Seit Monaten warten die Glücksspiel-Fans darauf, dass die ersten Casino-Lizenzen in Deutschland verteilt werden. Doch es könnte sein, dass das gesamte Erlaubnisverfahren, an dessen Ende die Erteilung der Lizenzen (Erlaubnisse) erfolgen soll, vor dem Aus steht. Die aktuelle Rechtslage stellt sich so dar, dass ein großer Teil der Glücksspielanbieter, die einen Lizenzantrag gestellt haben, keine Chance haben, eine Lizenz zu bekommen. Der Grund ist einfach: Wer seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 Online-Glücksspiele in Deutschland anbietet, kann keine Erlaubnis für virtuelle Spielautomaten bekommen. Dieses Problem stand immer im Raum, ist aber nun plötzlich akut geworden.

Viele Glücksspielanbieter ohne Chance auf Lizenz?

Online Casino Lizenz Deutschland

Im Jahr 2020 haben sich die Länder auf einen Umlaufbeschluss geeinigt, der gemeinsame Leitlinien enthält. Demnach war es den Glücksspielanbietern in Deutschland gestattet, auch ohne Lizenz virtuelle Automatenspiele zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug mussten und müssen die Glücksspielanbieter sich an die Regeln, die laut Glücksspielstaatsvertrag gelten, halten. Was vernünftig klingt, war wohl keine gut umgesetzte Idee. Vielmehr stellt sich die Lage nun so dar, dass die Glücksspielanbieter, die sich an alle Vorgaben gehalten haben, keine Chance haben, eine Erlaubnis zu bekommen, dass sie trotz Glücksspielstaatsvertrag virtuelle Spielautomaten in Deutschland angeboten haben. Der Grund ist, dass es eine entsprechende Klausel im Glücksspielstaatsvertrag gibt, die wohl nicht durch den Umlaufbeschluss der Länder ausgehebelt wird.

Warum ist dieses Thema, das auch schon einmal auf der Basis einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag im Jahr 2020 diskutiert wurde, wieder aktuell geworden? Vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat sich das Land Sachsen-Anhalt kürzlich eindeutig positioniert. Die Folge ist, dass viele Lizenzanträge negativ beschieden werden müssen. Es ist nicht klar, wie viele Anträge von Glücksspielanbietern gestellt worden sind, die aktuell oder in den letzten Monaten virtuelle Spielautomaten in Deutschland auf der Basis des Umlaufbeschlusses angeboten haben. Aber es spricht vieles dafür, dass ein sehr großer Teil der 58 Lizenzanträge, die derzeit vorliegen, nach den neuesten Aussagen nicht positiv beschieden werden können.

Scheitert Erlaubnisverfahren für Online-Casinos komplett?

Es wäre eine groteske Situation, wenn gerade die seriösen Glücksspielanbieter, die sich an die Vorgaben aus dem Umlaufbeschluss gehalten haben, keine Lizenz in Deutschland bekommen würden. Derzeit sieht es allerdings so aus, als sei genau dies der Fall. Wer kann dann überhaupt noch eine Lizenz bekommen? Die Gauselmann-Gruppe, der größte deutsche Glücksspielanbieter, hat sich erstaunlich stark zurückgehalten in den letzten Jahren. Es könnte durchaus sein, dass die Gauselmann-Gruppe nun zum großen Gewinner wird. Aber was ist mit all den anderen Glücksspielanbietern, die auf die deutsche Politik vertraut haben und in den letzten Monaten erhebliche wirtschaftliche Einbußen in Kauf genommen haben, um eine Erlaubnis zu bekommen?

Das gesamte Erlaubnisverfahren steht im Moment ohnehin schon in der Kritik, weil einige Anwälte bezweifeln, dass sich das Verfahren mit Unionsrecht in Einklang bringen lässt. Auf der anderen Seite läuft Sachsen-Anhalt Gefahr, riesige Schadensersatzforderungen auszulösen, wenn Erlaubnisse an Glücksspielanbieter verteilt werden, die eigentlich nach dem Glücksspielstaatsvertrag keine Lizenz bekommen dürfen. Kann es vielleicht sein, dass die Landespolitiker, die den Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt haben, nicht besonders kompetent waren? Dieser Eindruck drängt sich immer mehr auf. Eine pragmatische Lösung hätte darin bestanden, die Klausel, die eine Vergabe von Lizenzen an Glücksspielanbieter, die vor der Lizenzvergabe bereits auf dem Markt waren, verhindert, nicht in den Glücksspielstaatsvertrag aufzunehmen.

Glücksspielregulierung wieder auf Anfang?

Es könnte sein, dass die Bundesländer die Umsetzung der Glücksspielregulierung noch eine Weile aufschieben und zuerst die problematische Klausel aus den Glücksspielstaatsvertrag entfernen. Allerdings wäre das mit einigem Aufwand verbunden. Und es ist völlig unklar, ob ein Kompromiss in dieser Frage überhaupt möglich wäre. In jedem Fall müsste bei einem derartigen Kompromiss die neue Glücksspielregulierung noch eine Weile bis zur Umsetzung warten. Sachsen-Anhalt müsste das Erlaubnisverfahren komplett neu starten. Das hätte vielleicht den Vorteil, dass die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder demnächst das Erlaubnisverfahren übernehmen könnte. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, das aktuell das Erlaubnisverfahren durchführt, dürfte mit der Gesamtlage mittlerweile komplett überfordert sein. Ansonsten wären vielleicht schon einige Lizenzen vergeben worden. Mittlerweile wird immer wahrscheinlicher, dass das gesamte Erlaubnisverfahren sich zu einem lange andauernden Ärgernis entwickelt.