Bremen hat beschlossen, das Bremische Spielhallengesetz zum 1. Juli 2022 zu ändern. Auf der Basis eines Senatsbeschlusses werden umfassende Änderungen am aktuellen Spielhallengesetz vorgenommen. Die Änderungen sind teilweise umstritten, sowohl aus rechtlicher als auch aus wirtschaftlicher Sicht. In Bremen hat man sich dazu entschieden, das Spielhallengesetz deutlich zu verschärfen. Das Ziel ist es, den Spielerschutz zu verbessern. Ob eine Verschärfung der ohnehin schon strengen Regeln die beste Methode ist, um dieses Ziel zu erreichen, ist umstritten. Sicher ist allerdings, dass das neue Spielhallengesetze kommen wird.

Das neue Spielhallengesetz in Bremen mit vielen Änderungen

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Was ändert sich in Bremen durch den neuen Senatsbeschluss? In Zukunft müssen die Spielhallen-Betreiber eine Zertifizierung durchlaufen und eine Sachkundeprüfung vorlegen. Allerdings werden diese neuen Vorgaben nicht mit einer Abschaffung oder Einschränkung der Abstandsregeln einhergehen. Die Automatenbranche fordert schon lange, dass Spielhallen nach Qualität und nicht nach Quantität beurteilt werden sollen. Auch die Abstandsregeln sind Teil des neuen Spielhallengesetzes. Anders als bisher gilt zu Schulen ein Mindestabstand von 500 Metern in Zukunft. Somit werden einige Spielhallen, die mit dem im Moment geltenden Mindestabstand von 250 Metern geöffnet bleiben konnten, ihre Konzession verlieren.

Der auch ansonsten vorgegebene Mindestabstand von 250 Metern gilt nur noch bis zum 30.6.2023. Ursprünglich war vorgesehen, eine zweijährige Übergangsfrist umzusetzen. Doch diese Übergangsfrist wird nun auf ein gutes Jahr verkürzt. Diese Änderung wird dazu führen, dass schon im nächsten Jahr diverse Spielhallen in Bremen schließen müssen, die auf der Basis der zuerst vorgesehenen Übergangsfrist noch länger durchhalten könnten. Darüber hinaus gibt es noch ein paar Änderungen zum Auswahlverfahren, die letztlich dazu führen sollen, dass die Schließung von Spielhallen bei Konflikten zwischen zwei oder mehr Spielhallen schneller gelöst werden können. Unter dem Strich ist klar: Es wird demnächst weniger Spielhallen in Bremen geben.

Schwere Zeiten für Spielhallen-Betreiber in Bremen

Bremen gehört zu den Bundesländern, die es Spielhallen-Betreibern besonders schwer machen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag hat die Basis geschaffen, um viele Spielhallen in Deutschland zu schließen. Doch es ist nicht zwingend vorgegeben, dass die Bundesländer diese Möglichkeiten nutzen. In einigen Bundesländern werden praktisch keine Spielhallen geschlossen, während andere Bundesländer, neben Bremen beispielsweise auch Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, alle Möglichkeiten des Glücksspielstaatsvertrags nutzen, um möglichst viele Spielhallen von der Landkarte zu entfernen. Unter dem Anspruch, den Spielerschutz zu verbessern, findet ein radikaler Abbau statt, der viele Arbeitsplätze kostet.

Theoretisch gibt es noch die Möglichkeit, das neue Spielhallengesetze zu verhindern. Aber praktisch läuft alles darauf hinaus, dass sich zum 1. Juli 2022 die Welt für viele Spielhallen-Betreiber in Bremen verändern wird. Ob das eine gute Sache ist, darf zumindest infrage gestellt werden. Die Automatenbranche plädiert nicht nur in Bremen dafür, die Spielhallen nach Qualität und Spielerschutz zu beurteilen. Jede Spielhalle, die geschlossen werden muss, schafft ein Potenzial für illegale Glücksspielanbieter, die sich über die entstehende Lücke freuen. Für viele Politiker ist die Glücksspielbranche allerdings ein leichtes Opfer. Es gibt zwar diverse Verbände, die sich für die Interessen der Glücksspielanbieter einsetzen. Aber außerhalb der eigenen Branche gibt es kaum Befürworter, die sich öffentlich positionieren. Das ist in der aktuellen Situation, die durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 geschafft worden ist, ein echtes Problem.

Glücksspiele werden online und offline unterschiedlich reguliert

Viele Glücksspiel-Fans wissen, dass es mittlerweile legale Online-Casinos in Deutschland gibt. Diese Online-Casinos machen auch vor den bremischen Stadtgrenzen nicht halt. Jeder Glücksspiel-Fan in Bremen kann legale Online-Casinos nutzen und rund um die Uhr virtuelle Automatenspiele genießen. Gleichzeitig werden Spielhallen-Betreiber, die seit Jahren oder Jahrzehnten ansässig sind und sich brav an die geltenden Gesetze halten, aus der Stadt vertrieben. Ob das wirtschaftlich und inhaltlich sinnvoll ist, soll jeder Leser selbst entscheiden.

Aber Spielerschutz sollte nicht darin bestehen, legale Glücksspielanbieter zu bekämpfen, während gleichzeitig ein riesiger Schwarzmarkt existiert, der jeden heimatlosen Spieler gerne aufnimmt. Beim Glücksspiel geht es viel zu oft um Ideologie und viel zu selten um Fakten und wissenschaftliche Belege. Auch in Bremen ist das neue Spielhallengesetz nicht auf der Basis wissenschaftlicher Evaluierung entstanden, sondern auf Wunsch der regierenden Parteien, die sich teilweise seit Jahren prinzipiell gegen Glücksspiele positionieren.