Aktuell ist viel die Rede davon, dass demnächst die Online Casinos in Deutschland mit Lizenzen ausgestattet werden. Aber ein aktueller Beitrag von Sebastian Buchholz, dem Referatsleiter des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt, zeigt, dass diese Bezeichnung nicht korrekt ist. Vielmehr bekommen die Anbieter von Online-Poker und virtuellen Automatenspielen weder eine Lizenz noch eine Konzession. Dieses Detail, das dem einen oder anderen Juristen wahrscheinlich schon vorher klar war, ist zum Thema geworden, weil Sebastian Buchholz sich in eine öffentliche Debatte mit dem Rechtsanwalt Dr. Nik Safari begeben hat. Wer hat nun recht? Der Referatsleiter oder der Anwalt? Spannend ist in jedem Fall die Sachfrage.

Konzession, Lizenz oder doch nur Erlaubnis?

Online Casino Glücksspielstaatsvertrag

Nach Angaben von Sebastian Buchholz, der das für das bundesweite Online-Glücksspiel übergangsweise zuständige Referat im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt leitet, ist die Sache klar: Die Betreiber der Online Casinos durchlaufen aktuell ein Erlaubnisverfahren. Am Ende des Erlaubnisverfahrens wird entschieden, ob der Betreiber eine Erlaubnis bekommt, virtuelle Automatenspiele oder Online-Poker anzubieten. Auf dieses Detail weist Sebastian Buchholz in einem aktuellen Beitrag ausdrücklich hin, nachdem der Rechtsanwalt Dr. Nik Safari in einem vorherigen Artikel Mängel am „Konzessionsverfahren“ erkannt haben wollte. Ist es wichtig, ob es sich um eine Konzession oder eine Erlaubnis handelt? Und was ist eigentlich eine Lizenz?

Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Nik Safari müssten die Lizenzen für Online Casinos in einem Konzessionsverfahren vergeben werden. Vor allem aus unionsrechtlichen Gründen sei dies angebracht. Dahingegen findet aktuell nach Einschätzung des zuständigen Referatsleiters ein Erlaubnisverfahren statt. Was ist nun richtig? Beide Parteien könnten Recht haben. Es kann durchaus sein, dass ein Konzessionsverfahren aus rechtlichen Gründen durchgeführt werden muss. Aber genauso gut kann es stimmen, dass es aktuell nur ein Erlaubnisverfahren gibt. Ein Erlaubnisverfahren ist wohl für die zuständige Behörde wesentlich leichter umzusetzen, da wichtige unionsrechtliche Themen nicht beachtet werden müssen.

Erlaubnisverfahren für Online Casinos zulässig?

In der Europäischen Union gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Das bedeutet nach Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Nik Safari, dass Konzessionen für Online Casinos transparent und in einem fairen Rahmen vergeben werden müssen. Der inhaltliche und zeitliche Ablauf muss beispielsweise allen Teilnehmern bei einem Konzessionsverfahren bekannt sein. Beim aktuellen Erlaubnisverfahren, das vom Landesverwaltungen Sachsen-Anhalt durchgeführt wird, scheint dies aber eher nicht der Fall zu sein. Ansonsten wäre es schwer zu erklären, warum im Moment niemand zu wissen scheint, wann die ersten Lizenzen/Konzessionen/Erlaubnisse für seriöse Online Casinos in Deutschland verfügbar sein werden.

Ist das Erlaubnisverfahren diskriminierungsfrei und transparent? Dieser Eindruck drängt sich einem neutralen Beobachter zumindest nicht direkt auf. Aber das ist eine Frage für Juristen, die an dieser Stelle nicht geklärt werden kann. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass erst durch eine öffentliche Debatte zwischen einem Rechtsanwalt und dem zuständigen Referatsleiter einige Informationen in die Öffentlichkeit kommen, die vorher nicht kommuniziert worden sind. Für die Glücksspielanbieter, die aktuell auf eine Erlaubnis warten, ist die gesamte Situation schwierig. Vielleicht ist es nachvollziehbar, dass sich die Glücksspielanbieter im Moment bedeckt halten. Aber warum kann die Behörde nicht offensiver kommunizieren, was aktuell passiert?

Mehr Transparenz bei Glücksspielregulierung wichtig

Dass sich beide Parteien im öffentlichen Austausch „bewusst irreführende öffentliche Meinungsmache“ vorwerfen, ist nicht unbedingt hilfreich. Viel wichtiger wäre es, Transparenz in die gesamte Glücksspielregulierung zu bringen. Warum kann sich der Referatsleiter Sebastian Buchholz nicht in einem Interview oder einem Podcast allen offenen Fragen stellen und erklären, wie das Erlaubnisverfahren läuft? Es gibt nicht nur Rechtsanwälte, die an den Details interessiert sind. Auch ganz normale Glücksspiel-Fans würden gerne erfahren, wie die Glücksspielregulierung in der Praxis abläuft.

Welche Kriterien werden bei der Erteilung einer Erlaubnis überprüft? Welche Glücksspielanbieter haben einen Erlaubnisantrag gestellt? Wann werden die ersten Erlaubnisse erteilt? Werden staatliche Glücksspielanbieter bei der Erlaubniserteilung bevorzugt? Es gibt viele kleine und große Fragen, die aktuell vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt und demnächst von der Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder beantwortet werden könnten. Das Problem ist aktuell, dass es viele Fragen, aber nur sehr wenige Antworten gibt. Zu einer erfolgreichen Glücksspielregulierung gehört am Ende auch eine moderne Öffentlichkeitsarbeit. Diese Erkenntnis scheint aber weder in der Politik noch in den zuständigen Behörden angekommen zu sein.