiber und die involvierten Personen zuverlässig sind. Das Thema Zuverlässigkeit ist ein großes Thema bei der Lizenzvergabe, und zwar völlig zu Recht. Die Glücksspielbehörde soll sicherstellen, dass seriöse Glücksspielanbieter in Deutschland mit Lizenzen ausgestattet werden. An dieser Vorgabe gibt es nichts zu kritisieren. Aber wenn plötzlich alle Glücksspielanbieter, die in Deutschland derzeit aktiv sind und noch keine Erlaubnis auf der Basis des neuen Glücksspielstaatsvertrags bekommen haben, als unzuverlässig eingestuft würden, wäre das ein starkes Stück. Die seriösen Glücksspielanbieter haben ihre Angebote längst an den neuen Glücksspielstaatsvertrag angepasst, auch ohne Lizenz.

Glücksspielbehörden müssen zuverlässig sein

Es war von vornherein eine problematische Konstellation, dem übergangsweise zuständigen Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt das Glücksspielkollegium als übergeordnete Instanz aufzudrücken. Warum soll das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt als zuständige Glücksspielbehörde nicht dazu in der Lage sein, eigenverantwortlich über Lizenzen zu entscheiden? Stattdessen gibt es mit dem Glücksspielkollegium ein politisches Gremium, das jede einzelne Entscheidung des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt prüft und gegebenenfalls auch ablehnen kann. Bislang scheint es keinen Dissens zwischen dem Glücksspielkollegium und dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt gegeben zu haben. Aber das könnte sich ändern, denn es stehen noch viele offene Lizenzanträge aus.

Für alle Glücksspielanbieter ist es wichtig, ein klares und faires Regelwerk zu haben. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, können sich Glücksspielanbieter überhaupt an die Regeln halten. Die Übergangsregelung zum Glücksspielstaatsvertrag war von Anfang an juristisch problematisch. Aber ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags plötzlich zu erklären, dass die Übergangsregelung gar nicht mehr gelte, ist aus Sicht der Glücksspielbranche kaum akzeptabel. In Zukunft wird sich die Glücksspielbranche in Deutschland wahrscheinlich nur noch auf rechtssichere Zusagen, die am besten auch noch gerichtlich bestätigt sind, verlassen.

Typisch deutsche Regulierung der Online-Casinos?

Schaut man sich an, was in Deutschland in den letzten Jahren passiert ist, passt die Regulierung der Online-Casinos sehr gut ins Bild. Es gibt hohe Ansprüche und eine ungesunde Arroganz beim Erstellen der Regeln. Wenn es aber dann um die praktische Umsetzung geht, fehlt an allen Ecken und Enden die nötige Kompetenz. Wer kommt schon auf die Idee, eine Glücksspielregulierung einzuführen, ohne dass eine Glücksspielbehörde existiert, die für die Regulierung zuständig ist? Die armen Mitarbeiter im übergangsweise zuständigen Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt wirken von Anfang an überfordert.

Seit dem 1. Juli 2021 ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder zuständig für die Bekämpfung des Schwarzmarkts. Aber im ersten Schritt wird es wohl darum gehen zu definieren, was überhaupt der Schwarzmarkt ist. Sind alle Glücksspielanbieter, die auf ihre Lizenzen warten, aber in Deutschland bereits auf der Basis der Übergangsregelung aktiv sind, plötzlich auf dem Schwarzmarkt? Oder betreffen die ersten Maßnahmen nur Glücksspielanbieter, die nicht in der Europäischen Union angesiedelt sein? Und wie wird das juristisch begründet? In Kürze soll es eine Pressekonferenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder zu diesem Thema geben. Vielleicht kommt dann ein wenig mehr Klarheit in die Sache.