Das Finanzgericht Münster sieht die Umsatzsteuer für Spielautomaten im terrestrischen Glücksspiel kritisch. In einem aktuellen Beschluss hat das Finanzgericht die Aussetzung einer Umsatzsteuerzahlung eines klagenden Glücksspielanbieters angeordnet. Somit bekommt das zuständige Finanzamt zunächst kein Geld. Demnächst wird sich der Bundesfinanz damit auseinandersetzen müssen, ob es ein Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz ist, dass terrestrische Glücksspielanbieter Umsatzsteuer bezahlen müssen, während Online-Glücksspielanbieter diese Pflicht nicht haben. Das Finanzgericht Münster erkennt, anders als der deutsche Gesetzgeber, keinen substantiellen Unterschied zwischen Online-Spielautomaten und terrestrischen Spielautomaten.

Kippt die Umsatzsteuer für terrestrische Spielautomaten?

Casino Spielautomaten

Wenn der Bundesfinanzhof die Auffassung des Finanzgerichts Münster übernimmt, müssen die Anbieter von Automatenspielen in Deutschland demnächst keine Umsatzsteuer mehr bezahlen. Das wäre ein erheblicher Verlust für die Staatskasse. Aber es gibt eine realistische Chance, dass es dazu kommen wird. Der Bundesfinanzhof muss, genauso wie das Finanzgericht Münster, überprüfen, ob es gerechtfertigt ist, dass Geldspielgeräte im terrestrischen Bereich mit einer Umsatzsteuer belegt sind, während virtuelle Spielautomaten nicht mit einer Umsatzsteuer belastet werden. Das Problem ist entstanden durch die Legalisierung der virtuellen Spielautomaten mit dem Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist. Viele Betreiber von Geldspielgeräten im terrestrischen Bereich sehen sich benachteiligt durch die Umsatzsteuer.

Das grundlegende Problem war auch dem Gesetzgeber klar. Allerdings kommt der Gesetzgeber zu der Auffassung, dass es wesentliche Unterschiede zwischen terrestrischen Geldspielgeräten und virtuellen Spielautomaten gebe. Das Finanzgericht Münster sieht dies jedoch anders. Insbesondere spiele es für einen ganz normalen Glücksspiel-Fan keine Rolle, ob es sich um ein virtuelles Automatenspiel oder einen Spielautomaten in einer Spielhalle, einer Spielbank oder einer Gaststätte handele. Da die virtuellen Automatenspiele im Kern nicht anderes sind als Software-Nachbildungen der Geldspielgeräte, ist es nicht ganz einfach, dieser Argumentation zu widersprechen. Ist es wirklich entscheiden, ob das Spiel virtuell oder in physischer Form stattfindet? Auch aus philosophischer Sicht ist das eine interessante Frage, mit der sich der Bundesfinanzhof demnächst auseinandersetzen muss.

Kippt auch die Glücksspielsteuer für Online-Spielautomaten?

Die Umsatzsteuer für Spielautomaten ist eine Belastung für die Anbieter im terrestrischen Bereich. Aber auch die Anbieter von Online-Slots ärgern sich über eine Steuer. Die neue Glücksspielsteuer, die zum 1. Juli 2021 eingeführt worden ist, belastet die Anbieter von virtuellen Automatenspielen, aber nicht die Anbieter von terrestrischen Spielautomaten. Von allen Einsätzen, die in Online-Slots getätigt werden, müssen die Anbieter 5,3 Prozent als Steuer abführen. Das ist ein riesiges Problem, denn zahlreiche virtuelle Spielautomaten haben Auszahlungsquoten, die über 95 Prozent liegen. Wie soll ein Glücksspielanbieter unter diesen Voraussetzungen Geld verdienen? Mathematisch ist dies langfristig gar nicht möglich. Deswegen lässt sich aktuell beobachten, dass viele Spielehersteller für den deutschen Markt die Auszahlungsquoten senken. Ansonsten wäre es wirtschaftlich nicht rentabel, Online-Slots in Deutschland anzubieten. Die Leidtragenden sind vor allem die Glücksspiel-Fans, die mit deutlich niedrigeren Auszahlungsquoten leben müssen.

Die Glücksspielsteuer könnte demnächst kippen, und zwar auf europäischer Ebene. Auch bei der Glücksspielsteuer wird es als großes Problem betrachtet, dass eine Ungleichbehandlung zwischen Online-Slots und terrestrischen Geldspielgeräten stattfindet. An dieser Stelle sehen viele Juristen ebenfalls den Neutralitätsgrundsatz verletzt. Es ist eine aberwitzige Geschichte, dass der deutsche Staat es schafft, sowohl die Anbieter von Online-Slots als auch die Anbieter von terrestrischen Geldspielgeräten derart mit steuerlichen Pflichten zu belasten, dass beide Seiten sich benachteiligt fühlen. Wäre es nicht vielleicht einfacher gewesen, eine einheitliche Steuer für virtuelle Slots und terrestrische Geldspielgeräte einzuführen? Dann dürften beide Seiten sich über die Steuern beschweren, aber niemand könnte eine Ungleichbehandlung beklagen. Vielleicht müssen aber wieder einmal Gerichte den deutschen Gesetzgeber dazu drängen, eine derart einfache Lösung umzusetzen.

Staat will beim Glücksspiel mitverdienen

Es ist nachvollziehbar, dass der Staat Steuern von Glücksspielanbietern kassiert. Die Online-Glücksspiele waren lange Zeit in Deutschland nicht reguliert. Dementsprechend hat der deutsche Staat auch keine Steuern erhalten. Das hat sich nun geändert. Im terrestrischen Bereich verdient der Staat schon lange mit. Wie hoch die Belastung im terrestrischen Bereich ist, kann allerdings regional sehr unterschiedlich sein, denn es gibt nicht nur die bundesweit geltenden Steuern, sondern auch landesspezifische und kommunale Besonderheiten. Beispielsweise wird die Vergnügungssteuer von den Kommunen erhoben. Es wäre schön, wenn in Deutschland die Besteuerung des Glücksspiels online und offline in Zukunft einheitlich stattfinden würde. Vielleicht trägt der aktuelle Beschluss des Finanzgerichts Münster dazu bei, dass dies zumindest bei der Umsatzsteuer in Zukunft passieren wird.