Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass es nötig ist, das neue Erlaubnisverfahren für Spielhallen anzuwenden. Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 mache dies erforderlich. Laut Gericht sei es „ausgeschlossen“, dass das bisherige Erlaubnisverfahren, das auf dem vorherigen Glücksspielstaatsvertrag basiert, fortgeführt werden könne. Aktuell gibt es mehrere Verfahren bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen, die von diesem Urteil beeinflusst werden. Besonders pikant sind die Fälle, in denen das Verfahren begonnen hat, bevor sich die Rechtslage geändert hat. Für die betroffenen Spielhallen-Betreiber könnte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts unangenehme Folgen haben.

Neues Erlaubnisverfahren für Spielhallen in NRW notwendig

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Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 hat sich die Rechtsgrundlage für die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland verändert. Im Bereich der Spielhallen-Regulierung hat sich zwar nicht besonders viel getan, aber es gibt kleine Änderungen, die berücksichtigt werden müssen, wenn über die Erlaubnis für eine Spielhalle entschieden wird. Im aktuellen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ging es um eine Spielhallen-Betreiberin in Langenfeld, die darauf pochte, dass das Erlaubnisverfahren vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag eingeleitet worden sei. Deswegen müsse auch nach den alten Regeln entschieden werden. Doch das Oberverwaltungsgericht hat sich dieser Interpretation nicht angeschlossen.

Das Verfahren läuft schon seit 2017. Somit wäre eigentlich genug Zeit gewesen, über das Anliegen der Klägerin zu entscheiden. Aber die Gerichtsmühlen arbeiten langsam und deswegen ist der neue Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2021 mitten im laufenden Verfahren in Kraft getreten. Seit dem 1. Juli 2021 gelten neue Regeln. Das langwierige Verfahren kann nun aber nicht mehr nach den alten Regeln entschieden werden, da die neuen Regeln verbindlich sind. Das ist eine Entscheidung für juristische Feinschmecker, die einem ungebildeten Laien vielleicht nicht sofort einleuchtet. Aber Fakt ist, dass die Klägerin nun keine andere Wahl hat, als einen neuen Erlaubnisantrag zu stellen.

Glücksspielstaatsvertrag 2021 hat vieles verändert

Nach und nach wird deutlich, dass der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in vielerlei Hinsicht die Glücksspielregulierung verschärft hat. Deutlich wird das an zahlreichen Spielhallen-Schließungen, die in diversen Bundesländern stattfinden. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, die Regeln aus dem Glücksspielstaatsvertrag individuell anzupassen, jedenfalls in einem gewissen Rahmen. Deswegen gibt es in Nordrhein-Westfalen andere Regeln als in Baden-Württemberg und in Baden-Württemberg andere Regeln als in Thüringen. Aber eines haben alle Bundesländer gemeinsam: Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 gilt. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts würde auch in den restlichen Bundesländern kaum anders ausfallen.

Die Klägerin hat keine Möglichkeit, in Revision zu gehen. Aber es gibt die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen. Die Aussichten, mit diesem Schritt das Urteil zu kippen, sind allerdings nach Einschätzung von Beobachtern gering. Für die zahlreichen Spielhallen-Betreiber, die sich seit Jahren vor den Gerichten mit den zuständigen Behörden auseinandersetzen, ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen ein schwerer Schlag. Viele teure Verfahren könnten sich durch den Glücksspielstaatsvertrag de facto erledigen. Ob das gegenüber den Spielhallen-Betreibern fair ist, lässt sich zumindest diskutieren. Aber das Oberverwaltungsgericht entscheidet auf der Basis der Gesetze. Es wäre durchaus möglich gewesen, im Glücksspielstaatsvertrag entsprechende Regeln unterzubringen, um derartige Fälle zu vermeiden. Aber das war wohl nicht gewollt.

Glücksspielstaatsvertrag auch für Online-Spieler wichtig

Vielen Spielhallen-Betreibern macht der neue Glücksspielstaatsvertrag das Leben schwer. Aber die Betreiber von Online Casinos können erstmals in Deutschland eine Erlaubnis für virtuelle Spielautomaten bekommen. Das bedeutet, dass es schon bald in Deutschland Online Casinos mit deutscher Zulassung geben wird. Allerdings werden diese Glücksspielanbieter ausschließlich Online-Spielautomaten zur Verfügung stellen. Die Online-Tischspiele müssen von den Bundesländern individuell erlaubt und reguliert werden. In Schleswig-Holstein, Thüringen und Nordrhein-Westfalen wird es nach den aktuellen Plänen Online-Tischspiele geben. Es spricht einiges dafür, dass noch weitere Bundesländer hinzukommen. Aber nicht alle Bundesländer werden die Online-Tischspiele, die im Glücksspielstaatsvertrag als Casino-Spiele bezeichnet werden, nicht genehmigen. Der Glücksspielstaatsvertrag ist in mancherlei Hinsicht ein Fortschritt. Aber übersichtlicher und klarer ist die Regulierung des Glücksspiels online und offline nicht in allen Bereichen geworden. Das ist ein bedauerlicher Nachteil des neuen Glücksspielstaatsvertrags.