Warum gibt es nicht mehr deutsche Casino-Lizenzen? Eine Kleine Anfrage (KA 8/909) im Landtag Sachsen-Anhalt hat viele erstaunliche Antworten (Drucksache 8/1628) hervorgebracht. Zu den spannenden Erkenntnissen gehört, dass deutlich mehr Lizenzen (Erlaubnisse) für virtuelle Automatenspiele möglich wären als bislang bekannt war. Allerdings scheitert die Lizenzvergabe bei vielen Glücksspielanbietern aktuell daran, dass die nötige Sicherheitsleistung noch nicht erbracht worden ist. Doch was steckt dahinter? Und warum muss eine Kleine Anfrage gestellt werden, damit das Verfahren zur Lizenzvergabe transparenter kommuniziert wird? Das zuständige Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt steht zunehmend in der Kritik. Angesichts der neuen Enthüllungen, die durch die Kleine Anfrage entstanden sind, ist das kein Wunder.

Keine Lizenz für virtuelle Automatenspiele ohne Sicherheitsleistung

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Das Lizenzverfahren für virtuelle Automatenspiele steht in Deutschland seit dem 1. Juli 2021 zur Verfügung. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ist als Glücksspielbehörde übergangsweise zuständig für die Lizenzprüfungen. Nach der erfolgreichen Prüfung empfiehlt das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt dem Glücksspielkollegium der Länder die Erteilung der Lizenz. Erst wenn das Glücksspielkollegium der Erlaubniserteilung zugestimmt hat, kann der Antragsteller die Lizenz (Erlaubnis) bekommen. Allerdings gibt es ein Problem, das durch Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jan Scharfenort (AfD) enthüllt wird. Demnach gab es am 8. September 2022, dem Datum des Antwortschreibens der Landesregierung, 19 Unternehmen, die das Antragsverfahren inklusive Glücksspielkollegium erfolgreich durchlaufen hatten. Zur Erteilung der Erlaubnis fehlte aber noch die Erbringung der Sicherheitsleistung.

Jeder Online-Glücksspielanbieter muss eine Sicherheitsleistung erbringen, entweder in Form eines Geldbetrags oder einer Bankgarantie. Die Höhe der Sicherheitsleistung liegt zwischen fünf und 50 Millionen Euro. Die Höhe wird im Einzelfall auf der Basis des erwarteten Umsatzes festgelegt. Diese Regelung ist allerdings schon lange bekannt, da sie Teil des Glücksspielstaatsvertrags ist. Insofern kann keiner der Glücksspielanbieter, die einen Lizenzantrag erstellt haben, von der Sicherheitsleistung überrascht worden sein. Unklar ist allerdings, wie hoch die geforderten Sicherheitsleistungen sind. Auch für einen erfolgreichen Glücksspielanbieter kann es ein großer Unterschied sein, ob eine Sicherheitsleistung von fünf oder 50 Millionen Euro gefordert wird. Doch warum gibt es so viele Glücksspielanbieter, die das Lizenzverfahren erfolgreich durchlaufen haben, aber die Sicherheitsleistung noch nicht erbracht haben?

Wird Sicherheitsleistung zum Problem für Glücksspielanbieter?

Bedauerlicherweise gibt es keine näheren Informationen zu den bislang nicht erbrachten Sicherheitsleistungen. Denkbar ist aber, dass viele Glücksspielanbieter zunächst mit ihren Banken verhandeln müssen, um den nötigen Kreditrahmen oder die entsprechenden Garantien zu bekommen. Unter Umständen kann dies Wochen oder Monate dauern, sodass an dieser Stelle eine zusätzliche Verzögerung eintritt, für die das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt und das Glücksspielkollegium der Länder nicht verantwortlich sind. Aber es wäre eine große Überraschung, wenn nicht alle 19 Glücksspielanbieter, die das Lizenzverfahren bestanden haben, nicht auch die geforderte Sicherheitsleistung erbringen könnten.
Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage gab es acht Erlaubnisse für virtuelle Spielautomaten. Mittlerweile ist eine neunte Erlaubnis hinzugekommen, sodass wahrscheinlich einer der 19 Glücksspielanbieter die erforderliche Sicherheitsleistung mittlerweile erbracht hat. Die Anzahl der Online-Casinos wächst langsam, aber wenn in den nächsten Wochen die fehlenden Sicherheitsleistungen erbracht werden, könnte sich die Anzahl der zugelassenen Anbieter von virtuellen Automatenspielen mehr als verdreifachen. Für die Glücksspiel-Fans in Deutschland wäre das eine große Sache, denn aktuell ist die Auswahl an legalen Online-Casinos in Deutschland doch recht überschaubar. Zumindest ist durch die Kleine Anfrage aber nun geklärt worden, dass das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt doch nicht ganz so langsam ist, wie es zwischenzeitlich den Anschein hatte.

Mehr Transparenz gefordert beim Lizenzverfahren

Alle Informationen, die in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Jan Scharfenort zu finden sind, hätten längst öffentlich bekannt sein müssen. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat es verpasst, mit einer proaktiven Öffentlichkeitsarbeit die Glücksspielanbieter, die Glücksspiel-Fans und die Öffentlichkeit von Anfang an umfassend zu informieren. Dass bestimmte Informationen nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind, ist unvermeidlich, denn auch die Antragsteller haben Rechte.
Aber wie die Kleine Anfrage zeigt, wäre es durchaus möglich gewesen, den Fortgang der Lizenzierung öffentlich zu dokumentieren. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ist nur noch etwas mehr als drei Monate mit der Glücksspielregulierung betraut. Es bleibt zu hoffen, dass die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder von Anfang an eine bessere Öffentlichkeitsarbeit leistet, damit relevante Informationen nicht erst durch Kleine Anfragen publik werden.