Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat wieder einmal gegen den Glücksspielstaatsvertrag gewettert. Der bekannte Glücksspielgegner hat sich dieses Mal die Online-Buchmacher vorgenommen. Nach Einschätzung von Innensenator Mäurer sei es ein Fehler, dass nach wie vor Werbung für Sportwetten zulässig sei. An dieser Stelle will der Bremer Innensenator den Glücksspielstaatsvertrag verändern, um die Werbung für Sportwetten komplett zu verbieten. Zudem sieht es Mäurer kritisch, dass sich alle lizenzierten Online-Buchmacher dazu entschieden hätten, gegen das Einzahlungslimit von 1.000 Euro zu klagen. Das ist ein seltsames Rechtsverständnis für einen Innensenator, der für Recht und Ordnung zuständig ist.

Bremer Innensenator gegen Werbung für Sportwetten

Sportwetten Online

Für aufmerksame Beobachter ist es keine Überraschung, dass sich der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer erneut gegen die aktuelle Glücksspielregulierung ausgesprochen hat. Mäurer gehört schon seit längerer Zeit zu den größten Kritikern des Glücksspielstaatsvertrags. Allerdings muss an dieser Stelle daran erinnert werden, dass Ulrich Mäurer bereits seit 2015 in Bremen Senator für Inneres ist. Während seiner Amtszeit hat der das Land Bremen dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Es mag sein, dass Ulrich Mäurer auch damals schon zu den Kritikern gehörte. Aber offenbar konnte sich Mäurer nicht einmal in der eigenen Partei, die den Glücksspielstaatsvertrag hätte kippen können, durchsetzen. Es ist wichtig, dies im Hinterkopf zu behalten bei den aktuellen Äußerungen von Ulrich Mäurer zum Glücksspielstaatsvertrag.

Ulrich Mäurer möchte die Werbung für Sportwetten am liebsten komplett verbieten. Das ist allerdings ein problematisches Unterfangen, denn die Buchmacher bieten legale Dienstleistungen an. Bei den einzelnen Unternehmen dient die Werbung vor allem dazu, den Marktanteil zu behaupten oder zu vergrößern. Ob der Gesamtmarkt durch Werbung wächst, ist eine andere Frage, die zumindest in Bezug auf Sportwetten in Deutschland bislang nicht umfassend untersucht worden ist. Für jungen Wettanbieter, die keine etablierte Marke haben, wäre es in jedem Fall ein Nachteil, keine Werbung machen zu dürfen. Ein Werbeverbot wurde vor allem dazu führen, dass die großen Namen dauerhaft einen erheblichen Vorteil hätten.

Mäurer will neues Einzahlungslimit durchsetzen

Einer der umstrittensten Punkte im aktuellen Glücksspielstaatsvertrag ist das Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat. Kein Spieler soll mehr als 1.000 Euro anbieterübergreifend einzahlen können. Nach Aussagen von Ulrich Mäurer halten sich aktuell aber nur zwei Online-Buchmacher an das Einzahlungslimit. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat allerdings angekündigt, dass das Einzahlungslimit von allen lizenzierten Online-Wettanbietern zum 1. Juli 2022 umgesetzt werden muss. Ab diesem Stichtag übernimmt die GGL den Kampf gegen den Schwarzmarkt. Ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit gibt es bislang in keinem anderen europäischen Land. Doch genau das könnte noch zum Problem werden für den deutschen Staat.

Ulrich Mäurer beschwert sich darüber, dass sich die lizenzierten Online-Buchmacher mit Klagen gegen das Einzahlungslimit wehren. Das Ziel ist es, das anbieterübergreifende Einzahlungslimit zu kippen. Es ist ein starkes Stück, dass sich ein Innensenator, der zudem auch noch von Haus aus Jurist ist, dagegen wehrt, dass Unternehmen ihre Rechte wahrnehmen. Nach Einschätzung einiger Juristen führen die Klagen zudem dazu, dass die Buchmacher aktuell das Einzahlungslimit nicht umsetzen müssen. In jedem Fall ist es wichtig, dass juristisch geklärt wird, ob das Einzahlungslimit überhaupt mit geltendem Recht in Einklang zu bringen ist. An dem Umstand, dass alle lizenzierten Buchmacher klagen, wird deutlich, dass die beauftragten Rechtsanwälte sich zumindest realistische Chancen auf einen Erfolg ausrechnen.

Mehr Pragmatismus bei Glücksspielregulierung gefragt

Wenn es nach Politikern wie Ulrich Mäurer ginge, würden Online-Casinos, Online-Buchmacher und Online-Poker wohl komplett verboten. Allerdings würde dies den Spielerschutz nicht verbessern, da die illegalen Glücksspielanbieter erheblich gestärkt würden. Dieser Aspekt wird oft übersehen. Aber der entscheidende Faktor beim Glücksspiel ist, dass die Nachfrage riesig ist. Deswegen muss ein vernünftiges Angebot geschaffen werden, um diese Nachfrage zu kanalisieren. Ein legales Angebot mit einem guten Spielerschutz ist wesentlich besser als ein Schwarzmarkt, auf dem keine vernünftige Kontrolle stattfindet. Nach Einschätzung vieler Experten ist die Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland viel zu streng ausgefallen. Zudem gibt es erhebliche Probleme bei der Lizenzierung von Online-Glücksspielanbietern. Die Kindred Group hat sich bereits dazu entschieden, aus diesem Grund den deutschen Markt zu verlassen.